Herbst-SessionNationalrat lehnt Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ab

Im Bundeshaus in Bern läuft die dreiwöchige Herbstsession von National- und Ständerat – zum Schutz vor dem Coronavirus hinter Plexiglasscheiben.

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Die Stadt Bern wird aller Voraussicht nach auf die sogenannte Bundesmillion verzichten müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Streichung des Bundesbeitrags kommentarlos zugestimmt.

Die Stadt Bern wird aller Voraussicht nach auf die sogenannte Bundesmillion verzichten müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Streichung des Bundesbeitrags kommentarlos zugestimmt.

Keystone
Im Covid-19-Gesetz soll zusätzlich eine Härtefallklausel für Unternehmen der Event-, Reise- und Tourismusbranche und für Schausteller verankert werden. Möglich sind auch À-fonds-perdu-Beiträge.

Im Covid-19-Gesetz soll zusätzlich eine Härtefallklausel für Unternehmen der Event-, Reise- und Tourismusbranche und für Schausteller verankert werden. Möglich sind auch À-fonds-perdu-Beiträge.

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Selbstständigerwerbende sollen auch dann Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung haben, wenn sie ihre Tätigkeit wegen der Corona-Krise bloss einschränken müssen. Der Ständerat ist am Mittwoch auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen.

Selbstständigerwerbende sollen auch dann Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung haben, wenn sie ihre Tätigkeit wegen der Corona-Krise bloss einschränken müssen. Der Ständerat ist am Mittwoch auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen.

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Donnerstag, 17.9.2020
09:11

Nationalrat lehnt Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ab

Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative am Donnerstag mit 168 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Zuvor war die Vorlage des Ständerats entschärft worden, was die Linken dazu bewegte, die Vorlage abzulehnen. (SDA)

09:13

CO2-Abgabe für Privatflüge

Geht es um die CO2-Abgabe für private Flüge, hat der Ständerat dem Nationalrat in der letzten Beratungsrunde zum CO2-Gesetz eine Brücke gebaut. Er will die Abgabe nicht mehr pauschal erheben, sondern ebenfalls gestaffelt. Die Vorlage muss nun in die Einigungskonferenz.

Denn der Nationalrat will für private Flüge eine Abgabe zwischen 500 und 5000 Franken, der Ständerat will nun eine Spanne von 500 bis 3000 Franken. «Dieser Kompromiss ist politisch und wirtschaftlich vertretbar», sagte Damian Müller (FDP/LU) namens der Umweltkommission. Der Antrag wurde oppositionslos genehmigt.

Bei der Berechnung der Abgabe sollen das Gewicht des Flugzeuges, die Flugdistanz und auch die Wettbewerbsfähigkeit des Flugplatzes einbezogen werden. Fällig wird die Abgabe ab einer höchstzulässigen Startmasse von 5700 Kilogramm. Hier sind sich die Räte schon einig.

Auch schon geeinigt haben sich die Räte bei der Abgabe für Passagiere von Linien- und Charterflügen. Diese Reisenden sollen in Zukunft zwischen 30 und 120 Franken extra bezahlen müssen, je nach Reisedistanz und Klasse. (SDA)

Mittwoch, 16.9.2020
11:37

Auch Ständerat streicht Bundesmillion kommentarlos

Die Stadt Bern wird aller Voraussicht nach auf die sogenannte Bundesmillion verzichten müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Streichung des Bundesbeitrags kommentarlos zugestimmt. Die Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten findet Ende September statt.

Damit dürfte das Schicksal der «Bundesmillion» besiegelt sein. Die Stadt Bern erhält seit den 1970-er Jahren vom Bund einen Zustupf von rund einer Million Franken für besondere kulturelle Leistungen als Bundesstadt.

Der Obolus des Bundes an die Stadt Bern gab schon früher zu reden. Bereits 2017 wollte der Bundesrat den Zustupf schrittweise bis 2019 streichen. Dagegen wehrten sich die Stadtbehörden erfolgreich mit Verweis auf einen bis 2020 geltenden Leistungsvertrag. Auch der Kanton Bern setzte sich für den Erhalt der Bundesmillion ein. (SDA)

11:03

«Netflix-Gesetz» in die Wintersession vertagt

Das Parlament hat die Kulturbotschaft für die Jahre 2021 bis 2024 durchberaten. Die Räte sind sich noch in zwei Punkten uneinig: So will der Ständerat die Mittel für die Landessprachen und die Verständigung von 68,8 auf 80 Millionen Franken erhöhen. Auf der anderen Seite ist er bei den Finanzhilfen durch das Bundesamt für Kultur weniger grosszügig: Der Nationalrat will den Betrag von insgesamt 145,1 Millionen Franken um 1,2 Millionen Franken erhöhen, der Ständerat lediglich um 800'000 Franken.

Die Anträge von SVP-Ständerat Jakob Stark (TG) zur Kürzung um insgesamt 34,7 Millionen Franken lehnte der Ständerat ab. Nicht diskutiert hat der Ständerat das Filmgesetz, es soll in der Wintersession beraten werden. Damit sollen unter anderem ausländische Streamingdienste wie Netflix verpflichtet werden, einen Teil ihrer Einnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. (SDA)

10:48

Einschränkungen bei Arbeit auf Abruf

Der Nationalrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit den Entscheiden des Ständerats befassen. Neben den Präzisierungen beim Erwerbsausfall und bei den Härtefällen gibt es noch eine Differenz bei den Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung.

Laut dem Nationalrat sollen wie bisher Mitarbeitende auf Abruf oder mit einem befristeten Arbeitsvertrag sowie Lernende Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. Der Ständerat will Kurzarbeitsentschädigungen dagegen nur für Mitarbeitende auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen zulassen. (SDA)

10:46

Definition von Härtefällen präzisiert

Geht es nach dem Ständerat, soll der Bund nur Unternehmen unterstützen, wenn sich die Kantone zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen und eine Hilfe beantragen. Ein Härtefall liegt nach Ansicht der kleinen Kammer dann vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Zu berücksichtigen sei auch die Gesamtvermögenssituation.

Anspruchsberechtigt sollen Unternehmen sein, die vor der Krise profitabel und überlebensfähig waren und nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes erhalten haben. Ausgenommen sind Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigungen sowie Covid-Bürgschaftskredite. Die Details soll der Nationalrat noch klären. (SDA)

10:45

«Innovative Gesetzgebung»

Im Covid-19-Gesetz soll zusätzlich eine Härtefallklausel für Unternehmen der Event-, Reise- und Tourismusbranche und für Schausteller verankert werden. Möglich sind auch À-fonds-perdu-Beiträge.

Kommissionssprecher Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach von einer «innovativen Gesetzgebung», weil vieles von der konkreten Umsetzung abhänge. «Wir machen mit diesem Artikel vielen sehr grosse Hoffnungen», sagte Daniel Fässler (CVP/AI). Er habe seine Bedenken, ob wirklich allen geholfen werden könne, die das nun erwarteten.

Es sei noch viel zu klären, sagte auch Bundeskanzler Walter Thurnherr. Beispielsweise fehle es noch an einem Finanzierungsgefäss. Die Verwaltung stehe vor einer grossen Herausforderung. (SDA)

10:43

Nur bei hohen Umsatzeinbusen

Der Ständerat verzichtet im Gegensatz zum Nationalrat auf eine Einkommensgrenze und einen Maximalbetrag. Der Bundesrat soll über die Höhe und die Bemessung der Entschädigung entscheiden. Entschädigungen sollen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden.

Präzisiert hat die kleine Kammer die Spielregeln: Geht es nach ihr, sollen nur Personen Erwerbsausfallentschädigung erhalten, die mit einer Umsatzeinbusse von mindestens 60 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2015 bis 2019 zu kämpfen haben. Die Regelung soll nahtlos die am (heutigen) Mittwoch auslaufende Notverordnung ablösen und bis Ende Juni 2021 gelten. (SDA)

10:42

Parlament eilt Selbstständigen zur Hilfe

Selbstständigerwerbende sollen auch dann Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung haben, wenn sie ihre Tätigkeit wegen der Corona-Krise bloss einschränken müssen. Der Ständerat ist am Mittwoch auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen.

Bisher verlangte die kleine Kammer einen Unterbruch der Tätigkeit. Nachdem sich der Nationalrat am Dienstag jedoch stillschweigend für eine Unterstützung für eingeschränkte Selbstständige ausgesprochen hatte, lenkte der Ständerat bei seiner zweiten Beratung des Covid-19-Gesetzes ein.

Bei den Details gehen die Meinungen noch auseinander. Laut dem Nationalrat sollen eingeschränkte Selbstständigerwerbende sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mit einem Einkommen bis 150'000 Franken anspruchsberechtigt sein. Sie sollen täglich maximal 196 Franken entschädigt erhalten. (SDA)

10:33

Schweiz als Drittstaat

Die Annäherung an die EU endete im Februar 2014 abrupt: Damals war die Assoziierung der Schweiz an das Erasmus-Programm der EU so gut wie beschlossen, umstritten war nur noch die Höhe des Schweizer Beitrags. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative machte den Verhandlungen aber ein Ende.

Die Schweiz gilt seither als Drittstaat. Sie etablierte eine Übergangslösung, damit Studierende und Berufsleute aus der Schweiz weiterhin Auslandssemester absolvieren können.

Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz ans EU-Forschungsprogramm Horizon Europe (2021-2027) assoziieren kann. Der Ständerat berät voraussichtlich in der kommenden Woche über die Vorlage dazu. Für die Teilnahme an Erasmus Plus liegt die Botschaft noch nicht vor. Beide Programme starten im kommenden Januar. (SDA)

Keine neuen Fördertatbestände

Das Gesetz soll zudem einen Rahmen für die Fördermassnahmen schaffen. Neue Fördertatbestände sollen damit nicht geschaffen werden. Die Vorlage geht mit einer Differenz zurück in den Ständerat. Der Nationalrat hat den Geltungsbereich des Gesetzes ausdrücklich mit der Teilnahme an internationalen Programmen ergänzt.

Nach neuer Regelung soll die Regierung einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Agentur Umsetzungsaufgaben übertragen können. Das Parlament hat dazu ergänzt, dass das zuständige Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation dieser Agentur auch die Vergabe von Beiträgen übertragen kann.

Die SVP wollte im Nationalrat den ebenfalls vom Ständerat angebrachten Zusatz streichen, dass diese Agentur über eine Struktur und Rechtsform verfügt, die eine Schweizer Beteiligung an EU-Programmen ermöglicht.

Ihr Antrag wurde aber mit 139 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit sah es wie der Ständerat. Es gehe darum, eine Brücke zu bauen. Ob diese betreten werde oder nicht, könne später entschieden werden, sagte Mustafa Atici (SP/BS) dazu, der Sprecher der Bildungskommission (WBK).

Abgelehnt hat der Rat Anträge von Rot-Grün, für die Vergabe von Stipendien für Auslandaufenthalte eine Frauenquote zu schaffen. Auch Anträge, die Bereiche Verteidigung und Rüstung sowie Bereiche, in denen Menschenrechte verletzt werden könnten, aus der Förderung auszuschliessen, fanden keine Mehrheit. (SDA)

10:31

Parlament heisst Gesetzesbasis für Bildungsaustausch gut

Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der Nationalrat hat als Zweitrat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Grundsatz gutgeheissen.

Die Regierung will im Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) verankern, dass neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden können. Heute ist das eine untergeordnete Möglichkeit.

Der Nationalrat nahm die Vorlage am Mittwoch mit 192 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen an und folgte im Wesentlichen Bundesrat und Ständerat. Das revidierte Gesetz bildet eine Rechtsgrundlage sowohl für eine Schweizer Teilnahme an internationalen Programmen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme. (SDA)

09:31

Erasmus-Teilnahme verlangt

Abgelehnt haben es beide Kammern, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen zu Horizon Europe und der Nachfolgelösung für die Erasmus-Programme einen Teil der BFI-Mittel sperren zu können. Der Bundesrat wollte sich diese Option offenhalten für den Fall, dass die BFI-Ausgaben zusammen mit jenen für die EU-Programme zu stark steigen.

Mehrere Votanten forderten Bildungsminister Guy Parmelin auf, mit der Botschaft zu Erasmus plus vorwärts zu machen. Parmelin bekräftigte den Willen des Bundesrates, dies zu tun und kündigte einen Grundsatzentscheid noch in diesem Jahr an. Es müssten aber noch offene Fragen geklärt werden, unter anderem zum Budget.

Erste Schätzungen gingen von Kosten von 1,1 bis 1,4 Milliarden Franken über sieben Jahre Schweizer Teilnahme an Erasmus Plus aus. Diese Beträge könnten sich aber noch ändern, betonte Parmelin.

Gutgeheissen sind mit der BFI-Botschaft auch punktuelle Anpassungen im Hochschulförderungsgesetz (HFG), im Forschungsförderungsgesetz (FIFG) – zur Unterstützung der Stiftung Switzerland Innovation – und in den Vorschriften über Meldepflicht und Nachprüfung von Berufsqualifikationen.

Die Mittel in der BFI-Botschaft sind mit der Zustimmung der Räte noch nicht freigegeben. Das Parlament muss die Beträge jeweils mit den Budgets bewilligen. (SDA)

09:30

Berufsbildung im Fokus

Über 26 Millionen Franken zusätzlich will die grosse Kammer für die Berufs- und Weiterbildung zur Verfügung stellen, 20,4 Millionen davon für die die berufsorientierte Weiterbildung. Der Bundesbeitrag erhöht sich damit auf knapp 255 Millionen Franken.

Kantonen und Organisationen der Weiterbildung stellt der Nationalrat 6 Millionen Franken mehr und insgesamt knapp 60 Millionen Franken zur Verfügung. 15 Millionen Franken mehr, also rund 10,83 Milliarden Franken, will der Nationalrat für den ETH-Bereich ausgeben. Insgesamt sind für Hochschulen rund 16,6 Milliarden Franken enthalten.

Am Mittwoch genehmigte der Nationalrat nun noch 12 Millionen Franken für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Das Geld soll dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.

Den Antrag der Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), die projektgebundenen Beiträge für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung um 5 Millionen Franken zu Gunsten der Raumplanung aufstocken wollte, lehnte der Rat hingegen ab und folgte dem Ständerat und dem Bundesrat. (SDA)

09:28

Nationalrat stockt Gelder für Bildung und Forschung auf

Knapp 28 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen. Nachdem bereits der Ständerat Beiträge erhöht hat, hat der Nationalrat noch weiter aufgestockt, hauptsächlich für die Berufsbildung.

Mit elf Finanzbeschlüssen in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 bis 2024 beantragt der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das sind zwei Milliarden mehr als in der vierjährigen Periode bis Ende Jahr. Der Bundesrat begründete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.

Der Ständerat, der die Vorlage als Erstrat behandelte, erhöhte die Summe auf rund 28,1 Milliarden Franken. Am Mittwoch beriet der Nationalrat die Vorlage zu Ende und legte nochmals nach.

Die grosse Kammer übernahm alle Erhöhungen des Ständerates und stockte die Fördermittel um noch einmal 53 Millionen Franken auf. Minderheitsanträge für Kürzungen oder weitere Aufstockungen kamen nicht durch. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat. (SDA)

08:02

Ständerat diskutiert über die «Lex Netflix»

Netflix, Disney und andere Onlineanbieter von Filmen sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern sollen einen Teil ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Dies entschied der Nationalrat am Montag letzter Woche. Nun ist der Ständerat dran. Die kleine Kammer diskutiert das «Netflix-Gesetz» heute im Rahmen der Kulturbotschaft 2021–2024.

Dienstag, 15.9.2020
11:50

Zeitungs-Frühzustellung bleibt bei der Post

Die Post soll weiterhin Zeitungen zum ermässigten Tarif austragen. Ein Vorstoss, der diese Aufgabe für Private ausschreiben wollte, hatte im Ständerat keine Chance.

Der Ständerat lehnte am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss mit 31 zu 8 Stimmen ab. Die Motion ist damit vom Tisch. Der Vorschlag wurde im Zusammenhang mit den Diskussionen um die indirekte Medienförderung eingebracht.

Der Ständerat und die vorberatende Nationalratskommission wollen die Unterstützung der Frühzustellung von Zeitungen und Sonntagszeitungen ins Massnahmenpaket aufnehmen. Das kostet den Bund jährlich 40 Millionen Franken. Ständerat Damian Müller (FDP/LU) verlangte nun, dass dieser Auftrag ausgeschrieben wird.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt fest, dass die Post abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sechs Mal wöchentlich zu ortsunabhängigen Tarifen zustellen müsse. «Dies macht kein Privater.» Dieser Auftrag stelle sicher, dass die Zeitungen flächendeckend in der Schweiz zum gleichen Preis verteilt würde. «Diese Errungenschaft dürfen wir nicht aufgeben.» (SDA)

11:44

Ständerat will Konzept für Schiffs-Güterverkehr auf dem Rhein

Der Bundesrat soll Vorschläge machen, wie der Schiffs-Güterverkehr auf dem Rhein in Zeiten des Klimawandels künftig funktionieren kann. Falls nötig, soll er dem Parlament Anpassungen in der Gesetzgebung und allenfalls Geldmittel beantragen.

Der Ständerat unterstützte am Dienstag eine Motion von Eva Herzog (SP/BS) stillschweigend. Herzog hatte die Motion mit dem Klimawandel begründet und den damit verbundenen tiefen Pegelständen. Während der Grenzschliessungen in der Corona-Krise habe sich der Schiffsverkehr für die Landesversorgung bewährt.

Als Abhilfe denkbar wären andere Schiffstypen, eine Vertiefung der Fahrrinne im Rhein, zusätzliche Staustufen oder digitale Informationssysteme für Wasserstandprognosen, wie Herzog in der Motion schrieb. «Die Umsetzung ist notwendigerweise mit zusätzlichen Investitionen verbunden.»

Der Bundesrat soll gemäss der Motion prüfen, ob der Bund Infrastrukturen für Häfen, die für den Gütertransport genutzt werden, weiterhin unterstützen soll. Der Bundesrat erklärte sich mit dieser Motion einverstanden. Sie geht nun an den Nationalrat. (SDA)

11:41

Nationalrat will Corona-Hilfe für Kitas ausweiten

Von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen mehr Institutionen profitieren als bisher. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Bildungskommission (WBK) angenommen – mit 117 zu 67 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Stimmt der Ständerat einer gleichlautenden Motion seiner Kommission zu, muss der Bundesrat die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung anpassen. So sollen auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden. (SDA)

11:38

Parlament stimmt längerem Urlaub für Mütter kranker Babys zu

Wenn ein krankes Baby nach der Geburt länger im Spital bleiben muss, soll die Mutter länger Mutterschaftsurlaub machen können. Dieser Meinung ist nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Es verbleiben aber zwei Differenzen.

Die grosse Kammer hat am Dienstag stillschweigend beschlossen, dass die Mutterschaftsentschädigung verlängert wird, wenn das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital bleiben muss. Bundesrat und Ständerat wollen, dass die Regel erst nach drei Wochen Spitalaufenthalt greift.

Im Gegensatz zum Ständerat beantragt der Nationalrat zudem, dass nur Mütter Anspruch auf diese Verlängerung der Entschädigung haben, die nach dem Mutterschaftsurlaub nachweislich wieder ins Erwerbsleben zurückkehren wollen. Die grosse Kammer folgte in diesem Punkt dem Bundesrat – mit 124 zu 64 Stimmen. (SDA)

131 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

elisabeth

08.09.2020, 20:08

Keine Sitzungsgelder keine bezahlten Diners etc oh dass tut weh

Gesundheit

08.09.2020, 19:56

Wenn der Corona bekomm dann gute Nacht. Der gehört zu der Risikogruppe mit seiner Statur!!

Demokratie zuerst

08.09.2020, 09:44

Ein Kantonsarzt verfügt eine Quarantäne gegen einen gewählten Parlamentarier, der dadurch daran gehindert wird, an den Parlamentssitzungen teilzunehmen... Das ist staatspolitisch deftige Kost. Braucht eigentlich zwingend eine Interessensabwägung im Einzelfall (und z.B. kürzere Quarantäne, falls medizinisch eben im konkreten Einzelfall gut vertretbar). Wenn Ländern wie Russland oder Türkei das so machen würden wie jetzt hier in diesem Fall, wären unsere Meinungen gemacht...