Vorwürfe gegen Kapo AG - «Ausländer stehen keinesfalls unter Generalverdacht»
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Vorwürfe gegen Kapo AG«Ausländer stehen keinesfalls unter Generalverdacht»

Gemäss eines Berichts der «SonntagsZeitung» kommt es im Kanton Aargau zu Festnahmen, denen eine gesetzliche Grundlage fehlt. Der Kanton bestreitet, gezielt Ausländer zu kontrollieren.

von
Yasmin Rosner
Thomas Mathis
Die Aargauer Polizei wendet laut einem Gutachten Wildwest-Methoden an. (Symbolbild)

Die Aargauer Polizei wendet laut einem Gutachten Wildwest-Methoden an. (Symbolbild)

BRK News

Ein einschlägiger Dienstbefehl der Aargauer Kantonspolizei nimmt mutmassliche Kriminaltouristen ins Visier. Ein Gutachten, das unter anderem zehn Fälle von Festnahmen untersucht hat, kommt laut «SonntagsZeitung» zum Schluss, dass die gesetzlichen Bestimmungen häufig nicht eingehalten würden. Schon ein Schraubenzieher in einem kontrollierten Auto mit osteuropäischem Nummernschild reichte offenbar aus, damit die Insassen des Einbruchsdiebstahls beschuldigt wurden.

Aber auch in Fällen, die Personen mit Wohnsitz in der Schweiz betrafen, habe die Aargauer Kantonspolizei Wildwest-Methoden angewendet. So urteilte das Aargauer Obergericht, dass ein 24-Jähriger einer in der Bundesverfassung ausdrücklich verbotener «erniedrigenden Behandlung» ausgesetzt worden sei. Seit mehr als eineinhalb Jahren wartet das mutmassliche Opfer nun, dass die verantwortlichen Beamten Rechenschaft ablegen müssen.

Voraussetzungen klarer geregelt

Im Gutachten sei es darum gegangen, ob die Kantonspolizei generell im Umgang mit Anhaltungen und vorläufigen Festnahmen rechtmässig gehandelt habe, heisst es beim zuständigen Departement des Innern auf Anfrage. «Der Gutachter kam zum Schluss, dass vor allem die Dokumentation des Anfangsverdachts mangelhaft war und nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprach.» Die Dokumentation sei in der Zwischenzeit entsprechend verbessert worden. Zudem wurden die Voraussetzungen klarer geregelt, unter denen eine angehaltene Person auf den Polizeiposten gebracht werden darf.

Der Vorwurf, der Dienstbefehl richte sich gegen bestimmte Menschengruppen, trifft nicht zu. «Ausländer, die in der Schweiz nicht gemeldet sind, werden im Dienstbefehl keinesfalls unter Generalverdacht gestellt», heisst es. Demnach fänden auch keine flächendeckenden Verhaftungen von Angehörigen von bestimmten Personengruppen statt. Die Polizei sei auf das Thema «Racial Profiling» sensibilisiert, die Mitarbeitenden würden regelmässig geschult. «Im Dienstbefehl Personenkontrollen ist festgehalten, dass eine Personenkontrolle einzig aufgrund der vermeintlich äusserlich erkennbaren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie oder Nationalität nicht zulässig ist.»

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