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Verkehrsgesetz7 Forderungen, die Autofahrer jubeln lassen

Rechts abbiegen bei Rot, mildere Strafen, keinen Nothelfer: So wollen Politiker und Behörden die Regeln auf der Strasse ändern.

von
daw
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Der Bund plant, Velofahrern das Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben. Politiker wollen, dass das auch für Autos gilt. Ampel in Genf. (24. April 2007)

Der Bund plant, Velofahrern das Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben. Politiker wollen, dass das auch für Autos gilt. Ampel in Genf. (24. April 2007)

Keystone/Salvatore Di Nolfi
Einige Länder kennen das Prinzip: Deutschland mit dem sogenannten Grünpfeil, die USA und, hier im Bild, Serbien.

Einige Länder kennen das Prinzip: Deutschland mit dem sogenannten Grünpfeil, die USA und, hier im Bild, Serbien.

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Ulrich Giezendanner musste sich in den USA an die Regel gewöhnen, wie er sagte.

Ulrich Giezendanner musste sich in den USA an die Regel gewöhnen, wie er sagte.

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Die SVP verlangt, dass nach amerikanischem Vorbild auch Autofahrern das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel erlaubt wird. Daneben liegen weitere, teils heftig umstrittene Forderungen zu den Verkehrsregeln der Zukunft auf dem Tisch. Eine Übersicht.

1. Lernfahrausweis ab 16

Der Bundesrat plant, schon 17-Jährige hinters Steuer zu lassen. Gar den Lernfahrausweis ab 16 Jahren fordert der freisinnige Nationalrat Philippe Nantermod: «Jugendliche dürfen bereits mit 16 Jahren Scooter fahren und nehmen somit de facto bereits am Verkehr teil», begründet er die Forderung.

2. Mildere Strafen für Raser

Wer heute ein Raserdelikt begeht – beispielsweise innerorts mit mindestens 100 Kilometern pro Stunde geblitzt wird –, erhält eine Mindeststrafe von einem Jahr. Die Verkehrskommission des Ständerats will die Mindeststrafe streichen, da sie den Handlungsspielraum der Richter einschränke.

3. Rechts vorbeifahren auf der Autobahn

Auf der Autobahn soll man ausdrücklich rechts vorbeifahren dürfen, wenn damit kein Spurwechsel verbunden ist. Der Vorstoss stammt von TCS-Vize Thierry Burkart (FDP): «Mein Vorstoss hat in den Räten gute Chancen. Die Kapazität auf den Strassen stiege um gegen 10 Prozent, ohne dass die Verkehrssicherheit darunter litte», so Burkart.

4. Rechts abbiegen bei Rot

Der Bund will Velofahrern das Rechtsabbiegen bei roter Ampel erlauben. Die SVP will das gleiche Recht jetzt auch für Autofahrer durchsetzen. Nationalrat Lukas Reimann hat letzte Woche einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Die Lockerung soll den Verkehr verflüssigen – und mühsames Warten vor der Ampel verkürzen. Kritiker befürchten, dass die Regel dazu führt, dass Fussgänger auf Zebrastreifen übersehen werden.

5. Tempo 50 innerorts

Diese Forderung ist höchst umstritten: Die SVP verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts generell Tempo 50 gilt, damit der Verkehr zügig fliesst. So will man verhindern, dass das «Modell Köniz» weiter Schule macht: In der Berner Gemeinde gilt Tempo 30 im Zentrum.

6. Erleichterungen in der Ausbildung

Der Bund will die Weiterbildungskurse für Neulenker von heute zwei Tagen auf einen Tag reduzieren. Zudem sollen Personen mit Automaten-Prüfung auch geschaltete Autos fahren dürfen. Auf dem Prüfstand steht nach mehr als 40 Jahren auch der Nothelferkurs: Der Verband der Strassenverkehrsämter findet die Kurse nicht mehr zeitgemäss.

7. Tempo 100 mit Wohnwagen

Für PW mit Wohnwagen oder Anhänger soll auf den Nationalstrassen neu Tempo 100 gelten, da diese «Bremsklötze» den Verkehrsfluss behindern und gefährliche Überholmanöver auslösen, wie FDP-Nationalrat Thierry Burkart sagt. Der Nationalrat hat den Vorstoss diskussionslos überwiesen.

Bereits durch das Parlament ist die Lockerung bei den Senioren: Sie müssen in Zukunft anstatt wie heute mit 70 erst mit 75 Jahren ihre Fahrtauglichkeit in einer Prüfung unter Beweis stellen.

Bildnachweis: Key, Screenshot ABC, Key

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