Herbstsession: Das sind die heissen Eisen in National- und Ständerat

Wer einer jugendlichen Person ein Handy kauft, muss vom Verkaufspersonal informiert werden, wie man den jungen Menschen vor Pornokonsum schützen kann. Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden. 

Das Parlament hat damit eine Motion des Zürcher EVP-Nationalrates Nik Gugger in abgeschwächter Form gutgeheissen. Gugger forderte ursprünglich ein komplettes Pornoverbot für unter 16-Jährige, wie er exklusiv auf 20 Minuten verkündete. Wegen der Befürchtung, dass dazu Netzsperren nötig wären, haben die Räte die Forderung abgeschwächt.

Am 13. Februar 2022 hat das Volk Ja gesagt zu einem Tabak-Werbeverbot. Der Ständerat hat nun beschlossen, wie er die Initiative umsetzen will. Gedruckte Zeitungen und Zeitschriften sollen künftig gar nicht mehr für Tabakprodukte werben dürfen, findet der Rat. Nun ist der Nationalrat am Zug. 

Die SP hat an einer Medienkonferenz Forderungen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen präsentiert. Unter anderem fordert die Partei eine Generika-Pflicht. Alleine diese Massnahme würde knapp 700 Millionen Franken pro Jahr einsparen, ist SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer überzeugt.

Ausserdem prangert die Partei die «Gewinnmacherei» in der Gesundheitsversorgung als schädlich an. «Die Profitmacherei auf Kosten der Versicherten muss ein Ende haben», hiess an der Medienkonferenz.

Bei der Schlussabstimmung zur Kostenbremse-Initiative der Mitte, Ende kommender Woche im Parlament, wolle man sich der Stimme enthalten. Dies, weil die Initiative keine konkreten Ziele zur Kostendämpfung enthalte.

Das Parlament will die Autobahnen ausbauen – für über fünf Milliarden Franken. Der Bundesrat hatte 900 Millionen Franken weniger gefordert. Doch National- und Ständerat wollen auch einen Abschnitt der A1 am Genfersee ausbauen. 

Andere bedeutende Projekte, die in diesem Ausbauschritt enthalten sind, sind der Achtspur-Ausbau der A1 zwischen Bern Wankdorf und Schönbühl, der Sechsspur-Ausbau zwischen Schönbühl und Kirchberg, ein Ausbau des Rheintunnels unter Basel, eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels bei St. Gallen und eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels bei Schaffhausen. 

Umwelt- und Verkehrsverbände haben umgehend das Referendum angekündigt. Aus ihrer Sicht bringen mehr Spuren einzig mehr Verkehr und lösen das Stauproblem nicht. 

Nachdem der Nationalrat am Donnerstag eine letzte Differenz beseitigt hat, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

Der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa forderte eine Art «Ausländermaut» am Gotthard, ist damit aber aufgelaufen. Konkret wollte er zwar alle, die durch den Gotthard fahren, bezahlen lassen, aber gleichzeitig forderte er eine Rückvergütung für Autofahrende aus der Schweiz. Der Ständerat lehnte dies aber ab – allerdings enthielten sich ganze 13 Ratsmitglieder, was ungewöhnlich viel ist. Das zeigt: Die konkrete Idee von Chiesa stiess zwar nicht auf Anklang, die Grundidee dahinter, nämlich am Gotthard etwas zu tun, geniesst Sympathie. 

Die Zahl der missbräuchlichen Einsprüche gegen Baubewilligungen hat stark zugenommen. Zum Teil werden Einsprüche als willkürlich und schikanös für die Bauherrschaft wahrgenommen, findet der Ständerat. Darum sollen die Einsprechenden bald bezahlen müssen, wenn sie gegen ein Bauprojekt vorgehen wollen. Der Ständerat hat den Bundesrat in einem Postulat verpflichtet, das Thema vertieft abzuklären.

Eva Herzog gibt auf X (ehemals Twitter) bekannt, dass sie auf eine Kandidatur als Nachfolgerin von Bundesrat Alain Berset verzichtet. Die Basler Ständerätin unterlag vor einem Jahr bei der Ersatzwahl von Simonetta Sommaruga knapp der heutigen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Herzog möchte sich im nächsten Jahr auf ihr neues Amt als Ständeratspräsidentin konzentrieren.

Mitte-Nationalrat Philipp Kutter hat am Mittwoch zum ersten Mal seit seinem schweren Skiunfall wieder an einer Parlamentsdebatte teilgenommen. Kutter ist vergangenen Winter in Scuol gestürzt und seither fast vollständig gelähmt.

Von seinen Ratskolleginnen und -kollegen gab es einen herzlichen Empfang, sogar von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gab es in der Wandelhalle ein Küsschen.

Kutter sagt zu 20 Minuten, es sei ein besonderer, hoch emotionaler Tag für ihn. «Ich fühle mich, als wäre ich nie weg gewesen», strahlt er.

Philipp Kutter kann dank eines Spezial-Tablets abstimmen, das Drücken des regulären Abstimmungsknopfes ist ihm wegen seiner Lähmung nicht mehr möglich.

Kutter nahm nur am Mittwoch an der Session teil, dies im Rahmen eines sogenannten Arbeitsversuches. Er übernachte in einem Berner Hotel und werde morgens wie abends von der Spitex betreut. Auch seine Ehefrau sei ihm eine riesige Stütze, wie er stolz sagt, sie übernehme enorm viel Betreuungsarbeit. (sla)

Die Umsetzung des Verhüllungsverbots steht fest. Die 2021 angenommene Volksinitiative verankerte das Verbot in der Verfassung, woraufhin der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegte. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat dem Entwurf mit 151 zu 29 Stimmen bei sechs Enthaltungen zugestimmt. Alle Minderheitsanträge zu Änderungen bezüglich Formulierung, Bussgeldhöhe und Ausnahmeregelungen wurden abgelehnt.

Gemäss dem neuen Gesetz ist es verboten, das Gesicht an öffentlichen und privaten Orten, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, so zu verhüllen, «dass die Gesichtszüge nicht erkennbar sind». Bei Verstoss droht eine Busse von bis zu 1000 Franken. Es gibt jedoch diverse Ausnahmeregelungen. So gilt das Verbot beispielsweise nicht in Gottesdiensten, bei einheimischen Bräuchen, bei Theateraufführungen sowie für Verhüllungen zum Schutz der Gesundheit oder aus klimatischen Gründen. (dtr)

Das Munitionslager Mitholz wird geräumt. Beide Räte haben einem Kredit von rund 2,6 Milliarden Franken dafür zugestimmt. Im ehemaligen Munitionslager im Berner Oberland ist 1947 eine grosse Menge Munition explodiert. Da die Gefahr von weiteren Explosionen nicht gebannt ist, will der Bund die alten Stollen nun sanieren. (sla)

Der Ständerat hat am Montag zwei Vorstösse zum Mietrecht gutgeheissen, welche den Vermietern zugutekommen. Der eine Vorstoss verlangt, dass der Vermieter einer Untervermietung seiner Wohnung explizit zustimmen muss. Das Parlament sieht in Untervermietungen einen der Gründe für den starken Anstieg von AirBnB-Wohnungen vor allem in Stadtzentren. 

Die andere Vorlage will die Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs zugunsten des Vermieters vereinfachen. 

Der Ständerat folgt in beiden Vorstössen dem Nationalrat, welcher diesen bereits in der Frühjahrssession zugestimmt hat. Die SP tobt über die Verschlechterungen der Situation für Mieter und kündigt das Referendum an. In einer Mitteilung schreibt die Partei: «Die vom Ständerat angenommenen Initiativen schwächen die Rechte der Mieterinnen und Mieter massiv». Und dies in einer Zeit der Inflation, in der die Kaufkraft eh schon unter grossem Druck stehe. (sla)

Wer Zwillinge oder gar Drillinge auf die Welt bringt, soll mehr Mütter- und Väterurlaub bekommen. Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden. Grund: Bei Mehrlingsgeburten gibt es öfter Komplikationen, sagte Liliane Studer (EVP) als Sprecherin der Gesundheitskommission, die den Vorstoss ausgearbeitet hat. Um wie viel der Elternurlaub verlängert wird, war nicht Teil des Vorstosses.

100 Ratsmitglieder waren dafür, 67 waren dagegen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Derzeit müssen frischgebackene Mütter ihr politisches Amt ruhen lassen. Sonst verlieren sie die Mutterschaftsentschädigung. Das sei ungerecht und ein politisches Amt sei nicht das gleiche wie jede andere Arbeit, argumentieren heute diverse Nationalrätinnen und -räte am Donnerstag. 

Sie stimmten einer Regelung zu, wonach Mütter in politischen Ämtern dieses Amt auch während des Mutterschaftsurlaubs weiter ausüben können. Die Erlaubnis gilt für Legislativ-Politikerinnen auf Bundes- aber auch auf Kantons- und Gemeindeebene. Erlaubt ist neu die Teilnahme an Kommissions- wie auch Parlamentssitzungen, ohne dass der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung erlischt. 

Der Ständerat hat dieser Neuerung bereits zugestimmt, wegen einer Differenz muss er das Geschäft aber noch einmal behandeln.

Stopfleber, auch als Foie Gras bekannt, wird oft mit tierquälerischen Methoden gewonnen. Die Tiere werden zwangsgemästet, damit sie eine möglichst grosse Leber entwickeln. 

Gänse auf tierquälerische Art zu mästen, ist in der Schweiz bereits verboten. Nicht verboten ist aber der Import solcher Stopfleber. Doch bereits der Ständerat wollte nichts von einem Verbot wissen und schwächte es zu einer Deklarationspflicht ab. Dem folgte am Donnerstag auch der Nationalrat. Nun muss der Bundesrat den Vorstoss umsetzen.

Kulturkampf um den Röstigraben

Das Verbot forderte der Zürcher Bauernvertreter Martin Haab (SVP). Doch er löste statt einer sachlichen Debatte einen kleinen Kulturkampf zwischen den Vertretern der Deutschschweiz und der Romandie aus. Das Essen von Foie Gras ist nämlich besonders in der Westschweiz verbreitet und gehört dort «zur hohen kulinarischen Tradition», wie mehrere Rednerinnen und Redner in emotionalen Voten betonten.

Bei der Debatte kam es dann zu leicht kuriosen Szenen. Diverse Romands wollten dem Zürcher Martin Haab Fragen stellen. Doch dieser konnte sie wegen fehlender Französisch-Kenntnisse nicht beantworten. So erging es unter anderem Ada Marra (SP/VD). Sie wollte vom Zürcher wissen, warum er ihr das Foie Gras verbieten wolle, sie lasse ihn doch auch sein Apfelmus essen.

Diese Frage des kulinarischen Kulturkampfes wollen die beiden nun bilateral klären, versprach Haab. (sla)

Es bleibt dabei: Auch nach Feststellung des Herztodes, nicht nur beim Hirntod, dürfen Organe entnommen werden. Das hat der Nationalrat heute mit 146 zu 31 Stimmen beschlossen. Zuvor hatte eine Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern um Therese Schläpfer (SVP) versucht, diese Art der Organspende zu verbieten. Bei einem Verbot wären 46 Prozent aller Organspenden plötzlich nicht mehr möglich gewesen.

Derzeit sei die Schneckenzucht für Schweizer Landwirte nicht möglich, klagt der Tessiner SP-Nationalrat Bruno Storni. Grund: Die Tiere seien in den Landwirtschaftsgesetzen nicht als Nutztiere definiert, somit sei die Zucht auf Landwirtschaftsland verboten. Dabei sei ihre Zucht ökologisch äusserst nachhaltig möglich, warb Storni. Schnecken würden nicht viel Futter brauchen und könnten sogar mit biologischen Abfällen gefüttert werden. 

Ausserdem hätten die kleinen Schleimtiere eine kulinarische Tradition in der Schweiz. Das Verbot sei darum unverständlich. 

Schon während der Debatte äusserte sich FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kopfschüttelnd zur Idee. «Jetzt hat das Parlament alle Probleme gelöst», schrieb er auf X (vormals Twitter). 

Storni rannte mit seinem Vorstoss offensichtlich offene Türen ein. Sogar Landwirtschaftsminister Parmelin erklärte im Namen des Bundesrates, dass die Regierung das Anliegen nicht grundsätzlich ablehne. Nur der jetzige Vorstoss sei etwas zu scharf formuliert. Falls die Motion im Ständerat noch abgeändert werde, werde der Bundesrat der Schneckenzucht keine Steine in den Weg legen.

Und das hat den Rat dann vollends überzeugt – mit 146 Stimmen aus allen Parteien, sagte der Nationalrat Ja zur Förderung des schleimigen Gaumenschmauses. (sla)

«Im Wallis hat es mehr Wölfe, als im Yellowstone-Nationalpark – obwohl das Wallis nur halb so gross ist», wettert Michael Graber im Nationalrat. Mehr als 300 Tiere gebe es landesweit derzeit. In seinem Vorstoss verlangt der Walliser SVP-Nationalrat, dass Zivildienstleistende die Schaf- und Ziegenherden im Sommer vor dem Wolf schützen müssen. Er verlangt, dass die Zivildienstler dem Wolf «Auge in Auge» gegenüberstehen, um die Herden zu schützen.

Der Wolfsbestand nimmt tatsächlich zu, sagte Bundesrat Guy Parmelin in seiner Antwort auf den Vorstoss. Doch bereits heute könnten Zivildienstleistende ihren Dienst auf den Alpen leisten. Zehn bis 15 Dienstleistende machen dies bereits pro Jahr. Sie helfen den Alphirtinnen und -hirten beim Bau von Elektrozäunen oder beaufsichtigen die Hirtenhunde und die Herden an sich.

Der Zivildienst habe aber keinen festen gesetzlichen Leistungsauftrag, wie die Armee oder der Zivilschutz. Somit könne der Bundesrat diesen auch nicht erteilen – auch nicht zum Schutz vor dem Wolf. Ein solcher Auftrag für den Zivilschutz werde aber derzeit geprüft. Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.

Das hat den Nationalrat überzeugt, ausser der SVP lehnten alle anderen Parteien den Vorstoss ab. (sla)

«Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir leben sollen, um zu arbeiten, oder arbeiten um zu leben», gab sich die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello kämpferisch, als sie für ihren Vorstoss im Nationalrat warb. Dieser fordert eine 35-stündige Arbeitswoche statt der derzeitigen 42-Stunden-Woche.

Die Viertagewoche sei richtig und notwendig, sagte sie weiter. Und die Kosten für die Wirtschaft müsse man mit dem Nutzen gegenrechnen. Alleine durch die eingesparten gesellschaftlichen Kosten für Burn-outs würde man jährlich schon sechs Milliarden Franken einsparen – gemäss einer konservativen Schätzung. 

Doch Wirtschaftsminister Guy Parmelin winkte ab. Es sei jetzt schon möglich, dass im Arbeitsvertrag eine 35-Stunden-Woche abgemacht werde. Denn gesetzlich geregelt sei einzig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden. Alles andere falle unter die Vertragsfreiheit. Funiciellos Vorschlag sei «unrealistisch», sagte Parmelin weiter. Er würde Produkte und Dienstleistungen verteuern und den Fachkräftemangel noch verschärfen. 

Auch die Zunahme von Burn-outs habe nicht unbedingt mit der Arbeitszeit, sondern mit den übrigen Arbeitsbedingungen zu tun. Da seien die Firmen in der Pflicht. 

Der Rat folgte dem Wirtschaftsminister und lehnte die 35-Stunden-Woche mit 123 Nein zu 56 Ja-Stimmen ab. (sla)

Der Ständerat folgt dem Antrag des Bundesrates und der Kommission und lehnt die Motion «Gesetzliche Grundlagen für die Leistungen der Psychologinnen und Psychologen in Weiterbildung» ab. Die Vergütung von Assistenzpsychologen und -psychologinnen durch die Krankenkasse solle nicht auf der Verordnungsebene geregelt werden. Die Tarifpartner hätten baldmöglichst Einigungen zu treffen. (dtr)

Der Ständerat hat sich am Mittwoch erneut über die Kostenbremse-Initiative der Mitte gebeugt. Der Ständerat hat sich in fast allen strittigen Punkten dem Nationalrat angenähert. Offen bleiben noch letzte kleine Differenzen, mit denen sich nun nochmals der Nationalrat beschäftigen muss.