Aktualisiert 28.11.2016 08:23

Atomausstieg54 Prozent Nein und ein Röstigraben

Die Atomausstiegsinitiative der Grünen ist deutlich gescheitert. Nur sechs Kantone stimmten zu. Am grössten war die Zustimmung noch in der Romandie.

von
jcg

Die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke wird nicht befristet. Volk und Stände haben die Atomausstiegsinitiative der Grünen am Sonntag abgelehnt, und zwar deutlicher als erwartet: 54,2 Prozent der Stimmenden sagten Nein. Damit bleibt offen, wann das letzte Schweizer AKW vom Netz geht.

Insgesamt lehnten rund 1'301'500 Personen die Initiative ab, 1'098'500 legten ein Ja in die Urne. Die Vorlage spaltete die Schweiz teilweise entlang des Röstigrabens: Vier Westschweizer Kantone stimmten Ja, am deutlichsten der Kanton Genf mit 59 Prozent, gefolgt von den Kantonen Jura und Neuenburg mit rund 57 Prozent und Waadt mit 55 Prozent. Die Kantone Freiburg und Wallis lehnten die Initiative ab, aber relativ knapp.

Nur die beiden Basel sagen Ja

In den meisten Deutschschweizer Kantonen war sie dagegen chancenlos. Nur die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sagten Ja, Basel-Stadt deutlich mit 60,5 Prozent, Basel-Landschaft knapp mit 50,4 Prozent. Am deutlichsten Nein sagte der Kanton Schwyz mit 68 Prozent, gefolgt von Appenzell Innerrhoden mit 66 Prozent und Nidwalden mit 65 Prozent.

Energieministerin Doris Leuthard zeigte sich vor den Medien erfreut. Volk und Stände seien entgegen allen Umfragen den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments gefolgt. «Ich bin erleichtert über diesen Ausgang», sagte Leuthard. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei sinnvoll, sollte aber schrittweise und nicht übereilt erfolgen.

Bis auf Weiteres am Netz

Bei einem Ja hätten die AKW Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden müssen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. Nun bleiben die Atomkraftwerke solange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft - sofern die Betreiber sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen abschalten.

Durchgesetzt haben sich damit die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände, die vor Versorgungslücken, Dreckstromimporten und hohen Kosten wegen Schadenersatzklagen gewarnt hatten.

Bau von AKW verbieten

Nach dem Nein zur Initiative steht nun die Energiestrategie 2050 im Fokus, über die sich das Stimmvolk voraussichtlich auch noch äussern wird. Die SVP sammelt Unterschriften für ein Referendum.

Das Paket beinhaltet ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke. Eine Laufzeitbeschränkung hatte das Parlament abgelehnt. Auch wollte es auf Gesetzesebene keine speziellen Regeln für alte AKW erlassen. Solche sind jedoch auf Verordnungsebene geplant. Leuthard stellte in Aussicht, die Verordnung im Februar in die Vernehmlassung zu schicken.

Hier können Sie den Abstimmungssonntag im Ticker nachlesen:

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