UBS-Steueraffäre: 3-5 Milliarden und ein bisschen Amtshilfe
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UBS-Steueraffäre3-5 Milliarden und ein bisschen Amtshilfe

Die UBS steht unter Druck der Nationalbank und der Finma: Deshalb unternimmt sie alles, um mit den amerikanischen Behörden ins Reine zu kommen. Ganz billig dürfte das nicht werden. Doch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf verweist noch auf ein Hintertürchen.

Die Zeit drängt: Am 13. Juli findet die Gerichtsverhandlung über den UBS-Steuerstreit in Miami statt. Anlass der Verhandlung ist die Zivilklage der US-Steuerbehörde IRS gegen die UBS, mit der die Offenlegung von bis zu 52 000 Dossiers von amerikanischen UBS-Kunden gefordert wird.

Doch nun scheint eine Lösung des Streites in Griffweite. Wie die Zeitung «Sonntag» berichtet, soll die Grossbank innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Vergleich mit den USA abschliessen können. Wie drei unabhängige Quellen gegenüber der Zeitung bestätigen, bewegt sich der Vergleich in der Grössenordnung von rund 3-5 Milliarden Franken. Die UBS verweigert jeden Kommentar.

Ideales Zeitfenster

Der Deal könnte zwischen dem 1. und dem 13. Juli unterschrieben werden. Ein ideales Zeitfenster, denn bis zum 30. Juni müssen die Amerikaner bei den Steuerbehörden wie jedes Jahr ihre ausländischen Konten deklarieren, sofern diese ein Guthaben von mehr als 10 000 Dollar aufweisen.

Die UBS hofft nun laut «Sonntag», dass möglichst viele ihrer amerikanischen Kunden ihre bisher vor dem Fiskus geheim gehaltenen Konti deklarieren. Das würde den US-Steuereintreiber erleichtern, auf den Vergleich einzutreten. Sie könnten so auf neu erschlossenen Steuergelder verweisen. Die UBS fordert daher auf ihrer Website nochmals alle Amerikaner auf, ihre Konten auch wirklich zu deklarieren. Gleichzeitig will sie von ihren Kunden die Erlaubnis, ihre Kontendaten den amerikanischen Steuerbehörden (IRS) zu übergeben.

Am Dienstag war nach einem Bericht der «New York Times» darüber spekuliert worden, dass die Schweiz der US-Justiz Beschwerden von amerikanischen UBS-Kunden zugänglich macht, die vor Schweizer Gerichten eingereicht worden waren. Dies würde es der US-Justiz erlauben, die Namen der Beschwerdeführer zu erfahren. Die Schweiz könnte umgekehrt erklären, das Bankgeheimnis sei nicht gebrochen worden.

Amtshilfegesuch als Hintertüre

Der Bericht wurde aber vom US-Justizdepartement postwendend dementiert. Ebenso schliesst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview mit dem «Sonntag» eine weitere Herausgabe von Daten an die USA aus. Eine Hintertür bleibt allerdings offen: «Sollte die US-Steuerbehörde oder das US-Justizministerium ein Amtshilfegesuch einreichen, dann würden wir natürlich wieder aktiv werden und prüfen, ob wir die entsprechenden Kundendaten herausgeben müssten. Aber ich betone: Ein solches Amtshilfegesuch kann nur eingereicht werden, wenn die US-Steuerbehörde einen konkreten Namen vorlegen kann.»

Die USA hatten bereits im Juli 2008 ein Amtshilfegesuch zur Herausgabe der Unterlagen von mutmasslichen Steuerbetrügern bei der UBS eingereicht. Sie zogen dieses Gesuch im März dieses Jahres aber wieder zurück, nachdem die UBS am 18. Februar gestützt auf eine Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma der US-Justiz 255 Kundendossiers ausgehändigt hatte. Unmittelbar danach löste die US-Steuerbehörde IRS die Zivilklage gegen die UBS aus, mit der die Offenlegung der bis zu 52 000 Dossiers gefordert wird.

(ap/sda/mlu)

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