Nach Kündigung: 42 500 Euro für «geklaute» Maultaschen
Aktualisiert

Nach Kündigung42 500 Euro für «geklaute» Maultaschen

Weil sie übrig gebliebene, für den Abfall bestimmte Maultaschen nach Hause genommen hatte, wurde eine Altenpflegerin auf die Strasse gestellt. Jetzt erhält sie von den Richtern Schadenersatz.

Maultaschen - eine schwäbische Spezialität.

Maultaschen - eine schwäbische Spezialität.

Mit einem Vergleich ist der «Maultaschenfall» am Dienstag in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg entschieden worden. Die wegen Diebstahls von sechs Maultaschen fristlos entlassene 58-jährige Altenpflegerin erhält demnach von ihrem früheren Arbeitgeber, der Konstanzer Spitalstiftung, eine Abfindung und Gehaltsnachzahlung von 42 500 Euro. Sie akzeptiert dafür ihre Kündigung zum 31. Dezember 2009 nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht in Radolfzell die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Der Vorsitzende Arbeitsrichter des Landesarbeitsgerichts, Christoph Tillmanns, liess am Dienstag jedoch durchblicken, dass er eine fristlose Kündigung der Altenpflegerin als Folge ihres Diebstahls von Maultaschen für unangemessen hält, da dem Arbeitgeber «kein messbarer wirtschaftlicher Schaden» entstanden ist. Die Altenpflegerin habe vielmehr dafür gesorgt, dass die vom Arbeitgeber zu entsorgende Müllmenge verringert worden sei, scherzte Tillmanns.

Nach der Einschätzung Landesarbeitsgerichts muss bei dem Interessenausgleich in diesem Einzelfall überdies berücksichtigt werden, dass sich die Altenpflegerin «im fortgeschrittenen Alter» von schon 58 Jahren befinde, ihrem Arbeitgeber über 16,5 Jahre treu geblieben sei und sich gleich für den Diebstahl entschuldigt habe. Ausserdem bemängelte die Kammer die «soften Formulierungen» der Spitalleitung an die Mitarbeiter, denen per Aushang ein Zugriff auf das Essen der Bewohner untersagt worden war. Daraus sei nicht eindeutig hervorgegangen, dass bei einem Verstoss gegen dieses Essensverbot eine fristlose Kündigung drohe.

Debatte über Gerechtigkeitslücke

Beide Seiten nahmen daraufhin den Vergleichsvorschlag des Landesarbeitsgerichts an. Sie vereinbarten ein Widerrufsrecht, das ihnen erlaubt, von dem Vergleich bis zum 30. April zurückzutreten.

Nach ihrer Entlassung im April 2009 hatte die Altenpflegerin die vom Arbeitgeber angebotene Abfindungssumme von 18.000 Euro abgelehnt und auch den Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichts Radolfzell über 25.000 Euro zurückgewiesen.

Der Richter des Landesarbeitsgerichts forderte den Arbeitgeber nachdrücklich auf, den Vergleichsvorschlag anzunehmen. Andernfalls würde er am 3. Mai sein Urteil verkünden, das ihm nicht gefallen könnte, sagte Tillmanns zum Stiftungsleiter Reiner Weichler und Rechtsanwalt Georg Jauch. Nach Auffassung der Kammer war in diesem konkreten Einzelfall nicht die rigorose Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anzuwenden, das eine fristlose Kündigung bei Diebstählen auch geringwertiger Sachen wiederholt für richtig hielt.

Der Fall gehört zu einer Reihe ähnlicher Kündigungen wegen Bagatellvergehen, die eine öffentliche Diskussion über eine Gerechtigkeitslücke ausgelöst hatte. So hatte die Gewerkschaft ver.di kritisiert, Manager könnten Milliarden verzocken und trotzdem weitermachen, Arbeitnehmern dagegen würden wegen Bagatelldelikten entlassen und in ihrer Existenz gefährdet.

(Aktenzeichen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Kammer Freiburg 9 Sa 75/09)

(dapd)

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