Lohn ohne Arbeit: 2500 Franken pro Monat für alle
Aktualisiert

Lohn ohne Arbeit2500 Franken pro Monat für alle

Ab sofort werden Unterschriften gesammelt für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Volksbegehren würde die Schweiz verändern, glauben die Initianten.

von
Balz Bruppacher
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen soll jeder 2500 Franken pro Monat erhalten - auch ohne Arbeit. Im Bild: Die «untätige» Helvetia am Basler Rheinufer.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen soll jeder 2500 Franken pro Monat erhalten - auch ohne Arbeit. Im Bild: Die «untätige» Helvetia am Basler Rheinufer.

«Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.» Dieser Satz soll in der Bundesverfassung verankert werden. Zusammen mit dem Ziel, dass das Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll. Die Einzelheiten, insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens, soll der Gesetzgeber regeln.

Mit der Publikation des Textes zur Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» im Bundesblatt ist heute die anderthalbjährige Frist für das Sammeln der nötigen 100 000 Unterschriften angelaufen. Am Donnerstag folgt eine Medienkonferenz in Bern, und auf den 21. April laden die Initianten zu einem Lancierungsfest in den Zürcher «Schiffbau» ein. Dort ist die symbolische Unterschrift durch Mutter Helvetia geplant. Für prominente Unterstützung aus der Kultur sorgen unter anderem Adolf Muschg, Ruth Schweikert und Endo Anaconda.

Kein fertiges Modell

Der Initiativtext wurde bewusst offen formuliert. «Wir wollen eine breite Diskussion auslösen; wir präsentieren kein fertiges Modell», sagt Daniel Häni, Basler Kulturunternehmer und Grundeinkommens-Pionier. Klein ist auch das Initiativkomitee. Prominentestes Mitglied im achtköpfigen Ausschuss ist Oswald Sigg, früherer Bundesratssprecher und SP-Mitglied. Die Initianten legen aber Wert auf ihre parteipolitische Unabhängigkeit.

«Das Grundeinkommen wird die Schweiz verändern», sind die Initianten überzeugt. Einmal eingeführt werde es so selbstverständlich sein wie das Frauenstimmrecht. Gute Ideen hätten in der Schweiz immer mehrere Anläufe gebraucht, wurde Sigg in der «Aargauer Zeitung» zitiert. Dass sich der Idealismus mit viel Pragmatismus und professioneller Vorbereitung paart, macht ein Blick auf die Webseite des Unterstützungsvereins deutlich. Viel Freiwilligenarbeit und Spenden sorgen für die Finanzierung.

Gegen den Köppel-Mörgeli-Effekt

Häni versteht die Initiative vor allem als Kulturimpuls. «Wir wollen der Köppel-Mörgeli-Kappeler-Schweiz eine andere Idee gegenüberstellen», sagt er, und nennt als Leitspruch: «Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.» Sympathien für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es auch in Wirtschaftskreisen, wie der Auftritt des früheren UBS-Chefökonomen Klaus Wellershoff vor Jahresfrist an einem Kongress deutlich machte. Denn mit der Verwirklichung würde das bestehende, komplizierte Sozialversicherungssystem weitgehend überflüssig.

Konkret denken die Initianten an ein monatliches Grundeinkommen in der Grössenordnung von 2500 Franken für Erwachsene und 1000 Franken für Kinder. Das Grundeinkommen würde in die bestehenden Erwerbseinkommen eingerechnet. Von den auf rund 200 Milliarden Franken veranschlagten jährlichen Kosten würden nach Vorstellungen der Initianten 170 Milliarden durch wegfallende Sozialleistungen und durch Lohnkosten finanziert. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für die Finanzierung der restlichen 30 Milliarden im Vordergrund.

Opposition auch bei Sozialpartnern

Politisch hat die Idee des Grundeinkommens einen schweren Stand. Für eine parlamentarische Initiative des Waadtländer Kommunisten Josef Zisyadis mit der gleichen Stossrichtung konnten sich letzten Sommer im Nationalrat nur gerade 28 Ratsmitglieder aus dem linksgrünen Lager erwärmen.

Der Bundesrat hatte schon früher Modelle zur Deckung des Existenzbedarfs prüfen lassen. Mit dem Resultat, dass weder ein Grundeinkommen noch eine negative Einkommenssteuer drei wesentliche Ziele gleichzeitig erreichen könne: die Reduzierung der Armut, die finanzielle Tragbarkeit und die Beibehaltung des Anreizes zur Arbeit. Auf Opposition stösst das bedingungslose Grundeinkommen auch bei den Sozialpartnern.

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