60 Mio. Fr. für Kinderbetreuung
Aktualisiert

60 Mio. Fr. für Kinderbetreuung

Die Tagesbetreuung von Kindern wird im Kanton Basel- Stadt in den Jahren 2004 bis 2006 mit 60 Mio.

Der Basler Grosser Rat hat dem entsprechenden Rahmenkredit am Mittwoch zugestimmt.

Grundlage für den Rahmenkredit ist das im September verabschiedete Tagesbetreuungsgesetz. Die nun gesprochenen Mittel werden vom Erziehungsdepartement auf die einzelnen Leistungserbringer verteilt werden.

Der Grosse Rat stimmte dem Kredit mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen zu. Ein SP-Antrag um Erhöhung um 2 Mio. Fr. wurde hingegen abgelehnt.

Die Vorlage beinhalte die richtigen Instrumente, um das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen relativ rasch auszubauen, warb Erziehungsdirektor Christoph Eymann für die Vorlage. Der Rahmenkredit erlaube relativ rasche Reaktionsfähigkeit. Er versprach Transparenz über die Verwendung der Mittel.

Opposition gegen den Kredit kam von der äusseren Rechten wie von der Linken. Mit der Form des Rahmenkredits gehe die Kontrolle des Parlaments verloren, machte der Bündnis-Fraktionssprecher geltend. Dem Antrag nach Rückweisung schloss sich auch ein Teil der SP- Fraktion an.

Aus ganz anderen Gründen stellte sich die SVP gegen die Vorlage: Die Betreuung von Kindern sei keine Staatsaufgabe, sagte die SVP- Fraktionssprecherin. Mit der Erhöhung des Angebots sei der Verlust der Eigenverantwortung von Eltern zu befürchten.

(sda)

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