Aktualisiert 26.02.2010 13:39

Lohneexzesse50-Prozent-Steuer auf Boni in weiter Ferne

Für den Bundesrat ist Grossbritannien in Sachen Boni kein Vorbild: Er will Boni ab einer bestimmten Höhe nicht mit einer Sondersteuer von 50 Prozent belegen- und vertraut ganz auf die Finma.

Bonuszahlungen von über 41 800 Franken werden in Grossbritannien mit einer Sondersteuer von 50 Prozent belegt. Das will die Schweizer Regierung nicht. Wie der Bundesrat in einer Antwort auf eine Motion schreibt, reichen ihrer Ansicht nach die Vorgaben der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma.

Für Motionär Daniel Vischer (Grüne/ZH) ist unbestritten, dass Boni die falschen Anreize schaffen und die finanzkrise mitverursacht haben. Nachdem Grossbritannien beschlossen habe, für Boni von über 25 000 Pfund (rund 40 000 Franken) eine einmalige Sondersteuer von 50 Prozent zu erheben, müsse die Schweiz nachziehen.

Der Bundesrat findet derweil, dass due FINMA-Vorgaben sowie die im Rehmen der Debatte über die Abzocker-Initiative geplanten Gesetzes- oder Verfassungsänderungen «der Problematik überhöhter Vergütungen in angemessener Weise begegnen». Zusätzlicher Handlungsbedarf sei nicht gegeben.

Hingegen will die Regierung prüfen, ob das Arbeitsrecht dahingehend angepasst werden soll, damit Leistungslohnkomponenten an den «nachhaltigen Unternehmenserfolg gebunden werden». Je nach Resultat dieser Evaluation, werde man aktiv. Der Moment sei aber zu früh, die Gesetze anzupassen, schreibt der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort auf eine Motion von Philipp Müller (FDP/AG).

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.