Schweiz zahlt: 257 Millionen für Rumänien und Bulgarien
Aktualisiert

Schweiz zahlt257 Millionen für Rumänien und Bulgarien

Der Bundesrat hat festgelegt, wie die Schweiz die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien unterstützt.

Der Bundesrat hat am Mittwoch ein Rahmenabkommen mit beiden Ländern bewilligt, das die Auszahlung des Erweiterungsbeitrags regelt. Erste Projekte könnten voraussichtlich ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden, schreibt das Aussendepartement (EDA). In Rumänien finanziert die Schweiz Programme und Projekte im Umfang von 181 Millionen, in Bulgarien im Umfang von 76 Millionen Franken.

Unterstützt werden Projekte zu Sicherheit, Zivilgesellschaft, Minderheiten, Umwelt und Infrastruktur sowie Forschung und Bildung. Auch in die Förderung des Privatsektors fliessen Gelder.

Im Parlament bereits durch

Mit dem Erweiterungsbeitrag trägt die Schweiz zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU bei. Seit 2007 finanziert sie mit einer Milliarde Franken Projekte zugunsten von zehn Ländern, die der EU 2004 beigetreten waren.

Die 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien unterstützt die Schweiz mit zusätzlichen 257 Millionen Franken. Rechtliche Grundlage ist ein Gesetz, das vom Stimmvolk 2006 angenommen wurde. Das Parlament hat den Rahmenkredit für Rumänien und Bulgarien bereits bewillgt.

(sda)

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