Potentatengelder: 70 Millionen von Gbagbo gesperrt

Aktualisiert

Potentatengelder70 Millionen von Gbagbo gesperrt

In der Schweiz sind 70 Millionen von Laurent Gbagbo, Ex-Präsident der Elfenbeinküste, blockiert worden. Damit steigt die Summe gesperrter afrikanischer Gelder auf 900 Millionen.

von
Balz Bruppacher
Die Schweiz hat 70 Millionen Franken Vermögen von Laurent Gbagbo und seiner Entourage eingefroren.

Die Schweiz hat 70 Millionen Franken Vermögen von Laurent Gbagbo und seiner Entourage eingefroren.

Zusammen mit der Vermögenssperre gegen den tunesischen Diktator Ben Ali hatte der Bundesrat am vergangenen 19. Januar auch allfällige Gelder des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, einfrieren lassen. Der Finanzplatz Schweiz solle nicht als Hort für möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte des bei den Wahlen unterlegenen Gbagbo dienen, bergründete der Bundesrat die auf seine Notrechtskompetenzen in der Verfassung gestützte Massnahme.

Auf Anfrage von 20 Minuten Online gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nun erstmals bekannt, wie viele Gelder auf Grund dieser Verordnung bisher blockiert worden sind. Es handelt sich um Vermögenswerte im Umfang von 70 Millionen Franken, wie EDA-Sprecher Adrian Sollberger erklärte. Weitere Angaben zur Art und Herkunft der Gelder machte er nicht. Im Visier der Vermögenssperre sind neben dem Expräsidenten auch 91 natürliche und 13 juristische Personen aus dem Umfeld von Gbagbo.

Die vorsorgliche Sperre soll verhindern, dass möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte des Regimes Gbagbo dem Zugriff der Strafverfolgung unter der neuen Regierung von Präsident Alassane Ouattara entzogen werden. Ein Rechtshilfegesuch der Elfenbeinküste ist bisher allerdings nicht in Bern eingetroffen, wie das Bundsamt für Justiz auf Anfrage erklärte. Ein Regierungssprecher der Elfenbeinküste hatte am vergangenen 27. April bekanntgegeben, dass Ermittlungen gegen Gbagbo aufgenommen worden seien. Der abgewählte Präsident war nach einem monatelangen blutigen Machtkampf am 11. April festgenommen worden.

Gelder früherer Machthaber blieben verschont

Die Schweiz galt während Jahrzehnten als möglicher Hafen für Fluchtgelder aus der Elfenbeinküste. So gab es Gerüchte, dass der erste Präsident des Landes, Felix Houphouët-Boigny, in den 1970er-Jahren jeweils mit Koffern voller Geld an die Zürcher Bahnhofstrasse reiste. Die Elfenbeinküste strengte nach dem Tod Houphouët-Boigny im Jahre 1993 aber keine rechtlichen Schritte in der Schweiz an.

Im Jahre 2000 reichte die Regierung des damaligen Militärmachthabers Robert Guéi in der Schweiz ein Rechtshilfegesuch wegen mutmasslicher Fluchtgelder des früheren Präsidenten Henri Konan Bedié ein. Vorsorgliche Kontensperren förderten damals aber keine namhaften Beträge zu Tage. Das Bundesamt für Justiz gab die Gelder am 30. März 2001 wieder frei. Die Elfenbeinküste hatte zuvor trotz mehrmaliger Nachfrage die erforderlichen Ergänzungen zum Rechtshilfegesuch nicht geliefert und auch nie bestätigt, dass gegen Bedié ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Gesperrte Vermögen aus Afrika nähern sich Milliardengrenze

Mit den 70 Millionen aus dem Umfeld von Gbagbo erhöhe sich die Summe der seit Januar gesperrten Vermögenswerte afrikanischer Potentaten auf 900 Millionen Franken. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte Anfang Woche bekanntgegeben, dass 410 Millionen Franken aus dem Umfeld des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak blockiert wurden. 360 Millionen Franken sind es im Falle des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi und 70 Millionen im Falle des gestürzten Präsidenten Tunesiens, Ben Ali.

Das EDA unterstrich, dass die Vermögenssperren nicht mit einer Einziehung verwechselt werden dürfen. Es stehe auch nicht fest, ob diese Gelder rechtmässig oder unrechtmässig erworben worden seien. Der Bundesrat wolle mit der Massnahme vor allem verhindern, dass die Vermögenswerte abgezogen würden, bevor die betroffenen Staaten Gerichtsverfahren einleiten könnten.

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