Starker Franken: 870 Millionen als erste Tranche für die Wirtschaft
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Starker Franken870 Millionen als erste Tranche für die Wirtschaft

Vom Zwei-Milliarden-Paket des Bundesrats für die Wirtschaft sind noch 870 Millionen übrig. Allerdings will die Regierung bis Dezember ein zweites Hilfsprogramm ausarbeiten.

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mdr/uwb/sda
Nach der grossen Ankündigung hat der Bundesrat am Mittwoch ein erstes Massnahmenpaket beschlossen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern.

Nach der grossen Ankündigung hat der Bundesrat am Mittwoch ein erstes Massnahmenpaket beschlossen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern.

Der Bundesrat ist sich über die Massnahmen gegen den starken Franken offenbar uneinig. Er hat heute ein erstes Massnahmenpaket verabschiedet, dass sich auf 870 Millionen Franken beläuft. Vor zwei Wochen waren noch zwei Milliarden angekündigt worden. Zusätzliches Geld soll in ein zweites Hilfsprogramm, das sogenannte Massnahmenpaket 2012, fliessen. Dieses will der Bundesrat bis Dezember ausarbeiten und dann dem Parlament vorlegen. National- und Ständerat können bei beiden Vorlagen einzelne Punkte streichen oder ändern.

Ziel des Bundesrats sei es, den Standort Schweiz kurz-, mittel- und langfristig zu stärken, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. «Es ist nicht der Betrag, der zählt, sondern die Wirkung, die wir mit den Massnahmen erzielen.» Vor zwei Wochen und auch heute sei es wichtig, dass der Wille des Bundesrats, den Wirtschaftsstandort zu stärken, ungeteilt ist. Mit der Ankündigung habe der Bundesrat auch hohe Erwartungen geschürt, wie Schneider-Ammann sagt. «Wir haben genau gewusst, dass von allen Seiten Ansprüche kommen werden.»

Rasch mit Krediten reagieren

Mit 500 Millionen will der Bundesrat den Grossteil des ersten Massnahmenpakets der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen, wie es in einer Mitteilung des Volkswirtschaftsdepartements heisst. Diese soll damit insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen finanzieren, mit denen Firmen schwierige Zeiten überbrücken können.

Mit 100 Millionen will der Bundesrat den Tourismussektor unterstützen. Erhalten soll das Geld die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) in Form eines Darlehens. Bei einer allfälligen Kreditverknappung oder einer breiteren Nachfrage könne die SGH rasch und wirksam reagieren.

212,5 Millionen Franken will der Bundesrat für den Wissens- und Technologietransfer zwischen den Forschungsinstitutionen und den Firmen in der Schweiz zur Verfügung stellen. Dazu soll das diesjährige Budget der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) um 100 Millionen Franken aufgestockt werden. Weitere 43 Millionen Franken sollen als Ausgleichszahlungen für Teilnehmende an internationalen Forschungsprogrammen bereitgestellt werden.

ETH erhält mehr Geld

Zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation in der Forschung sollen die beiden ETH in Zürich und Lausanne sowie der Nationalfonds 25 Millionen Franken investieren. Zudem sollen weitere 44,5 Millionen Franken in umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen der ETH fliessen. Das 870 Millionen Franken schwere erste Massnahmenpaket soll in der Septembersession vom Parlament beraten werden.

Das «Massnahmenpaket 2012» will der Bundesrat erst im Hinblick auf die Wintersession dem Parlament zuleiten. Wie genau es ausgestaltet werden soll, liess der Bundesrat vorerst offen. Es werde ein weiteres mittel- und längerfristiges finanzielles Impulsprogramm zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung umfassen. Damit sei es nicht unbedingt direkt vom Frankenkurs abhängig, sagte Widmer-Schlumpf.

Ankündigung vor zwei Wochen war umstritten

Der Bundesrat hat lange um die Details des Milliarden-Pakets gerungen, das er vor zwei Wochen zur Abfederung des starken Schweizer Frankens beschlossen hatte. Laut Medienberichten waren die zuständigen Bundesräte, Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, bereits vor einer Woche mit Vorschlägen in den Gesamtbundesrat gekommen - und gescheitert. Am Montag musste der Bundesrat ausserplanmässig nochmals zusammenkommen, um in einer Sondersitzung über mögliche Massnahmen zu beraten.

Der Gesamtbundesrat hatte am 17. August beschlossen, zwei Milliarden Franken zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz einzusetzen, nachdem Wirtschaftsminister Schneider-Ammann wochenlang in der Kritik stand. Ihm wurde vorgeworfen, nichts gegen die negativen Folgen des starken Frankens zu tun. Die noch völlig unkonkrete Ankündigung der milliardenschweren Finanzspritze brachte Schneider-Ammann jedoch nicht den erhofften Befreiungsschlag. Sie wurde ebenfalls von verschiedenster Seite kritisiert. Zusätzlich steht die Regierung unter Zeitdruck, da sie gewisse Massnahmen dem Parlament vorlegen muss, dessen Herbstsession bereits am 12. September beginnt.

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