Neuer Rekord3 Milliarden Franken Steuereinnahmen in Zürich
Die Stadt Zürich verzeichnete 2016 ein Plus von 288 Millionen Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 8 Millionen Franken.
Die Stadt Zürich verzeichnet für das Jahr 2016 erneut Rekordeinnahmen bei den Steuergelder.
Bei einem Aufwand von 9,260 Milliarden und einem Ertrag von 9,548 Milliarden Franken resultierte ein Gewinn von 288 Millionen Franken. Rechne man die vom Gemeinderat bewilligten Zusatzkredite und Globalbudget-Ergänzungen dazu, falle das Ergebnis 311 Millionen Franken besser aus als erwartet, teilte der Zürcher Stadtrat am Dienstag mit.
Das Eigenkapital beläuft sich Ende 2016 auf 1,018 Milliarden Franken. Dank einem um 8 Prozent höheren Selbstfinanzierungsgrad - nämlich 120 Prozent - konnten die langfristigen Schulden um 496 Millionen Franken reduziert werden, wie es weiter heisst.
Rekordhohe Steuereinnahmen
Gemäss Mitteilung haben «Budgetdisziplin, ausserordentliche Steuereinnahmen sowie Sondereffekte» wesentlich zum guten Abschluss beigetragen. So wurden mit fast 3 Milliarden Franken erneut so viele Steuern eingenommen wie noch nie – 342 Millionen mehr als im Vorjahr.
Der Ertrag aus Steuern der natürlichen Personen liegt mit 1,508 Milliarden Franken ebenfalls um 61 Millionen Franken höher als erwartet. Bei den juristischen Personen hingegen verfehle das Rechnungsergebnis von 943 Millionen Franken den «optimistisch budgetierten Wert» um 33 Millionen Franken aufgrund von geringeren Steuernachträgen.
Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 819 Millionen Franken aus. Budgetiert waren etwas mehr als eine Milliarde Franken. Die Investitionsausgaben betrugen 923 Millionen Franken. Das Budget wurde damit bloss zu etwa 78 Prozent ausgeschöpft.
Parteien ermahnen Stadt trotz Top-Ergebnis
Die Parteien und Verbände freuen sich über das gute Ergebnis der Rechnung der Stadt Zürich. Sie mahnen aber, dass nicht jedes Jahr mit Sondereinnahmen zu rechnen sei, und stellen Forderungen auf: Von der Steuersenkung über Lohnerhöhungen für das städtische Personal bis zu mehr Velowegen.
Die Zunahme des Eigenkapitals sei erfreulich, schreibt etwa die SP der Stadt Zürich. «Das zeigt in aller Klarheit: Die rot-grüne Finanzpolitik funktioniert.»
«Trotz dem guten Ergebnis gilt es zu beachten, dass ein Teil des Rekordertrags auf Sondereffekte zurückzuführen ist», teilten die Grünen Stadt Zürich mit. Ähnlich klingt es bei den Grünliberalen: Der positive Abschluss sei auf die ausserplanmässigen Sondereffekte zurückzuführen. Für die nächsten Jahre dürfe man deshalb nicht mit den gleichen Summen rechnen und müsse den Kurs der Kostendisziplin weiterverfolgen.
Bürgerliche fordern Steuersenkung
«341 Millionen Franken höhere Steuern als in der Rechnung 2015 zeigen, dass rot-grüne Geschichten aus 1001 Nacht über massive Steuerausfälle in den vergangenen Jahren tatsächlich reine Märchen sind», schreibt die FDP Stadt Zürich. Sie fordert eine Steuersenkung, Entlastungen für innovative Firmen, eine Reserve für die neue Steuerreform und Investitionen in effiziente Infrastrukturen.
Und die SVP schreibt: «Um die Finanzen der Stadt Zürich langfristig zu sanieren, muss der aufgeblasene Staatsapparat mit den überlaufenden Kosten im Bildungs-, Sozial- und Asylwesen zurückgefahren werden.» (sda)