Aktualisiert 23.09.2015 12:46

Debatte im Nationalrat

2500 Franken für jeden – alle Fraktionen dagegen

Die Mehrheit des Parlaments will kein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Besonders die ungeklärte Finanzierung sei problematisch.

Hat der Initiative bisher als Einzige zugestimmt: Die Basler SP-Politikerin Silvia Schenker (r.) im Bild mit dem Grünen Balthasar Glättli (l.) im Nationalrat (Archiv).

Hat der Initiative bisher als Einzige zugestimmt: Die Basler SP-Politikerin Silvia Schenker (r.) im Bild mit dem Grünen Balthasar Glättli (l.) im Nationalrat (Archiv).

Der Nationalrat will die heutige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nicht grundlegend umbauen.

Die Debatte über die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist noch nicht zu Ende. Doch schon jetzt ist klar, dass es dafür keine Mehrheit geben wird.

Zu revolutionär ist die Idee, die eine bunt gemischte Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen aufs Tapet gebracht hat: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, von Alter, Vermögen oder Gesundheitszustand ein Grundeinkommen erhalten. Die Initianten schlagen für Erwachsene 2500 Franken pro Monat und 625 Franken für jedes Kind vor.

So soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht werden. Vor allem aber wollen die Initianten den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen. Haus- und Familienarbeit, freiwilliges Engagement, unqualifizierte und wenig geachtete Arbeiten würden aufgewertet. Gleichzeitig erwarten die Urheber der Initiative einen Schub von Innovation und Kreativität, weil Zeit und Raum zur Verfügung stehen.

«Andere Art zu leben»

Heute arbeiteten wir nicht, um zu leben, wir lebten, um zu arbeiten, sagt Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Die Initiative fordere uns auf, zu prüfen, «ob es nicht eine andere Art zu leben und zu arbeiten gibt, die uns gut tut.» Scheider Schüttel vertrat jene Minderheit der SP-Fraktion, die dem Antrag auf Annahme von Silvia Schenker (SP/BS) zustimmen will.

Schenker unterstützt das bedingungslose Grundeinkommen unter anderem darum, weil der Arbeitsmarkt gar nicht alle Menschen aufnehmen könne. Die Initiative könne eine Antwort auf die Frage sein, wie man mit diesen umgehen solle, sagte sie. Die Schweiz sei in der Lage, auch für jene da zu sein, die nicht immer den Regeln und Normen des Durchschnitts entsprächen.

Die Mehrheit der SP lehnt die Initiative jedoch ab, unter anderem weil die Rolle der Sozialversicherungen ungeklärt ist. Diese seien nicht perfekt, aber immerhin hätten sie sich bewährt, sagte Jean-Christophe Schwaab (SP/VD). Er glaube noch immer an die Überwindung des Kapitalismus, aber nicht mit Hilfe dieser Initiative.

Undenkbares denken

Ein Teil der Grünen kann der Initiative ebenfalls etwas abgewinnen. Politik dürfe nicht nur die Kunst des Möglichen sein, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Sie müsse aber auch die Kunst sein, das Undenkbare denkbar und das Denkbare möglich zu machen. Politik müsse Fragen stellen, die längst beantwortet schienen, beispielsweise warum sich der Wert der Arbeit am Verdienst misst.

Trotzdem lehnen die Grünen die Initiative ab. Glättli sieht darin das «gigantischste Subventionsprojekt für die Wirtschaft». Jeder Lohn würde mit 2500 Franken subventioniert, sagte er.

Die bürgerlichen Fraktionssprecher liessen kein gutes Haar an der Initiative. SVP-Sprecher Sebastian Frehner (BS) sprach von einer «wohlstandsdegenerierten und weltfremden Idee». Es handle sich um die gefährlichste und schädlichste Initiative, die je eingereicht worden sei. «Die Annahme wäre das Ende der heutigen Schweiz.»

Daniel Stolz (FDP/BS) bezeichnete die Initiative als «intellektuell anregend». Gleichzeitig sei sie aber wie eine «entsicherte Handgranate, die das ganze System in Stücke zu reissen droht».

CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG) sprach von einem «sozialromantischen Experiment», das zerstörerisch sei für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Initiative verkenne auch den Wert der Erwerbsarbeit, die wichtige psychische Bedürfnisse wie das Selbstwertgefühl oder die soziale Integration abdecke.

Ungeklärte Finanzierung

Die Frage, wie das Grundeinkommen genau zu finanzieren wäre, blieb unbeantwortet. Der Bundesrat geht von Kosten von 208 Milliarden Franken pro Jahr aus. Dafür müssten 153 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern erhoben werden. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe umgelagert werden.

Zum Initiativkomitee gehören der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg oder die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer («Big Zis»). Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Adolf Muschg, der Philosoph Hans Saaner, die Kommunikationsexpertin Beatrice Tschanz oder die Schriftstellerin Ruth Schweikert unterstützen das Anliegen. Zahlreiche Unterschriften gesammelt hat die Gruppierung «Generation Grundeinkommen». (sda)

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