Aktualisiert 10.01.2016 15:41

Durchsetzungsinitiative439 Secondos wären ausgeschafft worden

Wäre die Durchsetzungsinitiative bereits 2014 in Kraft getreten, wären letztes Jahr weit mehr Secondos weggewiesen worden als bei der momentan geplanten Umsetzung.

von
the

Auch wenn Ausländer hier geboren und aufgewachsen sind, droht ihnen bei Umsetzung der Durchsetzungsinitiative die Ausschaffung. Laut Zahlen des Bundesamtes für Statistik wären im letzten Jahr 439 Secondos weggewiesen worden. Hätte man die Ausschaffungsinitative so umgesetzt, wie es das Parlament momentan vorsieht, hätten höchstens 251 Secondos gehen müssen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Der Unterschied ergibt sich aus den unterschiedlichen Ausschaffungsgründen, denn die Durchsetzungsinitiative will Secondos bei rund 40 zusätzlichen Delikten wegweisen, unter anderem bei Vergehen wie Hausfriedensbruch.

Der Unterschied dürfte noch grösser sein, denn die 251 Secondos können sich in der parlamentarischen Variante auf die Härtefallklausel berufen, die speziell für Secondos Ausnahmen vorsieht. In der Klausel heisst es: «Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für einen Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde.» Dabei sei der «besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen», die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Viele Secondos wären Härtefälle

Anwalt und Migrationsexperte Marc Spescha geht darum davon aus, dass die Zahl der effektiv weggewiesenen Secondos bei der parlamentarischen Umsetzung deutlich kleiner wäre als die 251. Im Vergleich würde sich kaum etwas ändern. «Die Härtefallklausel hat zur Folge, dass bei relativ geringfügigen Taten eine Wegweisung nicht zulässig wäre», sagt Spescha. Mit der parlamentarischen Umsetzung wäre in vielen Fällen auch eine Wegweisung nach dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht gerechtfertigt.

Wie viele Secondos heute weggewiesen werden, wird nicht statistisch erfasst. Spescha schätzt aber, dass momentan in der Schweiz einige Dutzend Secondos pro Jahr weggewiesen werden. Heinz Brand, SVP-Nationalrat und Präsident der Staatspolitischen Kommission, glaubt den Zahlen nicht: «Aus meiner 25-jährigen Erfahrung als Bündner Migrationsamtsleiter weiss ich mit Sicherheit, dass auch nach der Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht viel mehr Secondos ausgeschafft werden.»

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.