Neue Option Ab 2022 soll es die E-Vignette fürs Auto geben
Der Bundesrat hat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorgelegt. Man will eine freiwillige E-Vignette einführen.
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- fss/jk
Der Bundesrat beschliesst die Einführung der E-Vignette.
Diese wird zunächst aber nur auf freiwilliger Basis eingeführt.
Die Autofahrer können also auswählen zwischen der bisherigen Klebevignette und einer elektronischen Vignette.
Statt einer Autobahnvignette zum Aufkleben sollen Fahrzeughalter künftig eine elektronische Vignette kaufen können. Der Bundesrat hat dem Parlament am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt.
Der Widerstand gegen die Abschaffung der Klebevignette war zu stark. Der Bundesrat hatte daher beschlossen, diese nicht durch die E-Vignette zu ersetzen. Stattdessen soll die E-Vignette auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Der Preis bleibt unverändert bei 40 Franken.
Nicht an ein bestimmes Fahrzeug gebunden
Wer sich für die elektronische Variante entscheidet, muss das Kontrollschild seines Fahrzeuges über eine Internetapplikation im System registrieren. Anders als die Klebevignette ist die E-Vignette nicht an ein bestimmtes Fahrzeug, sondern an das Nummernschild gebunden.
Ob die Abgabe entrichtet wurde, wird wie bisher durch die Polizei und die Zollverwaltung kontrolliert. Ursprünglich war eine elektronische Überwachung mit einem Kamerasystem geplant. Diese Kontrollen waren in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen.
Nun ist das Parlament am Zug. Der Bundesrat möchte die freiwillige E-Vignette auf das Jahr 2022 hin einführen. Er geht davon aus, dass die Einnahmen ungefähr gleich hoch bleiben würden wie sie heute sind. Sie belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken ist 2013 an der Urne gescheitert.
Keine Klebevignetten mehr im Ausland
In einer Botschaft schreibt der Bundesrat, dass bis anhin jährlich rund 2 Millionen Klebevignetten für die Schweiz im Ausland verkauft werden. Diese sollen komplett durch E-Vignetten ersetzt werden. Die Begründung des Bundesrats: «Der Vertrieb der Klebevignette im Ausland ist logistisch aufwändig. Immer wieder
gehen auf dem Transport Vignettensendungen verloren oder werden gestohlen.» Zudem hielten sich einzelne ausländische Verkaufsstellen nicht an die Preisvorgaben, um einen eigenen Gewinn zu erzielen. E-Vignetten würden diese Problematik aus der Welt schaffen. (fss/jk/sda)