Aktualisiert 05.03.2008 17:08

257 Millionen Franken für Bulgarien und Rumänien

Der Bundesrat will die jüngsten EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien unterstützen und die frühere Hilfe an diese Staaten in vergleichbarer Höhe weiterführen. Die Kohäsionszahlungen stossen nur bei der AUNS und der SVP auf Ablehnung. Sie fordern Gegenleistungen von der EU.

Dem Parlament wird ein Rahmenkredit von insgesamt 257 Millionen Franken beantragt, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am Mittwoch mitteilte.

Mit dem Beitrag soll die Schweiz einen weiteren Beitrag an den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa leisten, wie es in der Mitteilung heisst. Vorgesehen ist, dass über fünf Jahre Verpflichtungen für konkrete Projekte eingegangen werden sollen. Diese müssen jeweils von der Schweiz bewilligt werden. Die Auszahlungen der 257 Millionen Franken werden sich über rund zehn Jahre erstrecken.

Die durchschnittliche jährliche Unterstützung der beiden Staaten von insgesamt rund 26 Millionen Franken entspricht gemäss den Angaben der Grössenordnung der bisherigen schweizerischen Traditionshilfe, die nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (EU) im vergangenen Jahr eingestellt wurde. Der Beitrag wird vollumfänglich im allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert und geht damit nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe, wie das EVD schrieb. Es entstünden weder neue Steuern noch neue Schulden. Die konkrete Zusammenarbeit mit den beiden Staaten werde später in bilateralen Rahmenabkommen festgelegt. Mit der EU würden lediglich die allgemeinen Modalitäten des Erweiterungsbeitrags vereinbart.

Rumänien und Bulgarien gehören gemäss Mitteilung zu den ärmsten EU-Ländern. Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandprodukt liegt pro Kopf der Bevölkerung bei knapp 40 Prozent des EU-Durchschnitts. Dagegen haben beide Staaten mit Wachstumsraten von jeweils etwa fünf Prozent ein grosses Potenzial als Wirtschaftspartner. Der bilaterale Handel der Schweiz mit Bulgarien und Rumänien wuchs von 2001 bis 2007 um jährlich 15 Prozent, wobei die Schweiz heute einen jährlichen Exportüberschuss von rund 650 Millionen Franken aufweist. Mit dem Beitrag dürfte sich laut EVD der Austausch verstärken. Auch Schweizer Unternehmungen könnten mit Aufträgen aus dem Beitrag rechnen. Deren Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen in Osteuropa dürften wegen des so genannten Türöffnereffekts steigen, heisst es.

Kritik der AUNS

Für eine allfällige Zahlung wollen AUNS und SVP von der EU eine konkrete Gegenleistung sehen. Grundsätzlich sei es falsch, für die EU so viel Geld zu sprechen, solange die «unhaltbaren Angriffe auf das Bankgeheimnis und das Steuersystem andauern», sagte SVP- Sprecher Alain Hauert auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Während die Schweiz die Forderungen der EU erfülle, werde sie von der EU immer mehr unter Druck gesetzt. Es sei davon auszugehen, dass die SVP-Vertreter im Parlament den Rahmenkredit bekämpften. Der Beschluss ist nicht referendumsfähig.

Dies bedauert Hans Fehr (SVP/ZH), der Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Neben der Steuersouveränität könnte auch die Beilegung des Fluglärmstreits um den Flughafen Zürich an die Zahlung geknüpft werden, sagte Fehr weiter.

Zustimmung von SP, CVP und FDP

Die CVP stimme dem Rahmenkredit zu, sagte Generalsekretär Reto Nause auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Sie verlange aber, dass das Geld in Projekte in den Bereichen Sicherheit und Rechtsstaat fliesse. Das helfe der Schweiz am meisten. «Wenn es dort funktioniert, werden die Probleme nicht exportiert.»

Realistisch und angemessen

Die Höhe des Betrages sei realistisch, gab FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher an. Der Bundesrat habe gut verhandelt - wie schon bei den Kontingenten und Fristen zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

Verglichen mit den Beträgen, welche die anderen Nicht-EU-Staaten bezahlten, sei der Betrag von 257 Millionen Franken «angemessen», sagte Thomas Christen, Generalsekretär der SP. Genauso wie die Grünen ist Christen zufrieden, dass der Kredit nicht der Entwicklungshilfe abgezogen wird.

EU-Kommission sehr zufrieden

Zufrieden zeigten sich auch die Botschafter der beiden Länder. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über den Kohäsionsbeitrag nach der Genehmigung des Kredites möglichst rasch in Gang kommen können. Die EU-Kommission bezeichnet den Kredit als erwartetes Resultat.

(AP/SDA)

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