Umfrage : 78 Prozent der Schweizer für Konzern-Initiative
Aktualisiert

Umfrage 78 Prozent der Schweizer für Konzern-Initiative

Wie eine Umfrage zeigt, haben Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative derzeit die Nase vorn. Die Gegner der Initiative kritisieren derweil die Fragestellung der Umfrage. Die negativen Aspekte der Initiative seien komplett ausgeblendet worden.

von
Claudius Seemann
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Die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) haben derzeit die Nase vorn, wie eine Umfrage des Initiativkomitees zeigt.

Die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) haben derzeit die Nase vorn, wie eine Umfrage des Initiativkomitees zeigt.

KEYSTONE/Peter Schneider
So könnten sich insgesamt 78 Prozent der Befragten offenbar vorstellen, ein Ja in die Urne zu legen. Die Initiative ist im Herbst 2016 zustande gekommen.

So könnten sich insgesamt 78 Prozent der Befragten offenbar vorstellen, ein Ja in die Urne zu legen. Die Initiative ist im Herbst 2016 zustande gekommen.

KEYSTONE/Peter Schneider
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssten für Umwelt- und Menschenschäden im Ausland haften. So zum Beispiel für verschmutzte und vergiftete Flüsse im Kongo oder Kinderarbeit in Burkina Faso.

Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssten für Umwelt- und Menschenschäden im Ausland haften. So zum Beispiel für verschmutzte und vergiftete Flüsse im Kongo oder Kinderarbeit in Burkina Faso.

EPA/Martin Alipaz

Darum gehts

  • Eine Umfrage der Initianten zeigt: 78 Prozent könnten sich vorstellen, der Konzernverantwortungsinitiative zuzustimmen.
  • Die Initiative will, dass Schweizer Unternehmen für Schaden von Mensch und Umwelt im Ausland haften sollen.
  • Die Gegner kritisieren derweil die Fragestellung der Umfrage.
  • Die negativen Aspekte der Initiative seien komplett ausgeblendet worden.

Die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) haben derzeit die Nase vorn. Dies zeigt eine Umfrage, die das Link-Institut im Auftrag des Initiativkomitees zwischen dem 5. und 12. Mai durchgeführt hat.

In den letzten Monaten hat die Zustimmung demnach zugenommen. So könnten sich insgesamt 78 Prozent der Befragten derzeit vorstellen, ein Ja in die Urne zu legen. 43 Prozent sind sich sogar sicher, dem Anliegen der Initianten zustimmen zu wollen. Der Anteil der Gegner wäre entsprechend klein: Nur 13 Prozent wären sicher oder eher gegen das Anliegen, 9 Prozent sind noch unentschlossen.

Laut Komitee ist die Zustimmung zur Initiative gewachsen.

Laut Komitee ist die Zustimmung zur Initiative gewachsen.

Komitee Konzern-Initiative

Initiative will Haftung für Schäden im Ausland

Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen für Schäden von Mensch und Umwelt im Ausland haften sollten, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen. Sie könnten somit in der Schweiz für verschmutzte und vergiftete Flüsse im Kongo oder Kinderarbeit in Burkina Faso eingeklagt werden. Die Firmen wären auch dazu verpflichtet, Risiken für Rechtsverletzungen «in sämtlichen Geschäftsbeziehungen» zu ermitteln.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab; ihm geht sie zu weit. Im Parlament sind indirekte Gegenvorschläge sowohl von National- als auch Ständerat hängig. Die Räte müssen sich im Juni nun auf einen Gegenvorschlag einigen (siehe Box).

«Konzerne sollen geradestehen»

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees und Alt FDP-Ständerat aus dem Kanton Tessin, sagt: «Wir setzen uns für eine gerechte Sache ein. Das Übernehmen von Verantwortung – das hat sich auch in den letzten Wochen in der Corona-Krise gezeigt – ist im Interesse von uns allen.»

Die hohen Zustimmungswerte zur Initiative stimmen ihn zuversichtlich. «Für uns zeigt die neueste Umfrage, dass wir optimistisch sein dürfen.» Der grosse Rückhalt erstaune ihn nicht, da die Initiative eine Selbstverständlichkeit fordere. «Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.»

«Initiative setzt auf falsche Mittel»

Bei den Gegnern der Initiative kommentiert man die hohen Zustimmungswerte hingegen kritisch. Erich Herzog, Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, sagt zu 20 Minuten: «Es ist klar, dass man die Frage nach der Respektierung von internationalen Menschen- und Umweltrechten mit Ja beantwortet. Doch um ein wirklich aussagekräftiges Meinungsbild zu erhalten, dürfen die gravierenden Folgen und Mängel der Initiative nicht ausgeblendet werden.»

Demnach setzt die Initiative laut Herzog auf die falschen Mittel. So würden alle Unternehmen in der Schweiz für Dinge haften, die sie gar nicht selber kontrollieren können. «Bei Annahme der Initiative müssten die Unternehmen zum Beispiel für Schäden im Ausland geradestehen, für die eigentlich ihre Zulieferer verantwortlich sind.» Die Kontrolle der Lieferketten wäre laut Herzog umfassend und für alle Unternehmen mit riesigem Aufwand und Kosten verbunden. «Schweizer Firmen müssten sich dann aus vielen Entwicklungsländern zurückziehen.» Es sei auch angesichts der drohenden Rezession sehr gefährlich, die Initiative anzunehmen.

Zwei Gegenvorschläge im Parlament

Im Parlament sind derzeit zwei Gegenvorschläge zur Konzernverantwortungsinitiative auf dem Tisch. Der Vorschlag des Nationalrats folgt mit einigen Abschwächungen den Kernanliegen der Initiative: eine Haftungspflicht für international tätige Unternehmen. Die grosse Kammer hielt im März an ihrem Vorschlag fest. Der Vorschlag des Ständerats kommt ohne Haftung für Dritte aus. Er setzt auf eine Kombination von Sorgfaltsprüfungspflichten (für Kinderarbeit und Konfliktmineralien) und Berichterstattung. Im Juni müssen sich die Räte nun auf einen Gegenvorschlag einigen. Kommt der Vorschlag des Nationalrats durch, wird das Komitee voraussichtlich die Initiative zurückziehen. Werden sich die beiden Räte nicht einig, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag vor das Volk.

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