Aktualisiert 13.01.2014 04:02

Vertrag unterschrieben550 Millionen Dollar fliessen ab Februar

Das Atom-Abkommen mit Iran ist unter Dach und Fach. Nun können Sanktionen gelockert und gesperrte Gelder freigegeben werden. Eine erste Tranche fliesst im Februar.

In den Atomkraftwerken, hier dasjenige von Bushehr im Süden des Irans, darf kein hoch angereichertes Uran mehr produziert werden.

In den Atomkraftwerken, hier dasjenige von Bushehr im Süden des Irans, darf kein hoch angereichertes Uran mehr produziert werden.

Der Iran werde Anfang Februar eine erste Tranche in Höhe von 550 Millionen Dollar von total 4,2 Milliarden Dollar erhalten, gab ein Vertreter des US-Aussenministeriums bekannt.

Der Zeitplan für die Freigabe der Gelder beginne am 1. Februar, die Auszahlungen erfolgten gleichmässig über einen Zeitraum von 180 Tagen. «Das heisst, die Zahlungen werden alle 34 Tage stattfinden, mit Ausnahme der letzten, die am 180. Tag und damit 33 Tage nach der fünften Zahlung erfolgt», erklärte der Sprecher.

Zuvor hatten der Iran, die USA sowie die EU angekündigt, das im November ausgehandelte Atomabkommen werde am 20. Januar in Kraft treten. Das Übergangsabkommen sieht vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt.

Lockerung der Sanktionen

Im Gegenzug gewährt der Westen dem Iran eine Lockerung bei gewissen Sanktionen und sagt zu, keine neuen Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Freigabe der Gelder in den USA ist Teil dieser Lockerung. Während der sechs Monate soll eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden.

US-Präsident Barack Obama würdigte die jüngste Abmachung, welche die Umsetzung der Vereinbarung regelt, als einen «konkreten Fortschritt». Obama hob hervor, dass der Iran zum ersten Mal mit der Vernichtung von höher angereichertem Uran und dem Abbau von Ausrüstung beginne, die eine solche Anreicherung möglich mache.

Obama droht mit Veto

Jetzt gelte es, eine umfassende dauerhafte Lösung zu finden. «Ich habe keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, diese Ziele zu erreichen», sagte der Präsident. «Aber um unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt willen ist es jetzt an der Zeit, Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu geben.»

Der US-Präsident betonte, dass verbleibende Sanktionen weiter «energisch» umgesetzt würden und Verschärfungen drohten, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Neuen Sanktionen zu diesem Zeitpunkt, wie sie eine Reihe von US-Kongressmitglieder wollen, erteilte er eine entschiedene Absage.

Sollte es zu einem solchen Votum kommen, werde er sein Veto einlegen, bekräftigte Obama. Erst am Freitag hatten 59 von 100 Senatoren einen Gesetzentwurf unterstützt, der neue Sanktionen vorsieht. Mit nur einer Stimme mehr würde das Papier eine erste parlamentarische Hürde im Kongress nehmen. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.