26.07.2020 12:10

«Unverhältnismässig»

33 Personen müssten ausgeschafft werden, weil sie Pornos weiterleiteten

Die Ausschaffungsinitiative stellt Richter und Staatsanwälte vor ein Dilemma: Bereits 33 Straftäter hätten wegen des Weiterleitens von illegalen Pornovideos ausgeschafft werden müssen. Die Härteklausel bewahrte sie aber davor.

von
Bianca Lüthy
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Laut Gesetzesgrundlage der Ausschaffungsinitiative hätte die Zürcher Staatsanwaltschaft 33 Personen ausschaffen müssen.

Laut Gesetzesgrundlage der Ausschaffungsinitiative hätte die Zürcher Staatsanwaltschaft 33 Personen ausschaffen müssen.

KEYSTONE
Aufgrund der Härtefallklausel können Richter und Staatsanwälte Ausnahmen machen.

Aufgrund der Härtefallklausel können Richter und Staatsanwälte Ausnahmen machen.

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Gregor Rutz, Nationalrat der SVP, will die Härtefallklausel abschaffen. Man könne dafür Delikte im Ausschaffungsgesetz zusammen streichen.

Gregor Rutz, Nationalrat der SVP, will die Härtefallklausel abschaffen. Man könne dafür Delikte im Ausschaffungsgesetz zusammen streichen.

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Darum gehts

  • Die Staatsanwaltschaft wird kritisiert, weil sie zu «nachsichtig» mit kriminellen Ausländern umgeht.
  • 33 Personen hätten gemäss Aussschaffungsgesetz die Schweiz verlassen müssen.
  • Die Ausschaffung wäre aufgrund der Härtefallklausel unverhältnismässig gewesen.
  • Die SVP will die Klausel nun ganz abschaffen, SP und FDP wollen sie verschärfen.

33 ausländische Straftäter aus Zürich hätten ausgeschafft werden müssen, weil sie zwei illegale Porno-Videos in einem Whatsapp-Gruppenchat weitergeleitet haben. Das sieht die Gesetzesgrundlage der Ausschaffungsinitiative bei Delikten mit illegaler Pornografie unabhängig vom Strafmass so vor.

Doch die Staatsanwaltschaft entschied sich dagegen, weshalb man ihr nun vorwirft, zu nachsichtig mit ausländischen Straftätern umzugehen. Ausgerechnet Politiker der SVP wollen nun Ausschaffungsdelikte zusammenstreichen.

Bei den besagten Videos, welche von den ausländischen Straftätern weitergeleitet wurden, handelt es sich um illegale Pornografie, wie die Zürcher Staatsanwalt entschied. Auf einem der Videos ist ein Mann zu sehen, wie er sexuellen Kontakt mit einem Esel hat, auf dem anderen penetriert ein Knabe ein Huhn.

Ausschaffung wegen eines Klicks wäre «unverhätlnismässig»

Für das Weiterleiten dieser Videos wurden die Angeklagten per Strafbefehl verurteilt. Auf die Ausschaffung der 33 Angeklagten verzichtete die Zürcher Justiz mit folgender Begründung: «Es wäre unverhältnismässig gewesen, wenn die Personen faktisch wegen eines Klicks gleich des Landes verwiesen worden wären», so Erich Wenzinger, Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft.

Seit der im Juni vom Bund publizierten Urteilsstatistik stehen die Staatsanwaltschften verschiedener Kantone in der Kritik, bei ausländischen Straftätern zu oft auf einen Landesverweis zu verzichten. Die Härtefallklausel – welche Gerichte in Ausnahmefällen anwenden dürfen, wenn die Ausschaffung aus persönlichen Gründen für den Angeklagten besonders hart wäre – werde zu häufig angewendet, was sogar linke Politiker anprangern.

SVP will Härtefallklausel abschaffen, SP will sie verschärfen

Hätte man die Ausschaffungsinitiative ohne Härtefallklausel umgesetzt , so wie das die SVP fordert, wären alle 33 Ausländer wegen des einen Klicks ausgeschafft worden. Sogar der SVP-Hardliner Gregor Rutz, der selbst ein vehementer Gegner der Härtefallklausel ist, findet dies übertrieben: «Wenn man dort gesetzlich etwas anpassen muss, bin ich bereit, darüber zu sprechen.»

«Statt mit den Pornografiefällen abzulenken, würde die Zürcher Staatsanwaltschaft besser über die Einbruchdiebstähle sprechen», sagt Rutz. Diese Delikte seien in den Delikte-Katalog aufgenommen worden, weil man konsequent gegen den Kriminaltourismus vorgehen wollte. «Die Richter haben aber bei jedem zweiten Fall von einer Landesverweisung abgesehen. Das ist absolut schockierend», sagt Rutz. Die SVP will deshalb die Härtefallklausel ganz abschaffen.

Andere Politiker wie der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch und sein freisinniger Ratskollege Andrea Caroni sprechen hingegen von einer notwendigen Verschärfung der Härtefallklausel. Caroni verlange, dass «eindeutige Bagatelldelikte aus dem Katalog der Vergehen gestrichen werden, die direkt zu einem Landesverweis führen». So müssten Richter und Staatsanwälte nicht zur Härtefallklausel greifen, um die ebenfalls vom Gesetz geforderte Verhältnismässigkeit der Strafe zu sichern.

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