Klares Resultat: 72,93 Prozent sagen Ja zum Geldspielgesetz
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Klares Resultat72,93 Prozent sagen Ja zum Geldspielgesetz

Die Stimmbürger nehmen das Geldspielgesetz mit einer deutlichen Mehrheit an. Die Reaktionen von Gegnern und Befürwortern.

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jcg/sda

Mit dem deutlichen Ja zum Geldspielgesetz haben die Befürworter Sperren von nicht erlaubten Online-Spielangeboten gutgeheissen. Die Gegner der Vorlage wollen nun verhindern, dass solche Netzsperren um sich greifen. Derweil weckt der Casino-Verband mit einer Steuerforderung Unverständnis.

Die Casinos sollten ein attraktives Angebot auf die Beine stellen können, sagte Verbandspräsident und CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (FR). Deshalb fordere der Verband die gesetzlich maximal mögliche Steuererleichterung von 50 Prozent während vier Jahren.

«Weitere Bevorteilung wäre fast unanständig

Die Casinos, die mit dem Gesetz neue Online-Angebote schaffen und konzessionieren lassen können, brauchten Starthilfe, begründete Vonlanthen die Forderung. Mit ihr weckte er Unverständnis. «Eine weitere Übervorteilung der Branche wäre fast unanständig», sagte Marcel Dobler (FDP/SG).

Justizministerin Simonetta Sommaruga nahm am Sonntag vor den Medien nicht Stellung zu der Forderung. Der Bundesrat werde darüber entscheiden, sagte sie lediglich.

Vonlanthen wünscht sich, dass das neue Geldspielgesetz möglichst rasch in Kraft treten kann, und er geht davon aus, dass die Casinos einige Monate danach bereit sein werden für die neuen Vorgaben. Zufrieden äusserte sich am Sonntag auch Swisslos-Direktor Roger Fasnacht. Dem Verordnungspaket, das sich zurzeit noch in der Vernehmlassung befindet, stimmt Swisslos grundsätzlich zu.

Die Befürworter nahmen das deutliche Ja mit Genugtuung zur Kenntnis. Beim Glücksspiel handle es sich nicht um eine Tätigkeit wie jede andere, sagte der Neuenburger FDP-Nationalrat Philippe Bauer vom überparteilichen Komitee «Gemeinnütziges Geldspielgesetz - JA».

Netzsperren zogen nicht

Die Gegner der Vorlage hatten sich vor allem an den geplanten Netzsperren für nicht erlaubte ausländische Angebote gestört. Sie wollen die Befürworter nun beim Wort nehmen und darauf bestehen, dass diese Sperren die einzigen bleiben, wie Dobler vom bürgerlichen Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung sagte.

Die Netzsperren hätten nicht gezogen, waren sich das bürgerliche Referendumskomitee und das Komitee der Jungen Grünen einig. Es sei nicht gelungen, den breiten Widerstand der «Technikaffinen» gegen die Vorlage sichtbar zu machen, sagte Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt für das bürgerliche Komitee.

Die Netzsperren waren auch SVP, FDP, Grünen und Grünliberalen ein Dorn im Auge. Für SVP-Präsident Albert Rösti dürfen «Internet-Zensuren im Konsumbereich» nicht um sich greifen. Die SVP nannte dazu in einem Communiqué Uber und die Buchungsplattform booking.com.

«Das Thema bleibt aktuell», sagte auch Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Die Musikindustrie habe bereits Begehrlichkeiten angemeldet. Für die Vernehmlassung zu den Geldspiel-Verordnungen forderte er, dass für die Suchtprävention genügend getan werden und der «Kollateralschaden der Netzsperren» klein bleiben müsse.

Ziele nicht erreicht

Der ICT-Branchenverband Swico nannte das Ja «eine schallende Ohrfeige für die digitale Schweiz». Gesetzliche Netzsperren schadeten dem Wirtschafts- und Forschungsstandort. Doch die Ziele, den Schwarzmarkt einzudämmen oder den Schutz der Spieler zu stärken, würden mit Netzsperren nicht erreicht.

Die Netzsperren im Geldspielgesetz seien kein Präjudiz für Netzsperren in anderen Bereichen, sagte Bundesrätin Sommaruga auf eine entsprechende Frage. So seien etwa im Urheberrecht keine Netzsperren geplant. Das Geldspielgesetz mit den Risiken Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei sei ein besonderes Gewerbe.

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