Aktualisiert 11.05.2017 13:21

FBI-Chef gefeuert4 Gründe, wieso sich Trump verschätzt hat

Die Entlassung des FBI-Chefs sorgt bei Demokraten und Republikanern gleichermassen für Unbehagen. Damit hat der US-Präsident kaum gerechnet.

von
gux
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Soll die Russland-Ermittlungen leiten: Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. (Archivbild)

Soll die Russland-Ermittlungen leiten: Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. (Archivbild)

AFP/Saul Loeb
Hat er versucht, den gefeuerten FBI-Chef zu beeinflussen? US-Präsident Donald Trump. (16. Mai 2017)

Hat er versucht, den gefeuerten FBI-Chef zu beeinflussen? US-Präsident Donald Trump. (16. Mai 2017)

Keystone/Evan Vucci
Sorgte mit der plötzlichen Entlassung von Comey für Aufruhr: US-Präsident Donald Trump an einem Meeting im Oval Office in Washington. (10. Mai 2017)

Sorgte mit der plötzlichen Entlassung von Comey für Aufruhr: US-Präsident Donald Trump an einem Meeting im Oval Office in Washington. (10. Mai 2017)

Keystone/Evan Vucci

«Sie werden mir noch dankbar sein», sagte der US-Präsident nach der überraschenden Entlassung von FBI-Chef James Comey. Möglicherweise überschätzt sich Donald Trump da, denn der Personalentscheid hat in Washington vor allem grosse Skepsis ausgelöst.

Noch nie, schreiben US-Medien, sei das Verhältnis zwischen dem Weissen Haus und dem FBI derart angeschlagen gewesen – mit Ausnahme der Amtszeit Richard Nixons: Dieser hatte auf dem Höhepunkt der Watergate-Affäre im so genannten «Saturday Night Massacre» den Sonderermittler Archibald Cox entlassen, weil dieser auf der Herausgabe belastender Telefonmitschnitte des Präsidentenbüros bestand. Das ging nach hinten los, Nixon musste als erster und bislang einziger US-Präsident 1974 zurücktreten.

Da drängen sich die Parallelen zur Entlassung des FBI-Chefs, der zu möglichen Russland-Verbindungen des Trump-Teams während des Wahlkampfes ermittelte, natürlich auf. Und so bleibt das Wohlwollen, auf das Trump gehofft hat, vorerst einmal aus. Stattdessen gibt es harsche Kritik von so ziemlich allen Seiten. «Trump ist entweder der schuldigste Präsident seit Richard Nixon, oder er ist der unfähigste Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten», sagt Elaine Kamarck vom renommierten Brookings-Institut.

Trump habe sich verschätzt, schreiben US-Medien weiter. Sie machen verschiedene Gründe aus, wieso Trump mit der Entlassung Comeys einen grossen Fehler machte.

1. Er unterschätzte die Reaktion der Demokraten

Die Demokraten kritisierten, Comey habe sich im Wahlkampf zum indirekten Helfer Trumps gemacht, als er die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton kurz vor der Wahl im November erneut und öffentlich aufrollte, ohne dass er die Beweislage geprüft hatte. Die Ermittlungen brachten nichts Neues ans Licht, doch der Schaden für die Demokratin war angerichtet. Entsprechend forderten die Demokraten seither Comeys Rücktritt, und Trump baute deswegen auch darauf, dass der Applaus aus diesem Lager ohrenbetäubend sein werde. Mit Buhrufen hatte er wohl weniger gerechnet. «Ein Riesenfehler» sei die Entlassung des FBI-Direktors, so der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. Trumps Reaktion auf Twitter: «Schumer ist eine Heulsuse.»

2. Er kriegt selbst aus den eigenen Reihen kaum Applaus

Wieso entlässt Trump den Chef-Ermittler während des laufenden Verfahrens zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampf-Team zu Russland? Wenn ihm Comey nicht passte, wieso wurde Trump ihn nicht zum Amtsantritt los? Diese Fragen treiben auch viele Republikaner um. «Ich habe die vergangenen Stunden damit zugebracht, eine akzeptable, rationale Antwort für das Timing von Comeys Rauswurf zu finden. Es ist mir nicht gelungen», schreibt der republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona auf Twitter. Dass Paul Ryan, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, ganze 24 Stunden schwieg, sprach ebenfalls Bände. Mittlerweile aber stellt er sich hinter Trumps Personalentscheid – wohl mehr aus Pflicht als aus Überzeugung.

Er lieferte keine überzeugenden Argumente

«Comey hat einen schlechten Job gemacht», so Trump. Vor rund acht Monaten klang das noch ganz anders, da lobte Trump den FBI-Chef und dessen Handhabung der Clinton-E-Mail-Affäre ausführlich. Selbst Ende Januar rühmte er Comey noch dafür. Doch jetzt soll ausgerechnet diese Affäre der Grund für die Entlassung sein. Im Weissen Haus hat man mittlerweile begriffen, dass diese Begründung allein niemanden überzeugt. Eine Sprecherin lieferte deswegen eine weitere Erklärung: Comeys Auftritt vor dem Justiz-Ausschuss im Senat von letzter Woche habe das ohnehin schon volle Fass zum Überlaufen gebracht. Doch auch dieser Nachschub überzeugt wenig.

4. Er bringt die Justiz in Verruf

Die Entlassung des FBI-Chefs, der gerade in Trumps Umfeld ermittelte, besprach Trump vorgängig mit Justizminister Jeff Sessions – was dessen Unabhängigkeit in Frage stellt. Kommt hinzu: Sessions hatte Kontakt zum russischen Botschafter Sergei Kisljak, was er aber bei einer Anhörung im Senat zunächst abstritt. Manch einer findet es deswegen verdächtig, dass sich der Justizminister für einen «Neustart» an der Spitze des FBI starkmachte.

Timing und Umstände der Entlassung Comeys lassen den Verdacht aufkommen, dass Trump die laufenden Ermittlungen gegen sich und sein Umfeld möglicherweise beeinflussen und stören wollte. Damit hätte Trump seine Macht missbraucht. Eine Amtsenthebung (Impeachment) wäre die Folge. Vor allem Demokraten diskutieren diese Möglichkeit, doch ein Impeachment ist wenig wahrscheinlich. Ein solch krimineller Akt müsste zuerst einmal nachgewiesen werden können.

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