«Bauernfängerei»: 400 Millionen pro Jahr reichen den Bauern nicht

Aktualisiert

«Bauernfängerei»400 Millionen pro Jahr reichen den Bauern nicht

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Sparbatzen zur Abfederung der Folgen eines möglichen Agrarfreihandels überzeugt nicht. Bäuerliche Kreise wünschen eine verbindlichere Lösung, die übrige Wirtschaft ist uneins, wie weit die Hilfe gehen soll.

Der Bundesrat schlägt vor, jährlich 400 Millionen Franken beiseite zu legen und mit dieser Bilanzreserve Begleitmassnahmen zu finanzieren. Die für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und ein WTO-Abkommen gedachte Reserve soll 2009 bis 2016 mit Zolleinnahmen auf Agrarprodukten und Lebensmitteln geäufnet werden.

Dazu braucht es eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, die der Bundesrat bis am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Begleitmassnahmen zum Agrarfreihandel zwischen drei und sechs Milliarden Franken kosten werden.

Bauernverband will verbindlichere Vorschrift

Der Schweizerische Bauernverband (SBV), der das Freihandelsabkommen mit der EU ablehnt, wünscht sich eine verbindlichere Vorschrift. Es brauche keine Spezialfinanzierung, sondern - verbindlicher - einen Spezialfonds. Es sei fraglich, wie weit die Geldmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt werden könnten.

Auch die Konferenz Kantonaler Landwirtschaftsdirektoren ist für einen Fonds. Die Begleitmassnahmen dürften zudem nicht auf Kosten des übrigen Landwirtschaftsbudgets gehen, warnten sie. Es gehe nicht an, dass die Bauern für den Agrarfreihandel zweimal zur Kasse gebeten würden.

Wirtschaft ist gespalten

Angesichts der Bundeshilfe für den Finanzplatz scheint den Landwirtschaftsdirektoren die Höhe der Bilanzreserve akzeptabel. Anders der Wirtschaftsdachverband economiesuisse: Bei der derzeit grossen Unsicherheit sei es kaum angezeigt, grosse Summen zu versprechen, deren Finanzierung später geregelt werde.

Halte man aus politischen Gründen an der Spezialfinanzierung fest, müsse diese deutlich reduziert werden und explizit auch die erste Verarbeitungsstufe der Nahrungsmittelindustrie umfassen, fordert der Verband. Er steht dem Vorschlag des Bundesrates grundsätzlich kritisch gegenüber.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist zwar für eine Reserve. Er verlangt aber, dass die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerte Produktion berücksichtigt wird. Zudem brauche es eine Regelung mit einem unbefristeten Spezialfonds und keine Lösung im Landwirtschaftsgesetz.

«Bauernfängerei»

Die Agrarallianz kritisiert die Vorlage als «Bauernfängerei mit einem Finanztrick» und fordert eine Überarbeitung. Statt einer Sichtweise ohne Perspektive, die auf einen raschen Strukturwandel hinauslaufe, brauche es Gelder für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen, macht sie geltend.

Die vorgeschlagene Finanzierung sei wenig vertrauenswürdig, findet die Agrarallianz. Der Bundesrat wolle eine Finanzreserve, ohne die Mittel effektiv bereitzustellen. In der Allianz arbeiten Bio Suisse, IP Suisse, Kleinbauern-Vereinigung, Konsumentenschutz und weitere Bauern-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen zusammen. (sda)

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