Aktualisiert

356 Schweizer haben Einreiseverbot in ganzen Schengenraum

Ende März hatten immer noch 356 Schweizerinnen und Schweizer ein Einreiseverbot in den gesamten Schengenraum.

Das zeigt eine Zusammenstellung des Gemischten Schengenausschusses, welche die Organisation Statewatch am Mittwochabend publik machte.

Die Einreiseverweigerung für die Schweizerinnen und Schweizer als Drittstaatsangehörige ist rechtens. Denn noch ist das Schengen- Abkommen nicht in Kraft gesetzt, ja nicht einmal ratifiziert. Trotzdem haben die Schweizer Behörden verschiedentlich dagegen interveniert, wie Hanspeter Mock, Sprecher der Mission in Brüssel, auf Anfrage sagte.

Schweizer Bürger sollen aus dem System entfernt werden - das ist gemäss dem Dokument des Schengenausschusses auch das Ziel der Auflistung. Formell bleibt den bisherigen Schengenmitgliedern dafür bis zur Inkraftsetzung des Abkommens Zeit.

Weshalb so viele Schweizer unter dem entsprechenden Artikel 96 im Schengen-Informationssystem auftauchen, lässt sich nicht genau beantworten. Gemäss Mock könnte es sich dabei «häufig um sehr alte Geschichten» handeln.

Einige Staaten hätten beim Eintritt in Schengen einfach ihre alten Datenbanken mit den nationalen Einreisesperren ins SIS transferiert, erklärte er. Demnach würde für die mehreren hundert Betroffenen seit Jahren ein Einreiseverbote für den Schengenraum gelten.

In ihrem Bericht mutmasst Statewatch, die vielen SIS-Einträge von Schweizer Bürgern könnten mit den Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu tun haben. Belege liefert die Bürgerrechtsorganisation jedoch nicht.

(sda)

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