Afrin-Demo in Bern: 50 Demo-Teilnehmer freigesprochen – Kanton muss 6-stellige Summe zahlen

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Afrin-Demo in Bern50 Demo-Teilnehmer freigesprochen – Kanton muss 6-stellige Summe zahlen

Bei einer unbewilligten Soli-Demo für Afrin im April 2018 in Bern kam es zu zahlreichen Anzeigen. Nun sind über 50 Demonstrierende freigesprochen worden.

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An einer Afrin-Demo in Bern im April 2018 kam es zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

An einer Afrin-Demo in Bern im April 2018 kam es zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

20 Min/News Scout
In der Folge wurden 239 Personen auf den Polizeiposten gebracht. Die Polizei stellte 147 Anzeigen wegen Landfriedensbruch aus.

In der Folge wurden 239 Personen auf den Polizeiposten gebracht. Die Polizei stellte 147 Anzeigen wegen Landfriedensbruch aus.

Tamedia/News Scout
Zwei Frauen wehrten sich gegen den Strafbefehl und bekamen recht. Dies gab den Anstoss für zahlreiche Revisionsgesuche.

Zwei Frauen wehrten sich gegen den Strafbefehl und bekamen recht. Dies gab den Anstoss für zahlreiche Revisionsgesuche.

20 Min/Simon Glauser

Darum gehts

Vier Jahre nach der unbewilligten Solidaritäts-Demo mit der syrischen Kurdenregion Afrin hat das Obergericht Bern 50 Strafbefehle für Demonstrierende fallen gelassen. Dies teilte der Anwalt mehrerer Demonstrierender, Dominic Nellen, dem «SRF-Regionaljournal» mit. An der Demo in Bern am 7. April 2018 demonstrierten Kurden und linke Kreise gegen die türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Stadt Afrin. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. 239 Personen widersetzten sich der polizeilichen Aufforderung, die Demo zu verlassen. Sie wurden für Kontrollen auf den Polizeiposten gebracht. Diese stellte anschliessend rund 147 Anzeigen aus. 

Drei Personen konnte in der Folge Sachbeschädigung nachgewiesen werden. Der Rest wurde des Landfriedensbruchs beschuldigt, wobei zwei Frauen sich gegen den Strafbefehl wehrten. Beide wurden freigesprochen, was den Anstoss für zahlreiche Revisionsgesuche gab. 

Kanton Bern muss zahlen

Laut Nellen reichten folglich rund 50 Personen ein solches Gesuch ein – und haben recht bekommen. Den Demonstrantinnen und Demonstranten wird die Busse zurückgezahlt und die Strafbefehle wegen Landfriedensbruch aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens muss der Kanton Bern bezahlen. Dies dürfte den Kanton eine sechsstellige Summe kosten, wie die «Berner Zeitung» schreibt. 

Bis zu 1500 Franken Entschädigung

Wie der Anwalt weiter sagt, erhielten die meisten Betroffenen zudem 100 Franken Entschädigung, weil sie am Tag der Demo während mehrerer Stunden von der Polizei festgehalten worden waren. So würden die meisten Gesuchsteller insgesamt zwischen 500 und 1500 Franken zurückbekommen, teilte Nellen mit. 

Abschliessend hofft Nellen, dass der Fall eine klare Botschaft an Staatsanwaltschaft und Polizei sende. Wie er im «SRF-Regionaljournal» sagte, dürfe man bei Demonstrationen nicht leichtfertig Strafanzeigen schreiben. Bei Verurteilungen wegen Landfriedensbruch sei Zurückhaltung angebracht, so der Anwalt weiter. Zudem sei die Revisionswelle laut Nellen teuer und umständlich für die Berner Justiz gewesen.  

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