SP prangert Verband an: «3,5 Milliarden Steuergelder landen direkt bei Immobilienkonzernen»
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SP prangert Verband an«3,5 Milliarden Steuergelder landen direkt bei Immobilienkonzernen»

Die SP Schweiz wirft Immobilienbesitzern vor, bei den Mieten trotz Krise hart zu bleiben. Die Kosten würden auf dem Buckel der Steuerzahlerinnen und -zahler ausgetragen. Der Verband wehrt sich.

von
Carla Pfister
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Cederic Wermuth der SP fragt, warum das Volk mitten in der Krise die Gewinne der Immobilienkonzerne bezahlen solle. 

Cederic Wermuth der SP fragt, warum das Volk mitten in der Krise die Gewinne der Immobilienkonzerne bezahlen solle.

PARLAMENTSDIENSTE
Die Vermieter seien stur und warteten lieber auf die volle Miete – bezahlt mit Härtefallgeldern vom Bund und somit mit Steuergeldern. Das wirft die SP dem Verband Immobilien Schweiz (VIS) in einem offenen Brief vor.

Die Vermieter seien stur und warteten lieber auf die volle Miete – bezahlt mit Härtefallgeldern vom Bund und somit mit Steuergeldern. Das wirft die SP dem Verband Immobilien Schweiz (VIS) in einem offenen Brief vor.

20min/Marco Zangger
Die SP moniert: Lobbying habe verhindert, dass dem Gewerbe während der Pandemie ein Teil der Miete erlassen werde.

Die SP moniert: Lobbying habe verhindert, dass dem Gewerbe während der Pandemie ein Teil der Miete erlassen werde.

20min/Marco Zangger

Darum gehts

  • Von den zehn Milliarden Härtefallgeldern des Bundes bezahlt das Gewerbe Fixkosten wie die Miete.

  • Die SP sieht gierige Immobilienkonzerne in der Schuld.

  • Der Präsident des Verbands Immobilien Schweiz sagt, seine Verbandsmitglieder kämen ihren Mietern finanziell bereits entgegen.

Dem Gewerbe geht es schlecht während der Pandemie. Läden mussten über Monate die Türen schliessen und die Restaurants dürfen noch immer nicht öffnen. Der Einbruch im Umsatz zwingt viele, staatliche Hilfe anzunehmen. Einer der grössten Posten im Unterhalt ist die Miete für leere Geschäfte.

Der Staat greift dem Gewerbe mit Härtefallgeldern unter die Arme. Bis dato wurden so zehn Milliarden Franken gesprochen. Mit einem Teil davon werden Fixkosten wie die Miete bezahlt. Etwas stösst der SP Schweiz dabei aber sauer auf: Die Immobilienbesitzer bleiben aus ihrer Sicht trotz der Krise hart und kommen ihren Mietern in Notlage selten entgegen (siehe Box).

SP fordert Erklärung

Die Vermieter seien stur und warteten lieber auf die volle Miete bezahlt mit Härtefallgeldern vom Bund und somit mit Steuergeldern, wirft die SP dem Verband Immobilien Schweiz (VIS) in einem offenen Brief vor. Mitte-Ständerat und VIS-Präsident Daniel Fässler solle deshalb in einer Debatte Rede und Antwort stehen. «Ich fordere Herrn Fässler und seine Kollegen auf, uns zu erklären, warum das Volk mitten in der Krise die Gewinne der Immobilienkonzerne bezahlen soll», so SP-Präsident Cédric Wermuth.

Dreieinhalb Milliarden Steuergelder für Immobilienkonzerne

Flavien Gousset, Kampagnenverantwortlicher der SP Schweiz, rechnet vor: «Wenn wir davon ausgehen, dass die Mietzinse 80 Prozent der nicht durch Kurzarbeit aufgefangenen Fixkosten ausmachen, sprechen wir von insgesamt acht Milliarden für die Geschäftsmieten.» Private Immobilienkonzerne besässen etwa 45 Prozent der Geschäftsflächen in der Schweiz. Folglich flössen ihnen rund 3,5 Milliarden der Härtefallgelder zu. «Dieses Geld kommt von den Steuerzahlern.» Lobbying habe verhindert, dass dem Gewerbe während der Pandemie ein Teil der Miete erlassen werde.

«Während unzählige Menschen in diesem Land seit einem Jahr um ihr finanzielles Überleben kämpfen, interessieren euch nur Profite. Ihr leistet keinen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise», kritisieren die Sozialdemokraten die Immobilienriesen.

«In 80 Prozent der Fälle lagen Vereinbarungen vor»

Daniel Fässler wehrt sich: «Das Parlament hat demokratisch entschieden, nicht mittels Gesetz ins Privatrecht einzugreifen.» Auch sei es keineswegs so, dass die Immobilienkonzerne «keinen Rappen» nachgeben würden. Die Mitglieder des Immobilienverbands seien vom Vorstand wiederholt aufgefordert worden, partnerschaftliche Lösungen zu finden.

Überdies zeigt laut Fässler eine im Oktober 2020 intern durchgeführte Erhebung, dass dem weitgehend gefolgt wurde: In rund 80 Prozent der Fälle hätten Vereinbarungen vorgelegen, die den Mietern entgegen gekommen seien.

«Habe mich persönlich für Mieterlass eingesetzt»

Auch dem Vorwurf, die Immobilienkonzerne hätten gegen einen gesetzlichen Mieterlass lobbyiert, widerspricht Fässler. Er habe sich als Ständerat persönlich für Mieterlasse eingesetzt. «Im April unterbreitete der Verband dem Ständerat eine Lösung, bei welcher alle Geschäftsmieten bis 5000 Franken monatlich vollständig erlassen werden sollten.» Der Ständerat erhöhte diese minimale Monatsmiete sogar auf 8000 pro Monat, so Fässler. Der Vorschlag scheiterte ihm zufolge am Nationalrat.

Ein Streitgespräch mit der SP will Fässler nicht. Die öffentliche Diskussion finde statt und der VIS argumentiere seit Anbeginn stringent. Er lädt das Präsidium der SP stattdessen für einen persönlichen Austausch in die nächste Vorstandssitzung des VIS ein.

Covid-19-Geschäftsmietegesetz

Die SP Schweiz setzte sich an vorderster Front für einen gesetzlich verankerten, teilweisen Mieterlass für in Not geratenes Gewerbe ein. Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz wollte Mietende finanziell entlasten, die aufgrund der Massnahmen des Bundes im Frühjahr 2020 schliessen mussten und deren Nettomiete bis 20’000 Franken pro Monat beträgt. Die Miete der betroffenen Geschäftsmieter wäre dadurch um 60 Prozent reduziert worden. Im Falle, dass die Vermieter in einen wirtschaftlichen Notstand geraten, wäre der Bund mit Unterstützungsgeldern eingesprungen. Im Dezember lehnte das Parlament das Geschäftsmietegesetz ab. Das Parlament vertraute auf das Entgegenkommen der Vermieter. Diese sollten mit den Mietern Kompromisse finden.

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