90 000 Urteile hängig

Aktualisiert

90 000 Urteile hängig

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im vergangenen Jahr 1560 Urteile gefällt. Das sind über 40 Prozent mehr als im Vorjahr. 90 000 Fälle sind hängig. Das Gericht steht kurz vor dem Kollaps.

Die mit Abstand meisten Entscheidungen betrafen mit 334 die Türkei, gefolgt von Slowenien (190 Urteile), die Ukraine (120) und Polen (115), sagte Gerichtshofpräsident Jean-Paul Costa am Donnerstag in Strassburg bei der Vorstellung der Bilanz.

Angesichts des starken Anstiegs von Grundrechtsbeschwerden aus den 46 Europaratsländern warnte er vor einem «Herzinfarkt» der Institution, die «wegen ihres beträchtlichen Erfolgs in eine Krise des Grössenwahns» gleiten könnte. Bis Jahresende waren fast 90 000 Fälle anhängig.

Im vergangenen Jahr ging es vielfach um Übergriffe von Militärs und Sicherheitsbeamten oder Mängel bei Justizverfahren. Russland und der Türkei wurden auch Verstösse gegen das Folterverbot vorgeworfen.

Deutschland liegt mit zehn Urteilen, davon eines über den Zwangseinsatz eines Brechmittels bei einem Drogenkurier, im Kreis der 46 Europaratsländer im Mittelfeld.

Meinungsfreiheit

Dazu zählt auch die Schweiz mit neun Urteilen. Dabei ging es unter anderem um die Meinungsfreiheit und um den Schutz des Privatlebens. Gegen Österreich wurden 21 Urteile ausgesprochen, die vielfach das Recht auf ein faires Verfahren betrafen.

Costa erwähnte ausdrücklich die Türkei, die langfristig grosse Fortschritte bei der Beachtung der Grundrechte gemacht habe. Ein Grund für die Höchstzahl von Urteilen sei ein Rückstau bei der Bearbeitung, da sehr viele Fälle militärischer Übergriffe sich vor über zehn Jahren ereignet hätten.

Moralischer und politischer Druck

Zur Wirkung des Gerichtshofes sagte Costa, dass die Berichterstattung über die Urteile «einen moralischen und politischen Druck» auf die Regierungen ausübe, um in Zukunft Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Die Strassburger Richter entscheiden über Einzelfälle und können Schmerzensgelder verhängen. Die Regierungen sind verpflichtet, ihre Gesetze zu ändern, damit derartige Fälle nicht mehr vorkommen.

Der Gerichtshof hat ein Reformprojekt zur Beschleunigung der Arbeit aufgestellt, das jedoch durch Moskau blockiert wird. Russland hat es als einziges der 46 Europaratsländer noch nicht ratifiziert. (sda)

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