Nahost: 2011 - Das Jahr der Anerkennung Palästinas?
Aktualisiert

Nahost2011 - Das Jahr der Anerkennung Palästinas?

Der israelische Minister Ben Eliezer hat vor der baldigen Anerkennung Palästinas durch «die ganze Welt» gewarnt. Frieden sei zur Zeit aber nicht möglich, sagt Aussenminister Liebermann.

Der israelische Industrieminister Benjamin Ben Eliezer sorgt sich um die festgefahrenen Friedensgespräche.

Der israelische Industrieminister Benjamin Ben Eliezer sorgt sich um die festgefahrenen Friedensgespräche.

«Ich wäre nicht überrascht, wenn innerhalb des kommenden Jahres die ganze Welt, selbst die USA, einen palästinensischen Staat anerkennen, dann werden wir erklären müssen, wie das passieren konnte», sagte Benjamin Ben Eliezer, israelischer Industrieminister der Arbeitspartei am Sonntag. Israel müsse daher alles tun, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bekommen, «selbst wenn dies einen Siedlungsstopp für einige Monate bedeutet», sagte Ben Eliezer.

Am Freitag hatte Ecuador bekannt gegeben, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Zuvor hatten bereits Brasilien, Argentinien und Bolivien Palästina anerkannt, während Uruguay angekündigt hatte, dies Anfang des neuen Jahres tun zu wollen.

Israel kritisierte die Entscheidungen. Dies widerspreche der Übereinkunft, wonach ein palästinensischer Staat nur durch Verhandlungen, nicht aber durch einseitige Schritte zustande kommen dürfe.

Die palästinensische Autonomiebehörde dagegen begrüsste die Erklärung der Südamerikaner. Sie drängte die europäischen Staaten, ihre Vertretungen in Ramallah aufzuwerten, wie dies Frankreich, Spanien, Portugal und Norwegen bereits getan haben. Die Anfang September gestarteten Friedensgespräche sind infolge der Weigerung Israels, einen Siedlungsstopp zu verlängern, ins Stocken geraten.

Lieberman für Interimsabkommen

Ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ist nach Worten des rechtspopulistischen israelischen Aussenministers Avigdor Lieberman unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich. Stattdessen solle sich sein Land lieber um ein langfristiges Interimsabkommen bemühen, in dem Sicherheits- und Wirtschaftsfragen geregelt würden. Die palästinensische Regierung im Westjordanland sei «nicht legitimiert», da sie die Wahlen verschoben habe, sagte der Hardliner am Sonntag vor israelischen Diplomaten.

Regierungschef Benjamin Netanjahu ging auf Distanz zu seinem Aussenminister. Bei diesen Äusserungen handle es sich um dessen «persönliche Position», nicht um die der Regierung, erklärte sein Büro.

Auch ein Sprecher Abbas' wies Liebermans Äusserungen zurück. Der grösste Teil der Welt - einschliesslich Israel - habe die Legitimität der palästinensischen Regierung anerkannt, sagte Ghassan Chatib. Zugleich stellte er klar, dass die palästinensische Seite kein Interimsabkommen akzeptieren werde. «Es ist jetzt zu spät für alles ausser einem Ende der Besatzung und der Genehmigung zweier Staaten in den Grenzen von 1976», sagte Ghatib weiter.

Lage um den Gaza-Streifen spitzt sich zu

Die Spannungen zwischen militanten Palästinensern und der israelischen Regierung drohen zu eskalieren. Die radikale Hamas drohte Israel mit neuen Angriffen, sollte sich die Lage an der Grenze zum Gazastreifen nicht beruhigen. Auf israelische Angriffe werde die Organisation aggressiv reagieren, sagte Sprecher Abu Obeida. Bei einem Luftangriff im Gazastreifen wurden am Sonntag zwei Palästinenser getötet. Die Männer hätten versucht, nahe der Grenze einen Sprengsatz zu deponieren, teilten die israelischen Streitkräfte mit.

Die Organisation Islamischer Dschihad erklärte, zwei ihrer Mitglieder seien bei Kämpfen mit israelischen Soldaten getötet worden. In den vergangenen Tagen hatten militante Palästinenser 30 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert und ein junges Mädchen leicht verletzt. Israel flog daraufhin mehrere Luftangriffe gegen Einrichtungen der Hamas. Dabei wurde ein Palästinenser getötet, ein weiterer erlitt Verletzungen. Am Samstag bombardierte Israel nach Militärangaben eine «Einrichtung zur Terrorausbildung» im Gazastreifen und einen zum Waffenschmuggel genutzten Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Bei der Gaza-Offensive zur Jahreswende 2008/2009, mit der Israel auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen reagierte, waren 1400 Palästinenser und 13 Israelis ums Leben gekommen. Ein unverbindlicher Waffenstillstand setzte den Kämpfen vorläufig ein Ende. (sda/dapd)

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