Aktualisiert 21.06.2010 19:11

Gaza-Blockade

30 Prozent mehr Waren für Gaza

Israel will künftig bis zu 140 Lastwagen täglich über die Grenze zum Gazastreifen lassen. Damit könnten rund 30 Prozent mehr Waren in das Palästinensergebiet gebracht werden als bislang.

Lieferungen in den Gaza werden vermehrt zugelassen.

Lieferungen in den Gaza werden vermehrt zugelassen.

Die Regierung in Jerusalem hatte am Sonntag angekündigt, die seit drei Jahren geltenden Einschränkungen für Lieferungen in den Gazastreifen würden weitgehend aufgehoben. Nur die Einfuhr militärischer Güter in das von der radikalislamischen Hamas regierte Gebiet bleibe verboten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle begrüssten die von Israel angekündigten Erleichterungen. Sie seien «ein wichtiger und positiver Schritt, der geeignet ist, die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern», erklärte Westerwelle in Berlin. Für Merkel sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans, die Kanzlerin setze nun auf eine schnellere Umsetzung der israelischen Ankündigungen.

Jerusalem war nach einer blutigen Militäraktion gegen eine Schiffsflotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen unter Druck geraten, die seit drei Jahren andauernde Blockade zu beenden.

Bundesregierung will Verstimmung mit Israel beenden

Im Streit zwischen Israel und Deutschland über die abgesagte Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel in den Gazastreifen bemüht sich die Bundesregierung unterdessen um Schadensbegrenzung. Eine Beeinträchtigung des Verhältnisses zu Israel «vermag ich nicht zu erkennen», sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. FDP-Minister Niebel erklärte: «Ich bin über die ganze Aufregung nicht glücklich.»

Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte während einer viertägigen Nahostreise eine mit deutscher Hilfe errichtete Kläranlage im Gazastreifen besuchen. Die Einreise in das von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gebiet wurde ihm aber von Israel verboten.

Kanzlerin Angela Merkel «bedaure», dass Niebel nicht ein von Deutschland gefördertes Projekt in Augenschein habe nehmen können. Sie gehe aber davon aus, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, fügte Steegmans hinzu.

Jerusalem hält an umstrittenem Bauprojekt fest

Die Stadtverwaltung von Jerusalem hält derweil an einem umstrittenen Bauprojekt im Ostteil der Stadt fest, das zum Abriss von 22 palästinensischen Wohnungen führen könnte. Die Planungsbehörde stimmte am Montag dem vorgesehenen Touristenzentrum zu. Die Palästinenser sehen darin einen weiteren Versuch Israels, seinen Anspruch auf den arabischen Ostteil der Stadt zu untermauern. Abschliessend muss das israelische Innenministerium das Vorhaben noch absegnen. Bis dahin könnten aber noch Monate vergehen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat - mit Rücksicht auf die USA - noch im März um einen Aufschub des Projekts gebeten. Barkat sagte jetzt, es habe inzwischen «Feinabstimmungen und den Versuch einer engeren Kooperation mit den Bewohnern» gegeben. (sda)

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