Oberrieden ZH: 33 Millionen für Kapo-Stützpunkt – Kantonsrat kritisiert «Luxusprojekt»

Helikopterlandeplatz, Kran- und Schweissanlagen: Der Stützpunkt der Zürcher Seepolizei in Oberrieden soll saniert werden – für über 33 Millionen Franken. Dies, weil die Raumkapazität und der Baustandard des 1975 erstellten Stützpunkts den heutigen Anforderungen nicht mehr genügten. Laut dem Zürcher Regierungsrat fehlten Garagen für die besonderen Dienstfahrzeuge der Seepolizei, zudem könnten die heutigen Sicherheitsbestimmungen der Kantonspolizei nicht mehr eingehalten werden. Eine Gesamtinstandsetzung sei daher unumgänglich. 

Schon seit Jahren befasst sich die Zürcher Baudirektion mit dem Betriebsgebäude, das von der Seepolizei und der Schifffahrtskontrolle (Schiko) des Strassenverkehrsamts benutzt wird. Noch 2015 sah das Projekt eine Tiefgarage vor, aufgrund der geplanten Kosten von zehn Millionen stiess es jedoch auf viel Gegenwind. Der Küsnachter Kantonsrat Hans-Peter Amrein kritisierte etwa 2016, dass es wegen des Grundwassers «widersinnig» wäre, auf dem Areal eine Tiefgarage zu erstellen.  Das Vorhaben bezeichnete er als «Luxus-Baute».

Nun interveniert Amrein erneut: Der Parteilose stellt in der Budgetdebatte 2023 des Kantonsrats, die am Montag und Dienstag stattfindet, den Antrag, den nun auf 33 Millionen Franken erhöhten Sanierungs-Etat um 18 Millionen Franken zu kürzen. «Eine Renovierung ist nötig, dafür reichen aber 15 Millionen Franken aus. Ein Helikopterlandeplatz auf dem Dach und weitere unnötige Luxusausbauten und Gerätschaften müssten – falls gewünscht – mittels separatem Kreditantrag beantragt werden.» Schliesslich seien diese Ausgaben entbehrlich, im Fachjargon also «nicht gebunden».

Dass allein die Kosten für die Vorstudien zum Projekt mit 1,8 Millionen Franken zu Buche schlagen, zeige, wie überdimensioniert es sei und wie unsachgemäss mit Steuergeldern umgegangen werde, sagt Amrein. Dabei gehe es ihm nicht darum, die von der Kantonspolizei Zürich angemeldeten Bedürfnisse in Abrede zu stellen. Im Gegenteil: «Mir geht es einfach drum, die Wunschliste vom Nötigen zu trennen.»

Eine Notfalllandestelle auf dem Dach sein nicht nötig und ginge zulasten einer grösseren Photovoltaikanlage, könnten Helikopter doch auch neben dem Gebäude landen, sagt Amrein. «Und ob es wirklich eine neue, grosse Aussenkrananlage, eine Krananlage innerhalb der Werft, eine Bootshebeanlage in der Bootshalle und eine Werkstatt inklusive neuer Schweissanlage brauche, muss separat beurteilt werden.» Für diese zusätzlich gewünschten, «ungebundenen» Investitionen müsse ein separater Kreditantrag eingereicht werden, so Amrein. «Mir geht es einfach zuwider, dass die Luxus-Wunschliste der Seepolizei im Budget 2023 durchgeschmuggelt werden soll.»

Ab dem späteren Montagmorgen bis mindestens Dienstagabend wird sich der Kantonsrat mit dem Budget 2023 beschäftigen. Ob der Antrag Amreins durchkommt, ist offen. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat bisher nicht auf eine Anfrage von 20 Minuten reagiert.