Es kommt zur Volksabstimmung – 72 Parlamentarier gegen Förderung der Medien – Referendum eingereicht
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Es kommt zur Volksabstimmung72 Parlamentarier gegen Förderung der Medien – Referendum eingereicht

Ein überparteiliches Komitee tritt gegen die geplante Medienförderung an. Es hat heute das Referendum gegen das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» eingereicht.

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66 aktive und sechs ehemalige Parlamentarier und Parlamentarierinnen fürchten um die Unabhängigkeit der Medien.

66 aktive und sechs ehemalige Parlamentarier und Parlamentarierinnen fürchten um die Unabhängigkeit der Medien.

PLUESS
Sie haben darum das Referendum gegen das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ergriffen und heute mit über 110’000 Unterschriften eingereicht.

Sie haben darum das Referendum gegen das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ergriffen und heute mit über 110’000 Unterschriften eingereicht.

20min/Simon Glauser
Der Bundesrat hat die Volksabstimmung provisorisch auf den 13. Februar 2022 angesetzt. Das Foto zeigt das Werk «Newspapers» vom Künstler Enrique Muñoz Garcia, das er in Biel ausstellte.

Der Bundesrat hat die Volksabstimmung provisorisch auf den 13. Februar 2022 angesetzt. Das Foto zeigt das Werk «Newspapers» vom Künstler Enrique Muñoz Garcia, das er in Biel ausstellte.

David Porfirio

Darum gehts

  • Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» kommt vor das Volk.

  • Das Referendumskomitee hat über 110’000 Unterschriften eingereicht.

  • Der Bundesrat hat die Volksabstimmung provisorisch auf den 13. Februar 2022 angesetzt.

Das Referendum gegen das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ist mit über 110'000 Unterschriften zustande gekommen, wie ein «überparteiliches Parlamentarier-Komitee» mitteilt. Breite Kreise der Bevölkerung würden nicht verstehen, warum man private Medienfirmen subventionieren und so ihre Unabhängigkeit gefährden sollte, heisst es in der Mitteilung. Ob das wirklich so ist, wird sich am 13. Februar 2022 herausstellen: Der Bundesrat hat die Volksabstimmung provisorisch auf dieses Datum angesetzt.

Dem Komitee gehören 66 aktive und sechs ehemalige Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus den Reihen der FDP, Mitte, SVP, EDU und Lega an. Laut den Initianten und Initiantinnen gibt es «viele medienpolitische, aber auch staatspolitische Argumente» gegen das geplante Medienförderungspaket. «Die journalistische Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, welches durch direkte staatliche Subventionen in Frage gestellt würde», argumentiert das Komitee.

National- und Ständerat nahmen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien beide an.

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(mur)

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