Aktualisiert 19.11.2007 15:30

970 Unternehmen wollen keine CO2-Abgabe bezahlen

970 Unternehmen in der Schweiz wollen sich im nächsten Jahr von der CO2-Abgabe auf Brennstoffe befreien lassen, da sie dadurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sehen.

Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen um 8 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Da über 80 Prozent dieser Emissionen auf CO2 entfallen, hat die Schweiz ein spezielles Reduktionsziel für dieses Gas festgelegt. Bis 2010 muss der CO2-Ausstoss um 10 Prozent oder 4 Millionen Tonnen sinken.

Anreize zum Sparen

Wie BAFU-Direktor Bruno Oberle vor den Medien darlegte, lässt sich dieses Ziel mit freiwilligen Massnahmen allein nicht erreichen. Neben der Erhebung eines Klimarappens auf Treibstoffe und der steuerlichen Begünstigung von biogenen Treibstoffen sei die CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas und Kohle nötig. Ab 2008 wird deshalb am Zoll auf diese Brennstoffe eine CO2-Abgabe von 12 Franken pro Tonne Kohlendioxid erhoben.

Benzin und Diesel, aber auch Holz und Biomasse sind von der Abgabe ausgenommen. Das grösste Treibhausgas-Reduktionspotenzial liege aber im Motorfahrzeugverkehr und bei der Sanierung von Gebäuden, sagte Oberle. Eine Nationalratskommission wolle deshalb 200 Millionen des Ertrags der CO2-Abgabe für Gebäude reservieren.

Die CO2-Abgabe sei ein Anreiz für Unternehmen und Private, sparsamer mit fossilen Energien umzugehen und in klimafreundlichere Energien zu investieren, sagte Oberle. Die Abgabeerträge würden der Bevölkerung und den Unternehmen erstattet. Die erste Rückverteilung von rund 220 Millionen Franken sei für 2010 vorgesehen.

Nachzahlen bei Zielverfehlung

Unternehmen mit hohem Energiebedarf können eine Befreiung von der Abgabe beantragen. Dazu müssen sie mit dem Bund eine formelle Verpflichtung zur Emissionsreduktion abschliessen. 970 Unternehmen haben laut Oberle für 2008 um eine Abgabebefreiung ersucht. Das BAFU wird demnächst die ersten Entscheide fällen.

Das von der Abgabe befreite Unternehmen muss die Einhaltung seiner Verpflichtung per Selbstdeklaration dokumentieren. Das BAFU kontrolliert mit Stichproben. Wenn das Unternehmen seine Verpflichtung nicht einhält, muss es die CO2-Abgabe samt Zinsen für jede seit der Befreiung ausgestossene Tonne CO2 nachzahlen.

Handel mit Emisssionsrechten

Mit der Einführung der CO2-Abgabe steht dem Handel mit Emissionsgutschriften nichts mehr im Wege. Die Schweiz erhält laut Oberle im Gegenzug zu ihrer Reduktionverpflichtung Emissionsrechte von rund 48 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Am Handel teilnehmen können Unternehmen und Private.

Befreite Unternehmen erhalten jedes Jahr Emissionsgutschriften im Umfang ihrer Reduktionsverpflichtung. Haben sie ihr Reduktionsziel erreicht, können sie die verbleibenden Gutschriften verkaufen. Umgekehrt können sie bei Zielverfehlung Gutschriften zukaufen.

Um sein Reduktionsziel zu erreichen, kann ein Unternehmen auch im Ausland erworbene Emissionsrechte anrechnen lassen, und zwar in Höhe von maximal 8 Prozent seiner Reduktionsverpflichtung. Für den Handel ist ein Schweizerisches Emissionshandelsregister eingerichtet worden. Wünschbar wäre es, wenn sich die Schweiz ans EU-System andocken würde, sagte Oberle. (dapd)

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