Initiative: 500 Zürcher sollen für drei Jahre 3000 Franken im Monat erhalten

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Initiative500 Zürcher sollen für drei Jahre 3000 Franken im Monat erhalten

Die Stadt Zürich stimmt am 25. September über ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen ab. Dieses soll aussagekräftige Antworten zur Thematik liefern.

von
Lynn Sachs
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Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen kommt in der Schweiz immer wieder auf. Zuletzt in der Stadt Zürich.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen kommt in der Schweiz immer wieder auf. Zuletzt in der Stadt Zürich.

20min/Marco Zangger
Am 25. September stimmt die Stadtzürcher Stimmbevölkerung darüber ab, ob ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt dazu lanciert werden soll. 

Am 25. September stimmt die Stadtzürcher Stimmbevölkerung darüber ab, ob ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt dazu lanciert werden soll. 

20min/Marco Zangger
So würden rund 500 Personen 2500 bis 3000 Franken im Monat erhalten – das für mindestens drei Jahre.

So würden rund 500 Personen 2500 bis 3000 Franken im Monat erhalten – das für mindestens drei Jahre.

20min/Marco Zangger

Darum gehts

  • Ein Pilotprojekt soll aufzeigen, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen von rund 3000 Franken im Monat auf die Gesellschaft auswirkt.

  • Die Kosten dafür werden für drei Jahre auf 15 bis 20 Millionen Franken geschätzt. 

Eine Gruppe von 500 Stadtzürcherinnen und Stadtzürchern soll während mindestens drei Jahren ein bedingungsloses monatliches Grundeinkommen von 2500 bis 3000 Franken erhalten. Das fordert eine Initiative des «Verein Grundeinkommen». Der Pilotversuch soll von der Stadt Zürich finanziert und wissenschaftlich begleitet werden. Darüber wird am 25. September abgestimmt. Auch in den Kantonen Bern und Luzern wurden entsprechende Initiativen eingereicht.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist nicht neu. 2016 hat die Schweizer Stimmbevölkerung eine solche Vorlage mit knapp 77 Prozent abgelehnt. Angenommen wurde sie jedoch in den linken Zürcher Stadtkreisen 4 und 5. Doch auch der Stadtrat hat bereits 2017 eine Motion zur testweisen Einführung eines Grundeinkommens abgelehnt. Die Initiantinnen und Initianten wollen aber nicht aufgeben und bringen nun eine neue Initiative vors Stadtzürcher Stimmvolk.

Ziel des Pilotversuchs

Wie wirkt sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Mensch und Gesellschaft aus? Was sind die effektiven Kosten und wie hoch müsste der optimale Betrag bei einem Grundeinkommen sein? Macht es die Menschen faul? Auf diese Fragen soll der von einer oder mehreren Hochschulen begleitete Pilotversuch aussagekräftige Antworten liefern.

Verschiedene Forschungsergebnisse aus dem Ausland hätten teilweise positive Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung und bezahltes wie auch unbezahltes Engagement nachweisen können. Die wissen­schaftlichen Belege seien aber noch unzureichend, findet das Initiativkomitee. Deshalb will man diese nun selber sammeln. Die Kosten für das Pilotprojekt werden für drei Jahre auf 15 bis 20 Millionen Franken geschätzt. 

Das sagen die Befürworter

«Wegen der Digitalisierung und Automatisierung gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren und es wird eine riesige Lohnsumme an unbezahlter Arbeit verrichtet», sagt Liv Mahrer, Präsidentin der SP Stadt Zürich. Aus diesem Grund unterstütze die Partei die Vorlage. «Mit dem Pilotprojekt möchten wir herausfinden, ob das Grundeinkommen ein Teil der Lösung der sehr komplexen sozialpolitischen Herausforderungen sein könnte, neben zum Beispiel dem Mindestlohn, einer Arbeitsgarantie oder der Arbeitszeitverkürzung.»

Auch die Grünen und die Alternative Liste (AL) empfehlen, die Initiative anzunehmen. Die GLP und Mitte haben Stimmfreigabe beschlossen.

Das sagen die Gegner

Der Stadtrat und Gemeinderat lehnen die Initiative ab. Gemäss der Stadtregierung ist bezahlte Arbeit das wichtigste Element, um die Existenz einzelner Personen zu sichern und Wohlstand für die Gesell­schaft zu schaffen. Auch die FDP der Stadt Zürich spricht sich klar gegen die Initiative aus.

Laut Präsident Përparim Avdili hätte ein solches Pilotprojekt «keinen einzigen Mehrwert» für die Stadt Zürich. Auch für die Teilnehmenden wäre er wirkungslos, so Avdili. «Die ausgewählten Personen werden ihr Leben deswegen nicht umkrempeln. Das Einzige, was dadurch passieren würde, ist, dass sie ihren Lebensunterhalt für eine bestimmte Zeit auf Kosten der Steuerzahler finanzieren.» Zudem sei die Initiative in ihren Forderungen unklar formuliert: «Es sind keine klaren Parameter über die Kosten definiert. Die Schätzung von 20 Millionen Franken, was schon ein sehr hoher Betrag ist, könnte deutlich höher ausfallen.»

Die SVP und die EVP haben ebenfalls die Nein-Parole gefasst.

Los-O-Mat

Die Initiantinnen und Initianten touren von Ende August bis zum 17. September mit einem Rubbellos spuckender Bancomaten durch Zürich. Passantinnen und Passanten können dort ein monatliches Grundeinkommen von 2500 Franken gewinnen. «Mit der Los-O-Mat-Roadshow werden wir eine spektakuläre und auch etwas provokante Abstimmungskampagne führen, die über Zürich hinaus wirken wird», sagte Mit-Initiant Silvan Groher zu 20 Minuten. 

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