Basel-Stadt: 5 Bürgerliche fehlen bei Abstimmung, Tempo 30 wird verbindlich

Publiziert

Basel-Stadt5 Bürgerliche fehlen bei Abstimmung, Tempo 30 wird verbindlich

Die Regierung des Kantons Basel-Stadt muss ein Konzept für Tempo 30 als Basis für den Strassenverkehr ausarbeiten. Die bürgerlichen Kräfte im Grossen Rat hätten die äusserst knappe Abstimmung kippen können, in ihren Reihen gab es aber Lücken.

von
Steve Last
1 / 5
Die Regierung des Kantons Basel-Stadt muss innert zwei Jahren ein Konzept für Tempo 30 als Basis für den Strassenverkehr vorlegen.

Die Regierung des Kantons Basel-Stadt muss innert zwei Jahren ein Konzept für Tempo 30 als Basis für den Strassenverkehr vorlegen.

Kanton BS
Damit wurde sie am Donnerstag vom Kantonsparlament, dem Grossen Rat, beauftragt.

Damit wurde sie am Donnerstag vom Kantonsparlament, dem Grossen Rat, beauftragt.

Grosser Rat BS
Als es darum ging, den Auftrag zu einer Anregung abzuschwächen, stimme eine Person mehr dagegen als dafür.

Als es darum ging, den Auftrag zu einer Anregung abzuschwächen, stimme eine Person mehr dagegen als dafür.

Grosser Rat BS

Darum gehts

  • Mit nur einer Stimme Vorsprung entschied der Grosse Rat, die Regierung mit der Ausarbeitung eines Konzepts für integrales Tempo 30 zu beauftragen.

  • Es hätte nicht viel gebraucht, um den Auftrag zu einer Anregung abzuschwächen, doch fünf bürgerliche Grossräte waren abwesend.

  • SVP-Grossrat Joël Thüring ist sauer und fordert die Abwesenden zum Rücktritt auf.

«Die verkehrspolitisch wichtigste Abstimmung geht verloren, weil fünf bürgerliche Parlamentarier es vorziehen, sich zu sonnen», schäumt der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring auf Twitter. Er rät den «immer gleichen Abwesenden», ihre Mandate niederzulegen. Der Grund für Thürings Ärger: Die Abwesenden hätten die äusserst knappe Abstimmung, bei der nur eine Stimme den Ausschlag gab, locker kippen können.

Es ging darum, ob im Kanton Basel-Stadt Tempo 30 als neue Basis für den Strassenverkehr eingeführt wird. SVP, Bürgerliche und Liberale bekämpfen das vehement. Am Donnerstag wollten sie verhindern, dass das Parlament das Anliegen als verbindlichen Auftrag an die Regierung überweist – und unterlagen mit nur einer Stimme.

Schmerzhaft für die Gegner der Motion ist besonders, dass die Kräfteverhältnisse eigentlich für sie gesprochen hätten. Denn von den Befürwortenden fehlte nur eine SP-Grossrätin. Nur zwei bürgerliche Stimmen gegen die Motion hätten sie zum Anzug abgeschwächt, der lediglich eine Änderung anregt. Es fehlten aber gleich fünf.

Wie stehen Sie zu Parlamentsmitgliedern, die Abstimmungen fernbleiben?

Probleme für Blaulicht

Dass Tempo 30 an manchen Orten Sinn macht, war in der Ratsdebatte weitestgehend unbestritten. Verkehrsdirektorin Esther Keller sagte, dass das Geschwindigkeitsregime im Kanton ohnehin überarbeitet werden muss. Allerdings brauche es Achsen mit Tempo 50 und jede Signalisierungsänderung müsse einzeln geprüft werden.

Zu reden gab vor allem die Situation für Blaulichtorganisationen. Sie müssen sich im Notfall nicht strikt an die Verkehrsregeln halten. Allerdings muss die Übertretung verhältnismässig im Bezug auf den Einsatz sein. Ansonsten drohen auch ihnen Strafen. EVP-Grossrat und Polizist Christoph Hochuli äusserte die Befürchtung, dass Polizei und Rettungsdienste schwere Strafen riskieren würden, wenn sie in Zukunft gleich schnell fahren wie heute.

Dem entgegnete Motionär Raphael Fuhrer von den Grünen, dass Nationalrat und Ständerat sich kürzlich dafür ausgesprochen haben, dass die signalisierte Höchstgeschwindigkeit dabei nicht massgebend sein soll. Auch sei Tempo 30 in Lausanne VD bereits Standard und die Staatsanwaltschaft habe angekündigt, solche Fälle gar nicht erst zu Anklage zu bringen.

Deine Meinung

33 Kommentare