Rechtshilfe: 25 Millionen für Konzession

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Rechtshilfe25 Millionen für Konzession

Argentinien erhält in einer Korruptionsaffäre, in die auch Ex-Präsident Carlos Menem verwickelt ist, umfangreiche Bankunterlagen aus der Schweiz. Es geht um den Verdacht, dass der französische Thales-Konzern bei der Vergabe einer Konzession für Rundfunkfrequenzen 25 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt hat.

Laut den am Montag veröffentlichten Urteilen wies das Bundesstrafgericht eine Reihe von Beschwerden gegen die Rechtshilfeleistung an Argentinien ab. Bei den unterlegenen Beschwerdeführern handelt es sich um Firmen und Kontoinhaber, die von der argentinischen Justiz verdächtigt werden, in den von Genf aus organisierten Schmiergeldfluss über ein Geflecht Firmen in Irland und in Offshore-Zentren der Karibik sowie über Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein verwickelt gewesen zu sein.

Die Rekurrenten machten vergeblich geltend, dass sie im argentinischen Verfahren nicht zu den Beschuldigten gehörten. Auch ihr Einwand, es gehe um ein politisches Delikt, für das die Schweiz keine Rechtshilfe leiste, fand bei den Richtern in Bellinzona kein Gehör. Und zu den Befürchtungen, Argentinien könnte die Informationen in den Bankunterlagen für die gemäss den Schweizer Rechtshilfegrundsätzen unzulässige Verfolgung von Fiskaldelikten verwenden, verwies das Gericht auf das Spezialititätenprinzip.

Der französische Thales-Konzern beziehungsweise dessen argentinische Tochterfirma hatte 1997 unter der Präsidentschaft von Menem eine Konzession für die Nutzung der argentinischen Rundfunkfrequenzen erhalten. Nach der Aufnahme der Ermittlungen über Unregelmässigkeiten wurde die Konzession 2004 durch den damaligen Präsidenten Nestor Kirchner wieder aberkannt. Die 25 Millionen Dollar Schmiergelder sollen gemäss dem Verdacht der argentinischen Justiz an argentinische Beamte geflossen sein. Ex-Präsident Menem wurde im vergangenen März im Zusammenhang mit der Affäre wegen ungetreuer Amtsführung beschuldigt.

(dapd)

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