Medienkonferenz des Bundesrats - «Als Nächstes würden Schliessungen folgen»

Bundesrats-PK um 15.30 Uhr«Als Nächstes würden Schliessungen folgen»

Am Freitag vor einer Woche hat der Bundesrat mehrere Vorschläge für eine Verschärfung der Corona-Massnahmen vorgelegt. Nun ist die Konsultation mit den Kantonen vorbei und die Entscheide gefällt. 20 Minuten berichtete live.

von
Newsdesk

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Freitag, 17.12.2021

Zusammenfassung

Der Bundesrat zieht die Schraube an. Für einen Zeitraum ab Montag und bis mindestens dem 24. Januar wurden heute neue Regeln im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. Allen voran gilt künftig die 2G-Regel in den meisten Innenräumen des öffentlichen Lebens. Zudem führt der Bundesrat die Homeoffice-Pflicht wieder ein. Eine detaillierte Übersicht gibt es hier.

  • An der heutigen Pressekonferenz wiederholte Gesundheitsminister Alain Berset, dass die Situation derzeit angespannt sei. Mit Omikron sei eine neue Unbekannte in den Überlegungen der Verantwortlichen zum Pandemie-Management hinzugekommen. Dennoch habe der Bundesrat alles unternehmen wollen, um breitflächige Schliessungen zu verhindern.

  • Überraschend haben die Behörden deshalb heute auch die Bereitstellung einer Booster-Impfung bereits vier Monate nach der Zweitimpfung angekündigt. Kommende Woche sollen EKIF und Swissmedic hierzu genauere Bestimmungen kommunizieren.

  • Der Bundesrat versichert zudem, dass genügend Impfstoff für alle bereits stehe. Selbiges gelte für die Coronatests. Trotz der heute angekündigten Massnahmen schliesst Berset Schliessungen in unmittelbarer Zukunft nicht aus. «Das wäre der nächste Schritt», warnte er heute. Eine Überlastung des Gesundheitssystems gilt es weiterhin um jeden Preis zu verhindern. «Die Triage wäre der Horror», warnt der Bundesrat.

Pressekonferenz ist beendet

In Kürze folgt hier eine Zusammenfassung.

10er-Regel Zuhause?

Der Bundesrat habe sich bewusst für eine Regel und keine Empfehlung entschieden, erklärt Alain Berset. Ähnliches habe bereits letztes Jahr gut funktioniert. Michael Gerber vom Rechtsdienst des BAG fügt hinzu, dass selbstverständlich private Gastgeber die Regel pragmatisch handhaben können. Die Polizei werde nach Verhältnismässigkeit kontrollieren – strafbar ist eine Widerhandlung jedoch sowohl für regelbrechende Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie auch für Gastgeberinnen und Gastgeber.

Wo steht die Schweiz?

«Wir haben etwa zwei Wochen Verzögerung was die Ausbreitung von Omikron angeht, gegenüber Dänemark und Grossbritannien», sagt Virginie Masserey. «Über diese Verzögerung sind wir sehr glücklich», fügt Alain Berset bei. So hätten die Behörden das optimale Vorgehen prüfen können.

3G oder 2G für Hotelgäste?

Auch für Gäste von Restaurants oder Diskotheken, die an Hotels angeschlossen sind, gelte die 2G-Regel, erklärt Alain Berset.

Kommt der Teil-Lockdown doch noch?

«Oberstes Kriterium bleibt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Eine Triage wäre der Horror. Wir haben Obergrenzen festgelegt.» Dennoch zeigt sich Bundesrat Alain Berset zuversichtlich, dass die heute beschlossenen Massnahmen zu einer Beruhigung der epidemiologischen Lage führen werden. Bislang hätten sich Grossanlässe beispielsweise nicht als Super-Spreader-Events herausgestellt. Dennoch werde man ein Auge auf diese halten. Gleiches gilt für die Ausbreitung der Omikron-Variante.

Auf die Nachfrage der Journalistin, wann genau denn eine Überlastung erreicht sei, sagt Berset: «Der heutige Stand von 400 belegten Intensivbetten stellt sicherlich noch keine Überlastung dar.» Wichtig sei vor allem die Dynamik der Hospitalisationen. Hier zeige sich zurzeit eine leichte Stabilisierung.

Braucht es eine Durchseuchung?

«Was wäre die Alternative? Alles zu schliessen? Das wollen wir nicht.» Bundesrat Alain Berset lässt sich nicht von der Frage eines Journalisten ködern, ob man die Impfunwilligen mit einem Teil-Lockdown bestrafen solle. Auf jeden Fall sollten Hospitalisationen und schwere Verläufe verhindert werden. «Auf den Intensivstationen sieht man einiges, das einen zum Nachdenken bewegt.»

Corona in Zukunft?

«Es wäre eine Illusion zu denken, dass die eingeführten Massnahmen auch für die kommenden Jahre reichen werden. Es handelt sich um eine Etappe. Die Winter werden auch künftig hart bleiben.» Für Alain Berset ist klar, dass das Gesundheitssystem sich auch in Zukunft mit Coronaviren herumschlagen werden muss.

Der Gesundheitsminister bricht zudem noch einmal eine Lanze fürs Gesundheitspersonal. 70 Prozent der Einsätze auf den Intensivstationen würden bereits heute ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten stattfinden.

Gefahr für Spitäler durch Skiunfälle?

Auf die Frage einer Journalistin, ob der Entscheid, die Skigebiete offen zu halten ohne Berücksichtigung der Belegung der Intensivstationen geschehen sei, verteidigt Alain Berset die Entscheide der Landesregierung: «Der Après-Ski war letztes Jahr vor allem das Problem. Das ist mittlerweile durch das Zertifikat geregelt.»

Sequenzierungen?

Virginie Masserey sagt, dass die Schweiz derzeit über 2000 Tests auf mögliche neue Virusvarianten sequenziere.

Kapazitätsgrenze in Läden?

«Die meisten Läden haben die Kapazitätsgrenzen freiwillig bereits eingeführt. Der Bundesrat kann nicht mehr für eine ganze Branche Beschränkungen einführen», sagt Alain Berset.

Zu wenig Tests vorhanden?

«Wir gehen absolut davon aus, dass die Testkapazität ausreichen wird», antwortet Alain Berset. Zwar habe es in der Anfangsphase der Pandemie zeitweilig zu wenig Tests zur Verfügung gehabt, mittlerweile hätten die Behörden jedoch vorgesorgt.

2G+ für Angestellte?

Die Arbeitnehmenden seien der 2G-Regel nicht direkt unterstellt, erklärt Michael Gerber, Leiter Abteilung Recht beim BAG. Es liege in der Verantwortung des Arbeitgebers, die Sicherheitsvorkehrungen sicherzustellen. Die Maskenpflicht müsse in Innenräumen jedoch auf jeden Fall eingehalten werden.

Hilfsgelder für Gesundheitsbranche?

Die Frage einer Journalistin nach Gerüchten über eine mögliche finanzielle Entschädigungen für Angestellte im Gesundheitswesen, kann Alain Berset nicht direkt beantworten. Ihm seien diese Gerüchte noch nicht zu Ohren gekommen.

Hotels?

Man habe den Zugang zur Hotellerie nicht eingeschränkt, erklärt Michael Gerber, Leiter Abteilung Recht beim BAG

Gefahr durch Touristen?

Eine Journalistin wirft in den Raum, dass Frankreich jüngst die Einreise für Personen aus Grossbritannien erschwert habe. «Das Ziel des Bundesrates ist es, alles möglichst unverändert weiterlaufen zu lassen», erklärt Alain Berset. Britische Touristen müssten ohnehin bereits heute bei der Einreise ein negatives Testresultat vorweisen. Zudem komme ja auch die 2G-Regel.

Kommt die ausserordentliche Lage?

Für Alain Berset stellt sich zurzeit die Frage nach einer möglichen Deklaration der ausserordentlichen Lage nicht.

Wann genau gibts den früheren Booster?

Voraussichtlich kommende Woche werden die EKIF und Swissmedic eine Empfehlung für die Auffrischimpfung bereits vier Monate nach der Zweitimfpung herausgeben. Der Bundesrat habe zusätzlich beschlossen, dass im Rahmen von 2G+ Personen, die vor mindestens vier Monaten die Zweit- oder Drittimpfung erhalten haben oder von einer Infektion genesen seien, kein negatives Testresultat vorweisen müssen.

Wann kommt Omikron-Impfstoff?

Die Reduktion von sechs auf vier Monate zwischen Zweit- und Drittimpfung werde wohl zu einem grossen Run auf die Impfzentren führen, meint Alain Berset. Dennoch versichert der Gesundheitsminister, dass die Behörden über genügend Impfstoff verfügen. «Wir blicken auch weiter, bis ins Jahr 2023 – wir denken nämlich, dass die Situation noch etwas andauern wird.»

Zudem sei man mit den Herstellern im Gespräch über einen möglichen künftigen auf Omikron ausgerichteten Impfstoff. Sobald ein solches Vakzin zur Verfügung stehen würde, wolle man einen möglichst raschen Zugang ermöglichen.

Wie gefährlich ist die Lage?

«Meine Interpretation ist, dass die Zahlen zurzeit abflachen», antwortet Alain Berset auf die Frage einer SRF-Journalistin. Noch einmal betont er, dass aus seiner Sicht die Einführung der Impfung die Sachlage im Vergleich zum letzten Jahr grundlegend verändert habe. Zwar habe Omikron den Impfschutz von einst 93 auf heute nur noch rund 50 Prozent (nach zwei Impfungen) sinken lassen.

Die Alternative zu den heute verabschiedeten Massnahmen seien jedoch breitflächige Schliessungen gewesen. Dies wollte der Bundesrat vermeiden. «Die Auffrischimpfung erhöht den Schutz wieder auf 75 Prozent», schliesst Virginie Masserey vom BAG den Eindruck der Behörden ab.

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