Bund gibt grünes Licht: 8 Franken täglich für Asylbewerber sind legal
Aktualisiert

Bund gibt grünes Licht8 Franken täglich für Asylbewerber sind legal

Dass Asylbewerber nur noch Nothilfe erhalten sollen, ist laut Migrationsamt verfassungskonform. Einen zusätzlichen Schub soll die Idee dank eines FDP-Vorschlags erhalten.

von
Lukas Mäder
Sollen generell nur noch Nothilfe erhalten: Asylbewerber schlafen in einem Luftschutzkeller in Wünnewil, im Februar 2012.

Sollen generell nur noch Nothilfe erhalten: Asylbewerber schlafen in einem Luftschutzkeller in Wünnewil, im Februar 2012.

Wenn der Nationalrat Mitte Juni die Revision des Asylgesetzes berät, wird vor allem ein Vorschlag für heftige Diskussionen sorgen: Asylbewerber sollen künftig nicht mehr Sozialhilfe, sondern nur noch Nothilfe erhalten. Diese beträgt acht Franken täglich. Eine solche Änderung wäre konform mit der Bundesverfassung und der Flüchtlingskonvention. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesamts für Migration, den die zuständige nationalrätliche Kommission laut Radio DRS am Donnerstagmorgen beraten hat. Noch Mitte Mai hatte die Kommission die Nothilfe sehr knapp abgelehnt.

Diese Minderheit könnte in der Grossen Kammer kippen - nicht zuletzt dank der juristischen Einschätzung des Bundes. FDP-Präsident Philipp Müller ist überzeugt, dass die Chancen für die Nothilfe gestiegen sind. Als Vater dieser Idee ist es ihm ein besonderes Anliegen, eine Mehrheit zustande zu bringen. Er ist zuversichtlich dass seine Fraktion, die am Dienstag darüber berät, geschlossen hinter dem Antrag steht. Dies soll auch dank eines zusätzlichen Einzelantrags der Fall sein: Besonders verletzliche Personen sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten.

Schutzklausel im Gesetz

Zu den besonders verletzlichen Personen gehören Familien mit kleinen Kindern, unbegleitete Minderjährige oder ältere Personen. Diese erhalten laut Müller bereits heute weiterhin Sozialhilfe, auch wenn ihr Asylgesuch abgelehnt worden ist. Für den FDP-Präsidenten und Ausländerpolitiker geht es auch um die Aussenwirkung, wenn diese Praxis in das Gesetz aufgenommen wird.

Mit dieser expliziten Schutzklausel würden auch die Chancen auf eine Mehrheit in der CVP-Fraktion steigen, glaubt Nationalrat Gerhard Pfister. Dabei helfe auch die Aussage des Berner Polizeidirektors und Präsidenten der Justizdirektoren Hans-Jürg Käser, der in der «NZZ am Sonntag» die Streichung der Sozialhilfe unterstützt hatte. Für eine Mehrheit müsste rund die Hälfte der CVP-Nationalräte Ja stimmen. Deshalb hofft Pfister zwar auf eine Mehrheit. «Es wird jedoch knapp.»

Linke zweifeln an Gutachten

Dazu tragen auch die Linken bei. Für sie kommt die Streichung der Sozialhilfe überhaupt nicht in Frage. «Es geht beim Asylgesetz um Menschen und nicht um Geld, Häuser oder Energie», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Deshalb verlangt seine Partei weitergehende Abklärungen. Den Antrag, zusätzlich das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) um eine Einschätzung zu bitten, lehnte die Kommission jedoch ab. Tschümperlin hat jedoch auch Zweifel am verwaltungsinternen Gutachten des Bundesamts für Migration. Die SP will nun Bundesgerichtsentscheide zum Thema konsultieren, wie Tschümperlin sagt. «Wir sind nicht bereit, unsere humanitäre Tradition aufzugeben.»

Internierungslager verlangt

Die Staatspolitische Kommission hat am Donnerstagmorgen neu auch die Möglichkeiten von speziellen Zentren für renitente und straffällige Asylbewerber aufgenommen, die unter dem Schlagwort Internierungslager verschiedentlich gefordert wurden. Die Standortkantone sollen zudem die Bewegungsfreiheit dieser Asylsuchenden einschränken können und ihnen ein Rayon um diese Zentren zuweisen.

Weiter will die Kommission jene Änderung im Asylgesetz als dringlich erklären, nach der Wehrverdienstverweigerung und Desertieren nicht mehr als Asylgrund gelten sollen. Diese Gesetzesänderung würde so unmittelbar nach der Verabschiedung durch das Parlament in Kraft treten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung. Ein allfälliges Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden. (mdr)

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