Aargau: Jugendliche Testkäufer kontrollieren Alkoholverkauf
Aktualisiert

Aargau: Jugendliche Testkäufer kontrollieren Alkoholverkauf

Die Kontrollen beim Alkohol- und Tabakverkauf an Jugendliche im Kanton Aargau sollen verschärft werden. Der Regierungsrat will mit dem neuen Gesundheitsgesetz den Gemeinden die Möglichkeit geben, Testkäufe durch Minderjährige anzuordnen.

Testkäufe hätten in der Vernehmlassung mehrheitlich Zustimmung gefunden, sagte Gesundheitsdirektor Ernst Hasler am Freitag in Aarau vor den Medien. Vereinzelt sei allerdings der Einsatz von Jugendlichen kritisiert worden. Mit einer Verordnung würde die Rahmenbedingungen für Testkäufe festgelegt.

Neu ins Gesetz aufgenommen wird ein Abgabeverbot von alkoholischen Getränken an nicht zum Kauf berechtigte Jugendliche. Erwachsene, die Alkoholika kaufen und diese an unter 16-Jährige oder Spirituosen an unter 18-Jährige weitergeben, machen sich strafbar.

Damit werde die Prävention und der Jugendschutz verstärkt, betonte Kanzonsarzt Martin Roth. Es gehe darum, beim Kauf von alkoholischen Getränken «Umgehungshandlungen» entgegenzuwirken. Gewaltexzesse von Jugendlichen unter Alkoholeinfluss müssten unterbunden werden.

Um die Prävention zu verstärken, will der Regierungsrat zudem grossflächige Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke verbieten. Darunter fallen Plakat-, Kino- und Bandenwerbung. Davon ausgenommen sind Firmenbezeichnungen am Geschäftssitz oder Produktionsort.

Passivraucherschutz noch offen

Noch offen ist, wie der Passivraucherschutz geregelt werden soll. Zur Diskussion stehen nach wie vor zwei Varianten: Im einen Fall soll das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen verboten werden. Bei der zweiten Variante könnten sich Restaurants und Bars als «Raucherlokale» deklarieren lassen.

In der Vernehmlassung habe sich eine Mehrheit für ein starken Passivraucherschutz ausgesprochen, hielt Regierungsrat Hasler fest. Es mache jedoch wenig Sinn, eine der beiden Varianten definitiv ins Gesetz zu schreiben, bevor nicht feststehe, was der Bund mache.

Apotheken sollen Medikamente verkaufen

Ebenfalls auf eine Bundeslösung setzt der Regierungsrat bei der Suizidhilfe. Eine gesetzliche Regelung der Freitodbegleitung sei nur dann wirksam, wenn sie landesweit Gültigkeit habe. In diese Richtung zielt auch eine Standesinitiative, die derzeit vom Grossen Rat vorbereitet wird.

Am Status quo festhalten will der Regierungsrat bei der Medikamentenabgabe. Auch in Zukunft sollen Ärzte grundsätzlich Rezepte ausstellen, Medikamente sollen jedoch in der Regel die Apotheken verkaufen. Die Aufhebung des Selbstdispensationsverbotes hatte der Aargauische Ärzteverband gefordert.

«Wir wollen nicht 700 kleine Arztapotheken schaffen», hiess es an der Medienkonferenz. Das bisherige Sytem habe sich bewährt, stellte Projektleiterin Isabel Kohler fest. Das bestehende Netz von Apotheken und die fachliche Beratung sei auch im öffentlichen Interesse.

Das Gesundheitsgesetz geht nun an den Grossen Rat. Im August oder September soll das Kantonsparlament darüber befinden. «Wir möchten noch in der laufenden Legislatur die Gesetzesarbeit abschliessen», sagte Gesundheitsdirektor Hasler, der im nächsten Jahr als Regierungsrat zurücktreten wird.

(sda)

Deine Meinung