Gespaltene SVP: 24 SVPler für die Personenfreizügigkeit
Aktualisiert

Gespaltene SVP24 SVPler für die Personenfreizügigkeit

24 Bundesparlamentarier der SVP stellen sich quer zur Partei und kämpfen für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Zwar sei die Verknüpfung der Weiterführung mit der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien falsch, bei einer Auflösung der Bilateralen I stünde die Schweiz aber vor dem Nichts.

Mit 18 National- und sechs Ständeräten stellen sich mehr als ein Drittel der 65-köpfigen SVP-Bundeshausfraktion gegen die Nein-Empfehlung der Parteileitung. Der Entscheid des Parlaments, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien in einer Vorlage vors Volk zu bringen sei zwar skandalös, aber ein Faktum, teilte das SVP-Komitee «Ja zur Weiterführung der bilateralen Verträge» mit. Sage das Volk am kommenden 8. Februar Nein, würden als Folge der «Guillotine-Klausel» alle Abkommen der Bilateralen I aufgelöst, was verheerende Folgen hätte. Die Wirtschaft gerate in massive Probleme, wenn der Zugang zum EU-Markt nicht mehr gesichert sei, heisst es. Die Auslagerung von Produktionsteilen ins Ausland führe zum Abbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz, und zahlreiche KMU verlören als Zulieferbetriebe Aufträge und Arbeit. Die bilateralen Verträge stärkten den Standort Schweiz und ermöglichten eine gute internationale Vernetzung, ohne die Unabhängigkeit aufzugeben, schreibt das vom Thurgauer Unternehmer und Nationalrat Peter Spuhler angeführte Komitee.

Nebst Spuhler gehören dem Komitee unter anderem auch Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG) sowie die Zürcher Nationalräte Jürg Stahl und Bruno Zuppiger an. Aus dem Ständerat sind unter anderem Christoffel Brändli (GR), Hannes Germann (SH) und This Jenny (GL) dabei. Die Abstimmungsparole zur Personenfreizügigkeit wird die SVP-Delegiertenversammlung vom kommenden 29. November in Dietikon (ZH) fassen. (dapd)

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