5399 gültige Unterschriften gegen «Reitschul-Sonderrechte»
Aktualisiert

5399 gültige Unterschriften gegen «Reitschul-Sonderrechte»

Die 5399 gültigen Unterschriften für die Initiative «Keine Sonderrechte für die Reitschule» sind am Dienstag eingereicht worden.

Damit werden sich die Bernerinnen und Berner zum 4. Mal seit 1990 an der Urne zur Reitschule äussern können.

Mit dem Volksbegehren «Keine Sonderrechte für die Reitschule» wird verlangt, dass die Betreiber des alternativen Kulturzentrums künftig Miete zahlen sollen. Von den über 6000 gesammelten Unterschriften sind 5399 gültigen erklärt worden, wie es in einer Mitteilung dses Überparteilichen Initiativkomitees heisst. Damit ist die erforderliche Mindestzahl von 5000 erfüllt.

Die Initianten um SVP-Grossrat Thomas Fuchs stören sich daran, dass das Restaurant «Sous le pont» in der Reitschule einen beträchtlichen Betriebsgewinn erwirtschafte - die Initianten gehen von 600 000 bis 800 000 Franken aus - , aber davon nichts abliefere. Unklar sei auch, wie es um die Sozialleistungen für die Angestellten der verschiedenen Reitschulbetriebe stehe.

Bewegte Vergangenheit

Die Berner Reitschule wurde im Zuge der Jungendbewegung der frühen 80er Jahre für ein halbes Jahr besetzt und anschliessend bis 1987 geschlossen und dann wieder eröffnet. Seither ist das Kulturzentrum Reitschule in der Bundeshauptstadt ein politischer Dauerbrenner.

1990 kam die 1987 von der Nationalen Aktion/Schweizerdemokraten lancierte Initiative «Sport statt Jugendzentrum» zur Abstimmung. Die Initianten wollten die Reitschule abbrechen und an ihrer Stelle ein Sportzentrum errichten lassen. Die Initative wurde abgelehnt.

1999 wurde ein 7,7 Mio. Franken Kredit zur Sanierung der Reitschule vom Volk mit hauchdünnem Mehr (85 mehr Ja- als Nein- Stimmen) angenommen. Indirekt ging es bei der Abstimmung um die Nutzung der Reitschule.

Deutlich wurde im Herbst 2000 eine weitere Initative aus rechtsbürgerlichen Kreisen, welche eine Umnutzung der Reitschule anstrebte, abgelehnt. Die Initiative «Reitschule für alle» sah nebst einer kulturellen auch eine kommerzielle Nutzung vor.

(sda)

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