Grundeinkommen: 2500 Franken für jeden – Fluch oder Segen?

Aktualisiert

Grundeinkommen2500 Franken für jeden – Fluch oder Segen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll für mehr Freiheit sorgen. Doch wer bezahlt? Und wer würde dann noch arbeiten?

von
P. Michel

Wer hat Anspruch auf das Grundeinkommen?

Bei Annahme der Initiative erhielten alle in der Schweiz wohnhaften Personen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Obwohl im Initiativtext nichts über die Höhe des Betrags steht, rechnen die Initianten mit einem monatlichen Betrag von 2500 Franken für Erwachsene. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sollen 625 Franken erhalten. «Für Grenzgänger, Saisonarbeiter, Asylsuchende und Schweizer, die im Ausland leben und arbeiten, wären noch besondere Regeln zu finden», erklärt Daniel Straub vom Initiativkomitee.

Wie funktioniert das bedingungslose Grundeinkommen?

Der Betrag des Grundeinkommens wird in den bestehenden Lohn integriert. Wer heute 6000 Franken verdient, erhielte mit dem BGE neu nur noch 3500 Franken Lohn – der Verdienst bliebe aber insgesamt gleich. Damit fielen beim Arbeitgeber kleinere Lohnkosten an, weil der Betrag des Grundeinkommens staatlich finanziert wäre. Laut Initianten fliesst der Gewinn, den die Firmen durch die tieferen Lohnkosten erwirtschaften, durch eine Mehrwertsteuer wieder in die BGE-Finanzierung.

Was kostet das, und wer soll das finanzieren?

Die Auszahlung eines Grundeinkommens kostet nach Berechnungen des Bundesrates 208 Milliarden Franken. Die Hälfte dieses Betrages ist laut Initianten bereits finanziert, weil das BGE in die bestehenden Löhne integriert würde. Durch eine angehobene Mehrwertsteuer würden Unternehmen und Angestellte Gelder in den Umverteilungstopf einzahlen. Ein weiterer Teil der Kosten würde dadurch gedeckt, dass Sozialleistungen wie AHV, IV oder Sozialhilfe durch das Grundeinkommen ersetzt würden, diese Kosten fielen also fast komplett weg.

Ist ein Grundeinkommen überhaupt finanzierbar?

Hier gehen die Meinungen auseinander. Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen bliebe eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Franken. Und weil nicht absehbar sei, wie viele Leute mit dem BGE noch arbeiteten, könne der Fehlbetrag gar noch höher liegen, schreibt das Bundesamt. Die Initianten sehen das anders: «Die positiven Effekte werden zu wenig stark gewichtet», sagt Straub. Er rechnet damit, dass die Menschen, weil sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit freier entscheiden können, insgesamt zufriedener und produktiver sein werden. Laut einer Studie der Initianten könnte die Arbeitsproduktivität um fünf Prozent steigen,was allein 31 Milliarden Franken einbringen würde. Insgesamt schätzen sie die positiven Effekte auf 50 Milliarden.

Bekommen auch Millionäre 2500 Franken?

Ja, jeder mit festem Wohnsitz in der Schweiz hätte Anrecht auf das Grundeinkommen, ob Millionär oder Büroangestellter. «Wohlhabende müssen nicht tiefer in die Tasche greifen, sie finanzieren ihr Grundeinkommen mit der Mehrwertsteuer genauso mit wie ihre Mitbürger», sagt Straub.

Was ist der Unterschied zum Mindestlohn?

Während beim Mindestlohn der Lohn an eine Arbeitstätigkeit in einem gewissen Pensum geknüpft ist, erfolgt das Grundeinkommen bedingungslos, auch ohne Arbeitsleistung.

Wer arbeitet dann noch?

Kritiker befürchten, dass die bei einem Grundeinkommen der Anreiz, zu arbeiten, nachlassen würde, was zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen könnte. «Ich glaube, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen viele Leute zum Nichtstun verführt», sagte der ehemalige FDP-Präsident Philipp Müller zum «Beobachter». Die Befürworter entgegnen, dass man von 2500 Franken ohnehin nicht leben könne, weshalb die Motivation in Takt bleibe. Zudem berufen sich die Initianten auf eine Umfrage, die zeigt, dass nur 2 Prozent der Befragten angaben, bei einem Grundeinkommen bestimmt nicht mehr zu arbeiten.

Wer unterstützt die Vorlage?

Die Befürworter stehen mit ihrem Begehren weitgehend allein da. Nur die Grünen haben die Ja-Parole beschlossen. Die Sozialdemokraten lehnen die Initiative ab, weil das Grundeinkommen nicht auf die Umverteilung von unten nach oben abzielt und sie einen Abbau bei den Sozialwerken befürchten. Unterstützung erhält das Vorhaben aus kirchlichen Kreisen, und auch einige kleinere Gewerkschaften haben sich dafür ausgesprochen.

Wie gross sind die Chancen der Initiative?

Die Chance auf Erfolg ist klein, nicht einmal die Initianten rechnen damit. «Eine Annahme der Initiative wäre überraschend. Aber die Ja-Stimmenden sind der Beginn einer wachsenden Bewegung», sagt Daniel Straub. Das Ziel sei, eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Arbeit anzustossen. Und falls es tatsächlich zu einer Annahme käme, würde ohnehin noch weitere Abstimmungen zur genauen Ausgestaltung des Grundeinkommens anstehen. «Bis es dann tatsächlich eingeführt wäre, würde es noch 30 Jahre dauern.»

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Quiz zum Grundeinkommen

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