Humanitäre Hilfe: 40 Flüchtlinge aus Syrien sollen in die Schweiz
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Humanitäre Hilfe40 Flüchtlinge aus Syrien sollen in die Schweiz

Die UNO will, dass ein festes Kontingent an Syriern auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in die Schweiz darf. SVP und FDP wehren sich dagegen.

von
oku

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen hat einen offiziellen Antrag an die Adresse der Schweiz gestellt, dass diese Kontingenzflüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Rund 40 Menschen des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes sollen hier in Sicherheit gebracht werden. Die Anfrage wird laut «10 vor 10» gegenwärtig geprüft. Dies bestätigt Gaby Szöllösy, Medienchefin des Bundesamts für Migration gegenüber dem SF: «Es ist ein Antrag eingegangen. Die Personen sind derzeit in Syrien. Wir prüfen jetzt, ob diese in der Schweiz aufgenommen werden können.»

Würde dem Antrag zugestimmt, könnten die betreffenden Menschen ohne bürokratische Hürden aufgenommen werden und müssten kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhielten dann Bundeshilfe. Es wäre das erste Mal seit 1995, dass ein so grosses Kontingent an Flüchtlingen aus humanitären Gründen aufgenommen würde.

Justizministerin muss noch zustimmen

«Ich bin sicher, unsere Bevölkerung ist sehr sensibilisiert. Wir sehen, was in Syrien im Moment abläuft, und wie viele Menschen in äusserster Not sind», äussert sich Justizministerin Simonetta Sommaruga zum Antrag der UNO. Sie ist gewillt, diesem zuzustimmen: «Dass es für so eine kleine Zahl an anerkannten Flüchtlingen in unserem Land Platz hat, da bin ich sicher, da wird auch das Volk Ja sagen», erklärt sie gegenüber dem SF.

Doch die bürgerlichen Parteien wollen die 1995 gestoppte Kontingenzpolitik nicht wieder einführen. SVP und FDP lehnen diese generell ab und winken auch beim Antrag des UNHCR ab. «Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage, solange die Missstände im Schweizerischen Asylwesen nicht beseitigt sind und wir nach wie vor überflutet werden mit Asylanten, die gar keine Flüchtlinge sind», erklärt Toni Brunner, Präsident der SVP.

Auch Philipp Müller, FDP-Präsident, spricht sich gegen eine Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus. «Syrer kommen ohnehin von selber. Zusätzlich noch ein Kontingent wäre ein falsches Signal», so der Liberale.

130 Asylanträge von Syrern im August

Vergangenen Monat haben knapp 130 Menschen aus Syrien einen Asylantrag in der Schweiz gestellt. In den nächsten Wochen muss entschieden werden, ob dem Aufnahmeantrag zugestimmt wird. Sollte dieser positiv beschieden werden, würden Mitarbeiter des UNHCR Flüchtlinge vor Ort auswählen und entsprechend der Kontingente auf die betreffenden Länder verteilen.

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