300 000 Franken für eine Rotlichtanlage
Aktualisiert

300 000 Franken für eine Rotlichtanlage

Nach dem Auffliegen des Tessiner Asphaltkartells hegen vier SP-Grossräte den Verdacht, dass der Südkanton auch bei der Installation von Rotlichtsignalen systematisch über den Tisch gezogen wird.

Die vier Grossräte schreiben in einer dringenden Anfrage an den Staatsrat, dass das kantonale Bauamt gemäss Budgetangaben für die Installation einer Rotlichtanlage 300 000 Franken ausgegeben habe.

Dieser Betrag scheint ihnen überrissen, zumal eine spezialisierte Firma aus Mailand solche Arbeiten für 15 000 Franken durchführe.

Die vier Sozialdemokraten wollen nun vom Staatsrat wissen, ob es im Bereich der Rotlichtanlagen «ein Kartell gibt, das jenes der Asphaltbranche bei weitem übertrifft». Überdies wird die Frage gestellt, wie viele Signalanlagen in den letzten Jahren installiert wurden und zu welchen Preisen.

Unterzeichnet hat die Anfrage auch der Gewerkschafter Raoul Ghisletta. Dieser hatte wesentlich dazu beigetragen, dass der Asphaltskandal aufflog. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) war im Januar zum Schluss gekommen, dass der Kanton Tessin jahrelang zu hohe Bitumenpreise bezahlte.

19 Firmen in Asphalt-Skandal verwickelt

Insgesamt 19 Firmen hatten mittels Absprachen ein Kartell gebildet. Seit vor knapp zwei Jahren Ermittlungen eingeleitet wurden, sanken die Asphaltpreise im Tessin um bis zu 40 Prozent. Der Kanton sparte dadurch über zehn Millionen Franken.

Die Weko hat in dieser Affäre noch kein Urteil gefällt. Eine Strafe droht den involvierten Firmen nicht, da die beanstandeten Wettbewerbsbeschränkungen vor dem Inkrafttreten des revidierten Kartellgesetzes vom 1. April 2005 aufgelöst wurden.

Hätte das alte Kartellgesetz bereits Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, dann hätten den 19 Unternehmen Geldbussen in der Höhe von insgesamt 29,3 Millionen Franken gedroht.

(sda)

Deine Meinung