Subventionen: 38 Milliarden Franken werden jährlich vernichtet

Aktualisiert

Neue Studie«38 Milliarden sind überflüssig» – Institut attackiert Subventionen frontal

Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik hat untersucht, ob Subventionen des Bundes sich positiv oder negativ auf die Wohlfahrt auswirken. Das Urteil fällt vernichtend aus.

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Landwirtschaftssubventionen, etwa für die Bewirtschaftung der Alpengebiete, rechnen sich nach einer neuen Studie kaum.

Landwirtschaftssubventionen, etwa für die Bewirtschaftung der Alpengebiete, rechnen sich nach einer neuen Studie kaum.

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Von den 3,6 Milliarden, die jährlich an die Bauern und Bäuerinnen fliessen, kommt laut Ökonom Martin Mosler nur ein Bruchteil wirtschaftlich der Allgemeinheit zugute. 

Von den 3,6 Milliarden, die jährlich an die Bauern und Bäuerinnen fliessen, kommt laut Ökonom Martin Mosler nur ein Bruchteil wirtschaftlich der Allgemeinheit zugute. 

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Anders ist es beispielsweise bei Subventionen für die Bildung. 

Anders ist es beispielsweise bei Subventionen für die Bildung. 

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Darum gehts

  • Wer profitiert von Subventionen, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen? 

  • Laut einer neuen Studie in den meisten Fällen nur ein kleiner Kreis von Begünstigten. 

  • Von den 47 Milliarden, die 2023 an Subventionen bezahlt werden, sollen nur neun Milliarden Wohlstand für die Allgemeinheit generieren. 

  • Für Studien-Co-Autor Martin Mosler ist klar: «Es ist Zeit, unsere Subventionspolitik zu überdenken.»

Ist es Zeit für eine neue Schweizer Subventionspolitik? Diese Frage drängt sich auf, wenn man den Subventionsreport (siehe unten) des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern liest. Erstmals haben die Autoren die grössten 241 Subventionsposten des Schweizer Bundes genauer beleuchtet und untersucht, ob diese Subventionen sich positiv oder negativ auf die Wohlfahrt auswirken. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse:

47 Milliarden Franken Subventionen jährlich

Insgesamt fliessen 2023 rund 47 Milliarden Franken an Steuergeldern in Form von Subventionen in diverse Bereiche. Das entspricht fast zwei Dritteln der totalen Bundesausgaben oder mehr als 6,2 Prozent der gesamten Schweizer Wirtschaftsleistung. «Für die kommenden Jahre rechnet der Bund mit steigenden Defiziten von zwei bis drei Milliarden Franken. Von der Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik ist der Bund weit entfernt», sagt Studien-Co-Autor Martin Mosler.

Drei Optionen für nachhaltigere Finanzen

Um die Lücke im Bundeshaushalt zu schliessen, bieten sich laut den Autoren theoretisch drei Wege an. Erstens: Schulden machen. «Doch scheidet diese Option aus, weil sie der Schuldenbremse zuwiderläuft», sagt Mosler. Zweitens: Steuererhöhungen. Gegen neue Einnahmen dürfte der Widerstand des Stimmvolks laut den Autoren aber zu gross sein. Deshalb möchte der Bundesrat – drittens – bei den Ausgaben ansetzen.

Welche Bereiche erhalten wie viel Geld – und wirkt es eher wohlfahrtsvermehrend oder -vermindernd? 

Welche Bereiche erhalten wie viel Geld – und wirkt es eher wohlfahrtsvermehrend oder -vermindernd? 

20min/Taddeo Cerletti

38 Milliarden Franken werden vernichtet

«Wir haben uns aus rein wirtschaftlicher Perspektive angeschaut, ob die Subventionen der Allgemeinheit einen Mehrwert bringen oder nicht», sagt Mosler. Ergebnis: 38 Milliarden davon sind überflüssig oder zumindest fragwürdig, nur neun Milliarden generieren Wohlstand für die Allgemeinheit. De facto verbrennt der Bund über die Subventionen also jährlich bis zu 38 Milliarden Franken an Steuergeldern. «Davon profitieren natürlich jeweils die kleinen betroffenen Kreise. Die Allgemeinheit bezahlt aber.»

Neun Milliarden generieren tatsächlich Wohlstand

Nur neun Milliarden Franken wirken tatsächlich wohlfahrtsvermehrend, generieren also einen Mehrwert für die Allgemeinheit. Darunter fallen etwa Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Forschung, Umwelt und Raumordnung oder Sicherheit. «Vom Schutz vor Tierseuchen, der Grundlagenforschung, dem Zivilschutz oder der Waldpflege profitieren wir beispielsweise alle», sagt Mosler.

Bauern erhalten dank Lobbyismus viel Geld

Tiefrot ist der Subventionsbereich Landwirtschaft und Ernährung (siehe Grafik). Insgesamt 3,6 Milliarden Franken fliessen da rein, davon beurteilen die Autoren fast 100 Prozent als wohlstandsvermindernd oder fragwürdig. Gerade einmal etwas mehr als drei Millionen Franken kommen laut ihnen in Summe der Allgemeinheit zugute, die dafür bezahlt.

Viele Subventionen sind nicht nachvollziehbar

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind laut den Autoren verschiedene Subventionen nicht nachvollziehbar. «Wieso etwa Immobilien für internationale Organisationen in Genf mit über 106 Millionen Franken jährlich subventioniert werden, erschliesst sich uns nicht. Daraus ist kein Nutzen für die Allgemeinheit abzuleiten», sagt Mosler. Auch Subventionen für die Filmkultur machen laut Mosler aus wirtschaftspolitischer Sicht keinen Sinn: «Es ist nicht verständlich, wieso die Filmkultur mit 43 Millionen Franken subventioniert wird. Wieso nicht Bowling oder Hornussen oder beliebige andere Alternativen im Kultur- und Freizeitsektor?», fragt Mosler.

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