Tamedia-Umfrage: 53 Prozent sind gegen die SVP-Initiative
Aktualisiert

Tamedia-Umfrage53 Prozent sind gegen die SVP-Initiative

53 Prozent lehnen die Selbstbestimmungsinitiative ab. Die Gegner warnen trotzdem davor, sich zurückzulehnen und alte Fehler zu wiederholen.

von
P. Michel
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Die SVP gegen den Rest: Im Kampf für die Selbstbestimmungsinitiative steht die SVP den Wirtschaftsverbänden, der Zivilgesellschaft sowie allen grossen Parteien gegenüber.

Die SVP gegen den Rest: Im Kampf für die Selbstbestimmungsinitiative steht die SVP den Wirtschaftsverbänden, der Zivilgesellschaft sowie allen grossen Parteien gegenüber.

Junge SVP
Die Volkspartei setzt nach radikalen Schäfchen-Plakaten nun auf unaufgeregte Sujets.

Die Volkspartei setzt nach radikalen Schäfchen-Plakaten nun auf unaufgeregte Sujets.

Keystone/Anthony Anex
Die Gegner indes warnen mit deutlichen Botschaften. Mit welchem Erfolg, zeigt nun die Tamedia-Umfrage. Derzeit lehnen 53 Prozent der Stimmberechtigten die Selbstbestimmungsinitiative ab.

Die Gegner indes warnen mit deutlichen Botschaften. Mit welchem Erfolg, zeigt nun die Tamedia-Umfrage. Derzeit lehnen 53 Prozent der Stimmberechtigten die Selbstbestimmungsinitiative ab.

Keystone/Peter Schneider

Die SVP steht in ihrem Kampf für die Selbstbestimmungsinitiative isoliert da, während die restlichen Parteien, zahlreiche Organisationen sowie die Wirtschaftsverbände in ihrer Kampagne auf allen Kanälen vor den Folgen eine Annahme warnen.

Die Tamedia-Umfrage zeigt, wie sich das auswirkt: Derzeit lehnen 53 Prozent der Stimmberechtigten die Selbstbestimmungsinitiative ab. 45 Prozent stimmen der Forderung zu, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht – unter Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – Vorrang haben soll. Nur zwei Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.

SVP-Wähler stehen geschlossen hinter der Initiative

Die Umfrage zeigt weiter, dass die SVP-Wähler fast geschlossen hinter der Initiative stehen: 92 Prozent würden derzeit Ja stimmen. Bei den Anhängern der restlichen Parteien findet das Anliegen jedoch keine Mehrheit. Die grösste Ablehnung schlägt der Initiative aus dem SP-Lager mit 89 Prozent Nein-Anteil entgegen.

Das überzeugendste Argument für die Nein-Stimmenden ist, dass die Schweiz schon heute selbst bestimmt, welche internationalen Verträge sie abschliesst, und dass man bei einem Ja vorteilhafte Verträge kündigen müsste. Die Befürworter dagegen begründen ihr Ja am häufigsten damit, dass die Umsetzung von Volksentscheiden zentral für das Funktionieren der Demokratie sei.

Trotz des Vorsprungs ist für die Gegner klar, dass noch viel Arbeit nötig ist. Nationalrätin Daniela Schneeberger, Vorstandsmitglied der FDP Schweiz und Vorsitzende des Ressorts Kampagnen, hatte erwartet, dass der Nein-Anteil wie damals bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) knapp über 50 Prozent liegen werde. Entwarnung sei aber nicht angebracht: «Wir dürfen nun nicht mehr dieselben Fehler machen wie bei der MEI und uns zurücklehnen», sagt Schneeberger.

Gerade da die SVP mit ihrer Kampagne ihr Anliegen zu vertuschen versuche, müsse man nun Vollgas geben. Auf dem SVP-Initiativplakat sind «normale Bürger» zu sehen, die für ein «Ja zur direkten Demokratie» werben.

«Auch bei der MEI konnten wir an der Urne siegen»

Die SVP gibt sich zurückhaltend, nachdem sie 20 Minuten mit den Ergebnissen der Tamedia-Umfrage konfrontiert hat. Für SVP-Kampagnenchef Thomas Matter ist bei der Interpretation von Umfragen Vorsicht geboten. «Auch bei der Masseneinwanderungsinitiative konnten wir trotz einem prognostizierten Rückstand zu Beginn des Abstimmungskampfes schliesslich an der Urne siegen.»

Laut Tamedia-Umfrage findet die Selbstbestimmungsinitiative bei FDP-Wählern mit 37 Prozent den höchsten Zustimmungswert ausserhalb der SVP-Basis. Um diese Gruppe zu erreichen, lanciert die FDP deshalb ein eigenes Sujet, um im bürgerlichen Lager gegen die Initiative zu mobilisieren (siehe Bildstrecke). Dabei zielt die Partei auf die Rechtsunsicherheit, die bei einer Bevorzugung der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht entstünde. Dieses Argument ist derzeit laut Tamedia-Umfrage für die Gegner am wenigsten relevant. Weiter oben steht die Befürchtung der erodierenden Menschenrechte, vor der rund 120 Organisationen warnen.

SVP kämpft als David gegen Goliath

SVP-Nationalrat Matter sagt, man kämpfe weiterhin als «David gegen Goliath» gegen die unzähligen Gegenkomitees, die «Lug und Trug» verbreiteten: etwa, dass Verträge gekündigt werden müssten.

«Das ist ein Witz, denn das Parlament darf ohnehin nur Verträge abschliessen, die nicht gegen die Verfassung verstossen», sagt Matter. Dass nun auch noch die sachliche SVP-Kampagne, die einzig die Frage «Ja oder Nein zur direkten Demokratie» stelle, als verharmlosend kritisiert werde, entlarve die Heuchelei der Gegner, die ansonsten immer die SVP-Plakate als «menschenverachtend» kritisiert hätten.

Zur Umfrage

14'513 Personen aus der ganzen Schweiz haben zwischen dem 8. und dem 9. Oktober 2018 online an der zweiten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25. November teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Weitere Informationen zu den Tamedia-Umfragen gibts hier.

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