Wahljahr: 2015 droht eine Initiativ-Schwemme
Aktualisiert

Wahljahr2015 droht eine Initiativ-Schwemme

Aufmerksamkeit und Wahlkampfmunition: Die Parteien haben sich für das Wahljahr in Stellung gebracht. 2015 wird das Volk wieder über einige Initiativen abstimmen.

Für Sitze in den eidgenössischen Räten lancieren Parteien und Verbände im Wahljahr fleissig Initiativen.

Für Sitze in den eidgenössischen Räten lancieren Parteien und Verbände im Wahljahr fleissig Initiativen.

Die Volksrechte sind 2014 fleissig genutzt worden. Insgesamt wurden zwölf neue nationale Initiativen lanciert, drei mehr als im Vorjahr. Die Stimmberechtigten entschieden zudem über neun Volksbegehren und sagten dabei gleich zweimal Ja.

Dass vermehrt Unterschriften für Initiativen gesammelt werden, ist typisch für ein Vorwahljahr. Parteien und Verbände versprechen sich davon Aufmerksamkeit und Wahlkampfmunition. 2010, vor den letzten eidgenössischen Wahlen, gingen sogar 15 Initiativkomitees an den Start.

Viele Begehren scheitern

Im Wahljahr selbst steigt die Initiativflut jeweils weiter an. 2011 wurden 23 Volksbegehren lanciert, so viele wie nie zuvor. Auch für 2015 haben sich die ersten Parteien schon in Stellung gebracht, so die SVP mit der angekündigten Initiative gegen «fremde Richter» und die SP mit der Kindergutschrifts-Initiative.

Vielfach erweisen sich die vermeintlichen Wahlkampfschlager allerdings als Rohrkrepierer. So kamen 2011 bei fast der Hälfte der lancierten Initiativen die nötigen 100'000 Unterschriften nicht zusammen. Dieses Jahr scheiterten total sechs Begehren an dieser Hürde.

Erfolgreich eingereicht wurden 2014 fünf Volksvorstösse (Vorjahr: 7). Dazu gehören die Milchkuh-Initiative der Autolobby, die Juso-Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die Initiative für Ernährungssicherheit des Bauernverbandes und die Bankgeheimnis-Initiative.

Landwirtschaft, Kriminalität, Zuwanderung

Im Fall der Wiedergutmachungs-Initiative für Verdingkinder steht die Bestätigung für das formelle Zustandekommen noch aus. Diese ist wie die Ernährungsinitiative der Bauern erst im laufenden Jahr lanciert worden.

Um die Landwirtschaft geht es noch bei drei weiteren der 2014 gestarteten Initiativen. Vier Anliegen knüpfen an erfolgreiche Initiativen der Vergangenheit an. Mit zwei davon macht sich die Urheberin der Verwahrungsinitiative für weitere Verschärfungen des Strafvollzuges stark.

Erfolgschancen bisher bei 11 Prozent

Die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» möchte das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative vom Februar rückgängig machen. Die Initiative Zur Ausschaffung krimineller Männer wiederum nimmt die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP aufs Korn.

Entschieden wurde 2014 über total neun Volksbegehren, über so viele wie nie mehr seit 2000 (11). Dass in einem Jahr gleich deren zwei, die Zuwanderungs- und die Pädophileninitiative, eine Ja-Mehrheit fanden, ist ein Novum in der Geschichte des Initiativrechts. Im Schnitt liegt die Erfolgschance einer Initiative an der Urne bei 11 Prozent.

Kleinerer Pendenzenberg

Nächstes Jahr stimmt das Volk zunächst am 8. März über die Familieninitiative der CVP und die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer der Grünliberalen ab. Abstimmungsreif sind ferner die Erbschaftssteuer-Initiative und die Stipendieninitiative.

Vier weitere Vorstösse sind aktuell beim Bundesrat hängig, neun beim Parlament. Der Pendenzenberg ging somit 2014 unter dem Strich um 5 auf 17 Vorlagen zurück. (sda)

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