Gewerkschaft Unia2400 Unterschriften gegen Basler Taxigesetz
Die Unia fordert bessere Rahmenbedingungen für die lokalen Taxifahrer. Nun hat die Gewerkschaft das Referendum eingereicht.
Die Gewerkschaft Unia reichte die Unterschriften für das Referendum gegen das Taxigesetz am Montag ein. Sie fordert bessere Rahmenbedingungen für die Basler Taxifahrer.
Das Referendum gegen das neue baselstädtische Taxigesetz, das der Grosse Rat am 3. Juni beschlossen hat, ist zustande gekommen. Am Montag sind dafür laut Unia-Verantwortlichen über 2400 Unterschriften bei der Staatskanzlei abgegeben worden. Die Abstimmung ist auf den 15. November angesetzt worden.
Der Grosse Rat hatte die Totalrevision des Gesetzes am 3. Juni mit knapper bürgerlicher Mehrheit beschlossen. Die Kernanliegen der Taxichauffeure wurden im neuen Gesetz aber nicht berücksichtigt. Sie forderten eine Beschränkung der Anzahl Taxibewilligungen. Die Anforderungen für die Erteilung eine Taxi-Bewilligung wurden jedoch erhöht.
Bessere Rahmenbedinungen gefordert
Das kantonale Taxigesetz von 1996 muss an das Binnenmarktgesetz und an das Freizügigkeitsabkommen mit der EU angepasst werden. Anstoss zur Revision hatte auch ein im Grossen Rat überwiesener Vorstoss gegeben. Weil das Taxigesetz die Rahmenbedingungen für die Chauffeure aber kaum verbessert, ergriff die Gewerkschaft Unia postwenden das Referendum. (sda)