12.08.2016 05:43

Tamedia-Abstimmungsumfrage55 Prozent der Bürger wollen mehr Überwachung

Viele Schweizer wünschen sich ein schärferes Nachrichtendienstgesetz. Einen spektakulären Start legt auch die AHVplus-Initiative hin.

von
J. Büchi
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Über diese drei Vorlagen stimmen die Schweizer am 25. September ab.

Über diese drei Vorlagen stimmen die Schweizer am 25. September ab.

20 Minuten/ Tamedia-Abstimmungsumfrage
Schlechte Karten für die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes: Eine deutliche Mehrheit will derzeit das Abhören von Telefonen und das Verwanzen von Privaträumen erlauben.

Schlechte Karten für die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes: Eine deutliche Mehrheit will derzeit das Abhören von Telefonen und das Verwanzen von Privaträumen erlauben.

Keystone/Lukas Lehmann
Viel Support geniessen die Vorkämper der AHVplus-Initiative: Derzeit würden sechs von zehn Schweizer Ja stimmen. Im Bild: Beat Jans und Barbara Gysi (beide SP).

Viel Support geniessen die Vorkämper der AHVplus-Initiative: Derzeit würden sechs von zehn Schweizer Ja stimmen. Im Bild: Beat Jans und Barbara Gysi (beide SP).

Keystone/Peter Klaunzer

Das neue Nachrichtendienstgesetz hat eine starke Lobby: Es sei essenziell, dass der Geheimdienst in bestimmten Situationen Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computer eindringen dürfe, betonten Sicherheitspolitiker nach den jüngsten Terroranschlägen landauf und landab.

Auch in der Bevölkerung ist der Support für die Massnahmen offensichtlich gross: 55 Prozent wollen derzeit sicher oder eher Ja stimmen, wie die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage mit knapp 11'000 Teilnehmern zeigt. Das Nein-Lager ist 38 Prozent stark, sieben Prozent legen sich noch nicht fest. Die Schweiz sei heute nicht genug gegen Bedrohungen wie Terrorismus geschützt, lautet das häufigste Argument der Befürworter.

Linke sind gespalten

Gegen das Gesetz hatte ein linkes Bündnis das Referendum ergriffen. Die SP- und Grünen-Wähler wollen die Vorlage denn auch mehrheitlich ablehnen – allerdings liebäugeln immerhin vier von zehn SP-Sympathisanten mit einem Ja. Juso-Chefin Tamara Funiciello sagt: «Es ist verständlich, dass die Leute im aktuellen Umfeld verunsichert sind.» Doch müssten sich die Stimmbürger vor Augen führen, dass mehr Überwachung nicht zu mehr Sicherheit führe. «Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, dass es nicht zu einer Kurzschlussreaktion kommt, die zu einer drastischen Einschränkung unserer Grundrechte führt.»

Trotz Nein-Parole der Partei gibt es allerdings auch prominente Sozialdemokraten, die für das Gesetz sind. So bezeichnete der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) das neue Gesetz in der NZZ als «das absolute Minimum von dem, was ein moderner Nachrichtendienst braucht». Auch Corina Eichenberger (FDP), die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, sagt: «Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist klar, dass eine Verbesserung der Sicherheit nottut.» Der Nachrichtendienst müsse mit der Zeit gehen, was die technischen Mittel anbelange. «Wir können nicht einfach ignorieren, dass das E-Mail den Brief abgelöst hat.»

60 Prozent für mehr AHV

Einen sehr guten Start hat auch die AHVplus-Initiative hingelegt: Sechs von zehn Schweizer würden das Volksbegehren der Gewerkschaften derzeit annehmen. Es verlangt, dass alle Altersrenten um zehn Prozent erhöht werden. Die Zustimmung ist nicht nur im linken Lager hoch – auch die SVP- und CVP-Sympathisanten (62 respektive 59%) würden im Moment mehrheitlich ein Ja in die Urne legen.

Für Erfolg oder Misserfolg der Initiative werde es entscheidend sein, ob es den SVP-Exponenten gelingt, die Basis auf ihre Linie zu bringen, sagt Politologe Fabio Wasserfallen, der die Umfrage zusammen mit Lucas Leemann ausgewertet und gewichtet hat. Während die Befürworter argumentieren, dass die AHV-Renten den Löhnen zunehmend hinterherhinken, halten die Gegner eine Aufstockung aller Renten für nicht finanzierbar. Jeder Vierte kritisiert zudem, die Jungen müssten «einmal mehr für die Alten bluten».

Grüne mit schlechten Karten

Der Initiative «Grüne Wirtschaft» bringen aktuell 49 Prozent der Stimmbürger Sympathien entgegen, 33 Prozent wollen sie verwerfen. Dabei ist der Anteil der «Eher Ja»- oder «Eher Nein»-Angaben überdurchschnittlich hoch. 18 Prozent gaben noch gar keine Präferenz an. Laut Politologe Wasserfallen deutet dies darauf hin, dass die Meinungsbildung noch nicht weit fortgeschritten ist. Das sei ein schlechtes Zeichen für die Initianten – denn die Zustimmung zu Volksinitiativen sinkt tendenziell bis zum Abstimmungstermin. Die Initianten wollen, dass die Umweltbelastung bis im Jahr 2050 um zwei Drittel reduziert wird.

Tamedia-Abstimmungsumfrage

An der ersten Welle der Tamedia-Umfrage zu den Abstimmungen vom 25. September haben 10'912 Personen aus allen Landesteilen teilgenommen. Die Befragung wurde am 8. und 9. August auf den Onlineseiten der Tamedia-Titel durchgeführt. Die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen haben die Ergebnisse gewichtet, sodass sie möglichst gut der Struktur der Stimmbevölkerung entsprechen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,9 Prozentpunkten.

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