Ultimatum gestellt: Ab Freitag 11 Uhr droht der offene Bürgerkrieg
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Ultimatum gestelltAb Freitag 11 Uhr droht der offene Bürgerkrieg

Die syrischen Rebellen haben Präsident Baschar al-Assad ein Ultimatum bis Freitagmittag gestellt: Ist bis dann der Friedensplan nicht umgesetzt, dürfte der Konflikt eskalieren.

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jam/kri
Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice tritt am Mittwoch nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York vor die Presse.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice tritt am Mittwoch nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York vor die Presse.

Ab Freitagvormittag, 11 Uhr, könnte in Syrien ein offener Bürgerkrieg herrschen. Die Rebellen haben Präsident Baschar al-Assad ein entsprechendes Ultimatum gestellt. Das Regime erhält bis am Freitagmittag Zeit, um den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen und die Gewalt im Land zu beenden.

Wenn sich die Regierung nicht an die Frist halte, fühle sich auch die Führung der Freien Syrischen Armee (FSA) an «keine Zusage» aus dem Plan mehr gebunden, erklärte die vor allem aus desertierten Soldaten bestehende Rebellenarmee. Sie sehe ihre Pflicht dann darin, die Zivilbevölkerung zu beschützen.

Nach dem «barbarischen Massaker an Frauen und Kindern in Hula» sei durch nichts mehr zu rechtfertigen, dass sich die Rebellen «einseitig» an die von Annan vermittelte Waffenruhe hielten, hiess es in der Erklärung. Assad habe den Annan-Plan «vor den Augen der Weltöffentlichkeit beerdigt».

Nicht alle Rebellen stehen hinter Ultimatum

Der syrische Rebellenführer Riad al- Asaad wies gegenüber dem Fernsehsender Al-Dschasira das Ultimatum der mit seiner Gruppe konkurrierenden Freien Syrischen Armee an Staatschef Baschar al-Assad zurück, den Plan binnen 48 Stunden umzusetzen.

«Es gibt kein Ultimatum. Aber wir fordern Kofi Annan auf, das Scheitern seines Plans zu erklären, damit wir die Freiheit zu Militärschlägen gegen das Regime haben», sagte Asaad, der die grösste Rebellengruppe befehligt. Seine Organisation habe den seit April geltenden Waffenstillstand eingehalten.

Die Freie Syrische Armee hatte Assad am Mittwoch mit der militärischen Eskalation des Machtkampfes gedroht, falls er nicht bis Freitag den Friedensplan Annans umsetze.

Soldaten greifen Hula an

Syrische Regierungstruppen haben derweil nach Angaben von Aktivisten erneut den Bezirk Hula unter Feuer genommen. Dabei seien am Donnerstag meist schwere Maschinengewehre eingesetzt worden, erklärten das Syrische Observatorium für Menschenrechte und die örtlichen Koordinationskomitees. Beide Gruppen teilten mit, ein junger Mann sei in Hula von einem Heckenschützen getötet worden.

In Hula waren in der vergangenen Woche mehr als 100 Menschen getötet worden. Überlebende machten regierungstreue Milizionäre für die meisten Morde verantwortlich. Die syrische Regierung beschuldigte «bewaffnete Terroristen», das Massaker begangen zu haben.

«Notfalls den Sicherheitsrat umgehen»

Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice hatte zuvor in New York angedeutet, dass die Staatengemeinschaft notfalls bereit sein müsse, die Syrien-Krise ausserhalb des UNO-Sicherheitsrats zu lösen.

Es seien drei Lösungen der Krise denkbar, sagte Rice. Erstens könnte Syriens Präsident Baschar al-Assad einlenken und den internationalen Friedensplan annehmen. Die US-Spitzendiplomatin bezeichnete diese Option allerdings als «unwahrscheinlich». Zweitens könnte der Sicherheitsrat eingreifen, um eine Annahme zu erzwingen. Im dritten, schlimmsten Fall könnte die Gewalt eskalieren und auf andere Staaten übergreifen, sagte Rice.

Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, «ausserhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden». Einzelheiten nannte sie nicht. Die USA haben in jüngster Vergangenheit in zwei Fällen Militäreinsätze ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates angeführt, im Kosovo und im Irak.

Russland stellt sich quer

Der Reigen widersprüchlicher amerikanischer Stellungnahmen zu einem militärischen Eingreifen in Syrien ist mit den Worten Rices um eine offizielle Wortmeldung reicher. US-Generalstabschef Martin Dempsey hatte am Montag gewarnt, dass die «Kriegsgräuel zu einem militärischen Eingreifen führen könnten». Ein Tag später betonte ein Sprecher des Weissen Hauses, dass eine «Militäraktion zum jetzigen Zeitpunkt die Lage verschlimmern» würde.

Russland nimmt das Regime in Damaskus weiterhin in Schutz. Dessen UNO-Botschafter, Vitali Tschurkin, warf einigen Ländern kaum verblümt vor, einen Krieg zu riskieren. Tschurkin bezog sich auf die Ausweisung der syrischen Botschafter aus mehreren, vor allem westlichen Staaten nach dem Massaker vom Freitag.

«Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition, in der Geschichte immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet.» Der Rauswurf sei eine Provokation. «Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen.» (jam/kri/sda/dapd)

Massaker in Hula soll untersucht werden

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen strebt eine umfassende Untersuchung des Massakers in der syrischen Ortschaft Hula an. Über eine entsprechende Resolution will das Gremium am Freitag auf seiner bereits vierten Sondersitzung zur Entwicklung des Konflikts in Syrien abstimmen.

In dem am Donnerstag nach internen Beratungen verbreiteten Resolutionsentwurf heisst es, das Massaker in Hula, dem mehr als 100 Menschen zum Opfer fielen, stelle eine empörende Verletzung internationalen Rechts dar.

Die syrische Regierung verstosse gegen ihre Verpflichtung, auf Gewalt in allen Formen zu verzichten, darunter auch auf den Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete.

In diplomatischen Kreisen wird nach Verhandlungen über den von den USA, der Türkei und Katar eingebrachten Text mit Vertretern Russlands und Chinas damit gerechnet, dass diese Länder am Freitag dagegen stimmen. Sonst zeichne sich jedoch eine breite Mehrheit für die Resolution ab, hiess es.

Mit der Resolution soll die vom UNO-Menschenrechtsrat berufene unabhängige Untersuchungskommission für Syrien beauftragt werden, umgehend zu ermitteln, wer konkret für die Verbrechen in Hula verantwortlich ist.

Die Schuldigen müssten vor Gericht gestellt werden. Resolutionen des Menschenrechtsrates sind anders als die des UNO-Sicherheitsrates nicht völkerrechtlich bindend. Sie können anderseits aber auch nicht durch ein Veto verhindert werden.

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